Demo in Köln: Islamisten, Putin-Fans und Rechtsextreme für Palästina

Am Sonntag wollen Hunderte Menschen ihre Solidarität mit Palästina am Kölner Hauptbahnhof kundtun. Mit dabei: "Querdenker", Rechtsextreme und Putin-Getreue.

Am kommenden Sonntag soll am Kölner Hauptbahnhof eine pro-palästinensische Demonstration stattfinden. Organisiert wird diese von der Partei "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" – bekannt durch den Rechtsextremisten André Poggenburg und die in Köln lebende Putin-Propagandistin Elena Kolbasnikova. Die pro-russische Aktivistin ist die ehemalige Vorsitzende der Partei, doch auch ihr Nachfolger, Markus Beisicht, ist kein Unbekannter.

Beisicht, Anwalt und Politiker, schaffte es 2020 mit seiner Partei "Aufbruch Leverkusen" in den Leverkusener Stadtrat. Zuvor war er in der rechtsextremen, islam- und verfassungsfeindlichen Partei "Pro-NRW" tätig, verteidigte als Anwalt Rechtsextreme und Neonazis vor Gericht. Ebenso wie Elena Kolbasnikova selbst, die vom Kölner Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie den Angriffskrieg auf die Ukraine billigte. Ihre Wohnung wurde auch bereits von einem Spezialeinsatzkommando gestürmt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Während der Corona-Pandemie wetterte Beisicht gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz und Impfungen, seit Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hält er dem russischen Präsidenten mit Gleichgesinnten die Stange: Anti-Infektionsschutz, Pro-Putin und nun auch Pro-Palästina.

Reden von Islamisten und Rechtsextremisten

Auf dem Telegram-Kanal von "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" rufen die Organisatoren zur Teilnahme an der sonntäglichen Demo am Hauptbahnhof auf. Schließlich würden die "BRD-Behörden" versuchen zu verhindern, "dass auf den Straßen in Deutschland wahrheitsgemäß zur Sprache gebracht wird, was zurzeit im Gazastreifen geschieht." Von den Gräueltaten der Hamas-Terroristen an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober liest sich kein Wort.

Bei der Kundgebung am Kölner Hauptbahnhof soll auch der Journalist Christoph Hörstel eine Rede halten; er war bereits in der Vergangenheit durch anti-israelische Aussagen aufgefallen. Hörstels Teilnahme kündigte "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" auf Telegram und mit Flyern an. So sagte er 2012 in einem Interview mit einem iranischen Regierungssender, dass die deutsche Staatsräson zum Existenzrecht Israels "kompletter politischer Unsinn" sei. Zudem trat er viele Jahre lang beim al-Quds-Tag in Berlin auf, der vom Mullah-Regime im Iran organisiert wird. Auch glaubt Hörstel daran, dass die US-Regierung die Bevölkerung mit sogenannten Chemtrails vergiftet, also mit Chemikalien, die von Flugzeugen abgesondert werden.

Auch Bernhard Falk soll am Sonntag auf dem Breslauer Platz eine Rede halten. Früher war Falk Linksterrorist, wurde 1999 wegen vierfachen versuchten Mordes und mehrerer Sprengstoffdelikte zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. Er hatte ein Attentat auf einen SPD-Politiker geplant. Inzwischen ist Falk von einem Extrem ins andere gerutscht: Heute ist der ehemalige Bombenbauer Islamist und Unterstützer des russischen Angriffskriegs sowie der Schatzmeister bei "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit".

Polizei hat die Demonstration im Blick

Auf Anfrage von t-online teilt die Kölner Polizei mit, dass für die Kundgebung am Sonntag 500 Teilnehmer angemeldet seien. Die Polizei wird die Kundgebung begleiten. Gleichzeitig findet auf dem Breslauer Platz eine Gegendemonstration statt, die von dem Verein "Cityofhope Köln e.V." organisiert wird. Unter dem Motto "Gegen die Achse des Bösen" wollen die Demonstranten für Solidarität mit der Ukraine und Israel sowie für einen freien Iran demonstrieren.

Laut der Kölner Polizei sind für die Gegendemonstration 30 Teilnehmer angemeldet, sie findet ab 13 Uhr auf dem Breslauer Platz statt.

Der Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023

Am 7. Oktober hatten Terroristen der islamistischen Hamas Israel angegriffen und mindestens 1.200 Menschen getötet, zum Großteil Zivilisten. Hunderte weitere wurden in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem hat sich der Nahostkonflikt erneut verschärft, Israel führt derzeit eine Bodenoffensive in dem Küstengebiet durch.

Laut dem Gesundheitsministerium im Gazastreifen, das von der Hamas kontrolliert wird, kamen bei israelischen Angriffen etwa 15.000 Palästinenser ums Leben. Objektiv überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.

Korrekturhinweis: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, dass Elena Kolbasnikova Vorsitzende der Partei "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" sei. Das ist nicht korrekt. Kolbasnikova ist zudem seit November 2023 nicht mehr Mitglied der Partei. Vorsitzender der Partei "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" ist Markus Beisicht.