Rheinland-Pfalz bereitet sich auf Omikron-Welle vor

Rheinland-Pfalz setzt die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie in einer neuen Landesverordnung ab Donnerstag um. "Wir bereiten alles für eine Omikron-Welle vor", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz.

Überregionale Sport-, Kultur- und andere Großveranstaltungen müssen ab sofort ohne Zuschauer stattfinden. Auch Clubs und Diskotheken werden geschlossen. Die Kontaktbeschränkung auf höchstens zehn Menschen auch bei Geimpften und Genesenen mit Ausnahme von Kindern soll hingegen erst ab dem 28. Dezember gelten. Dabei werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt.

Dies erst nach Weihnachten zu verordnen, sei sehr wohl vertretbar, sagte Dreyer. Sie rief aber dazu auf, weihnachtliche Treffen klein zu halten und sich vorher testen zu lassen. In der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester werde es nicht möglich sein, ausgelassen zu feiern, sagte Dreyer.

Deutschland befinde sich gerade "in einer Art paradoxen Situation". So seien die Infektionszahlen zurzeit leicht rückläufig, wobei noch die Delta-Variante des Virus vorherrschend sei. "Aber Omikron ist eine hochansteckende Virusvariante." Dreyer warnte, "dass sie auch den Impfschutz unterlaufen kann", also auch Geimpfte infizieren könne. Zwei oder besser drei Impfungen seien aber der beste Schutz vor einem schweren Verlauf mit der Einweisung ins Krankenhaus.

Kirchengemeinden könnten ihre Gottesdienste nach 3G-Bestimmungen organisieren, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Es stehe ihnen aber frei, sich für 2G oder 2G plus zu entscheiden - also nur Geimpfte und Genesene mit Test zuzulassen.

Dreyer zeigte sich besorgt, dass bei schnell steigenden Infektionen die für das Zusammenleben besonders wichtigen Einrichtungen im Gesundheitswesen, bei Polizei und Feuerwehr sowie in der Strom-, Wasser- und Lebensmittelversorgung gefährdet sein könnten, wenn viele Beschäftigte erkrankten oder in Quarantäne müssten. Die Impfkampagne werde daher auf Hochtouren weiterlaufen. An den Weihnachtstagen werde es einzelne Ärztinnen und Ärzte geben, die für das Impfen bereit seien. Die Impfzentren seien zwischen Weihnachten und Silvester geöffnet.

Es werde alles getan, um die enormen wirtschaftlichen Schäden in der Pandemie abzufedern, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Bis Dezember könnten Unternehmen die Überbrückungshilfe III Plus beantragen, bei einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vergleichsmonat 2019. Ab Januar greife dann die Überbrückungshilfe IV, deren Details zurzeit vom Bund vorbereitet würden, sagte Schmitt.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) zeigte sich besorgt über die zunehmende Zahl von Protesten gegen behördliche Corona-Maßnahmen. Es sei allen Bürgern unbenommen, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen und an sogenannten Spaziergängen teilzunehmen. Er rief aber dazu auf, sich von Versammlungen mit antidemokratischen und rechtsextremen Kräften fernzuhalten. "Wir stellen auch vermehrt fest, dass Funktionsträger der AfD dabei sind", sagte Lewentz. Für die Polizei seien die meist nicht angemeldeten Versammlungen "eine herausfordernde Situation, eine Situation, die zunehmend ernst und angespannt ist".