Landtag stimmt sich mit lebhafter Debatte auf 2022 ein

In der letzten Plenarsitzung des Jahres hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine lebhafte Debatte über den Haushalt fürs kommende Jahr geführt. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) forderte am Donnerstag mehr Geld für Bildung, Gesundheit und die Polizei. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP erwiderten, dass der Entwurf der Regierung für das Ausgabengesetz im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Antworten auf drängende Herausforderungen gebe.

Der Entwurf für den Haushalt 2022 lege die Grundlage, um den Wandel zu gestalten, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Wir arbeiten mit gemeinsamen Kräften daran, dass Rheinland-Pfalz zum Gewinnerland der Transformation wird." Die Ministerpräsidentin sagte den Menschen im Ahrtal weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Flutkatastrophe zu. Die Flut habe "mit brutaler Deutlichkeit" vor Augen geführt, dass die Zukunft der Gesellschaft vom Kampf gegen den Klimawandel abhänge.

Baldauf kritisierte die Ausgaben für eine neue Transformationsagentur und eine Innovationsagentur und fügte spöttisch hinzu: "Wozu dann eigentlich noch Minister:innen?" Allerdings sprach er sich für die Einrichtung eines Landesgesundheitsamts aus. Eine "zentrale Behörde mit Steuerung- und Koordinierungsfunktion" solle die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in der Pandemiebekämpfung erhöhen.

In der Bildungspolitik forderte Baldauf, dass die Zahl der Sozialarbeiter verdoppelt werden müsse. Zurzeit kümmere sich ein Schulsozialarbeiter um 1000 Schülerinnen und Schüler.

Erneut verlangte Baldauf mehr Mittel für die Polizei. Es dürfe nicht sein, "dass unsere Polizei … permanent auf dem Zahnfleisch und bis an die Grenzen ihrer Belastung geht". Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: "Die Polizei ist sehr gut ausgestattet und es gibt immer mehr Polizisten." Die Personalplanung sieht nach seinen Angaben für das kommende Jahr 13.270 Vollzeitstellen vor, nach 12.160 im Jahr 2017.

SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hielt Baldauf vor, mit seiner Rede lediglich "aufgewärmten Kaffee" aufgetischt zu haben. Mit dem Selbstbewusstsein der führenden Fraktion in der Koalitionsregierung bezeichnete sie "die Rheinland-Pfalz-Ampel als Kraftzentrum der Modernisierung".

Für die Grünen kritisierte Fraktionschef Bernhard Braun, dass die Vorschläge der CDU nicht finanzierbar seien. Da sich nicht jeder Wunsch erfüllen lasse, müsse die Landesregierung einen Haushalt vorlegen, der angesichts der Herausforderungen und Möglichkeiten auch machbar sei. "Natürlich braucht es auch mehr Ausgaben für Künstlerinnen und Künstler", räumte Braun allerdings ein, mit Blick auf das von seiner Partei geführte Kulturministerium.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hielt Baldauf vor, keine Gegenfinanzierung für die von ihm gewünschten Projekte aufgezeigt zu haben. Der Haushaltsentwurf setze wichtige Impulse für die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Dabei nannte Fernis unter anderem zusätzliche Stellen für Lehrkräfte an den Schulen sowie mehr Geld für die digitale Bildung und den Bau von Landesstraßen sowie von Radwegen.

Von den beiden kleineren Oppositionsfraktionen kritisierte der AfD-Vorsitzende Michael Frisch, dass im Haushalt die Aufnahme von 894,1 Millionen Euro vorgesehen ist. "Wir leben also weiter über unsere Verhältnisse." Anstatt neue Kredite aufzunehmen, sollte das Land besser auf seine Rücklagen zurückgreifen. Bei den geplanten Ausgaben wandte sich Frisch vor allem gegen die Integrations- und Bildungspolitik der Landesregierung.

Als "frohe Botschaft" begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, die Ankündigung der Landesregierung, die Hälfte der kommunalen Schulden aus Kassenkrediten zu übernehmen. Streit sprach sich für klare und abgestimmte Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung sowie gegen die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie aus, die auch von Geimpften einen Testnachweis erfordert.

Die Debatte spannte einen weiten Bogen über alle aktuellen Themen der Landespolitik, sparte dabei nicht mit polemischen Spitzen. "Sie verstehen von der Vergangenheit mehr als von der Zukunft", hielt Fernis dem AfD-Fraktionschef Frisch vor, der seine Rede mit Cicero begonnen hatte und später von der Steinzeit sprach.

Der Haushaltsentwurf wurde zum Schluss der Debatte an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, kurz Hufa genannt. Die zweite Debatte mit der Schlussabstimmung ist dann für Ende März geplant.