Ukraine-Krise und die Folgen: Sorgen wachsen

In der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und der Landesregierung wachsen die Sorgen vor den Auswirkungen der Ukraine-Krise und den von der EU verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) stellte sich am Freitag hinter die in Brüssel beschlossenen Sanktionen, wies aber auch auf Gefahren hin. "Es ist klar, dass diese Maßnahmen ganz konkrete Folgen für die deutsche und rheinland-pfälzische Wirtschaft haben werden", sagte sie nach einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern (IHK) und der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU).

Gerade für Unternehmen mit unmittelbaren Handelsbeziehungen zu Russland werden nach ihrer Einschätzung die Auswirkungen "teils massiv" sein. Darüber hinaus werde es aber auch Folgen geben, die über die betroffenen Branchen hinaus gehen, sagte Schmitt. Zentrales Problem sei die Frage nach einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. "Die Botschaft aus der Wirtschaft ist eindeutig: Eine weitere Kostensteigerung ist für unsere Industrie sowie die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe - gerade in den energieintensiven Branchen - nur schwer zu stemmen." Sie nehme zudem die Befürchtungen der Unternehmen, Ziel russischer Cyberangriffe zu werden, sehr ernst.

Nach Ansicht von LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke führt der russische Angriff auf die Ukraine "auf dem ohnehin schon angespannten Energiemarkt zu inflationären Preissteigerungen". Das setze besonders Unternehmen unter Druck, die viel Energie benötigten. Er forderte "schnelle und unbürokratische Entlastungen" sowie Überbrückungshilfen für existenzbedrohte Unternehmen.

Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen, erklärte, die dramatische Lage steigere die Unsicherheit in international tätigen Firmen nach Corona, Lieferengpässen und steigenden Energiepreisen nun noch weiter. Das zeigten auch viele Anrufe, die bei den vier Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz eingingen.

Nach Ansicht von BASF-Chef Martin Brudermüller sind die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs noch nicht zu beurteilen. Zu den internationalen Strafmaßen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff sagte der Chef des Chemiekonzerns, es wäre "vermessen, bereits irgendwelche Auswirkungen abzuschätzen". "Am ersten Tag nach der Invasion in der Ukraine steht ja noch gar nicht ganz fest, was die Sanktionen wirklich beinhalten", sagte Brudermüller bei der Bilanzvorlage am Freitag in Ludwigshafen.

Beim weltgrößten Chemiekonzern machten die Geschäfte in Russland etwa 1 Prozent und jene in der Ukraine 0,2 Prozent des Umsatzes aus. Diese Märkte hätten "keinen größeren Einfluss". Die Energiepreise würden aber sicher mittelfristig eher höher bleiben.

Russland und die Ukraine spielen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft insgesamt aber keine herausragende Rolle. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes belegte Russland im vergangenen Jahr in der Liste der wichtigsten Handelspartner des Bundeslandes den 16. Platz beim Export und den 24. beim Import. Bei den Ausfuhren lagen chemische Erzeugnisse und Maschinen vorn, bei den Importen waren es Kokerei- und Metallerzeugnisse.

Die Energieversorgung und der Umgang mit Kriegsflüchtlingen war auch Thema im Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags. In einer Telefonkonferenz tauschten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) und die Vorsitzenden der sechs Fraktionen über die Lage aus. Der Landtag stehe an der Seite der Ukraine und der Menschen vor Ort, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Bereits am Donnerstag hatte der Landtag aus Solidarität mit der Ukraine die Flagge des von Russland angegriffenen Landes gehisst.

Ukrainer können wegen des russischen Angriffs auf ihr Land bis auf Weiteres in Rheinland-Pfalz bleiben. "Ukrainische Staatsbürger können sich 90 Tage visumfrei in der EU aufhalten. Abschließend können die Ausländerbehörden den Aufenthalt unbürokratisch um weitere 90 Tage verlängern, bis über das weitere Vorgehen entschieden wird", teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Ausländerbehörden seien informiert worden, dass niemand mehr in die Ukraine zurück müsse.

Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) sprach in einer digitalen Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes, IHK, LVU und des Wirtschaftsministeriums. Er bot den Unternehmen an, bei möglichen Rückholaktionen von in der Ukraine tätigen rheinland-pfälzischen Beschäftigten alle Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Menschen und ihren Familien eine sichere Heimkehr nach Deutschland zu ermöglichen.

Schweitzer rechnet mit einem weiteren Anstieg der Energiepreise, der Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher treffen werde. Wegen der hohen Kosten für Strom, Gas, Öl und Co. war das Ministerium den Angaben zufolge bereits vor dem Ausbruch des Konflikts mit Energie- und Wohlfahrtsverbänden im Gespräch. Für März ist dazu auch ein Treffen mit der Verbraucherzentrale geplant.