Freie Wähler trotz Aiwanger-Affäre im Aufschwung: "Das reizt die Bürger"

Nach der Flugblatt-Affäre gewinnen die Freien Wähler an Zustimmung. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter erklärt, warum.

Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Minister Hubert Aiwanger haben seiner Partei offenbar nicht geschadet. Im Gegenteil. Laut einer aktuellen Umfrage haben die Freien Wähler noch deutlich zugelegt. Nach der Erhebung des Insa-Instituts würden sie jetzt von 15 Prozent der wahlberechtigten Bayern gewählt – das sind vier Prozentpunkte mehr als von Insa zuletzt Ende Juli gemessen. Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter spricht von einer Bürger- und Praxisnähe, die vielen in Bayern in unsicheren Zeiten offenbar Halt gibt.

t-online: Herr Oberreuter, erklären Sie uns den Aufschwung für die Freien Wähler in Bayern, die laut einer Insa-Umfrage auf 15 Prozent kommen?

Heinrich Oberreuter: Die Freien Wähler profitieren vom verbreiteten Unmut über alle etablierten Parteien. Weder die Ampel noch die klassische Opposition haben Antworten auf die politischen und sozialen Ungewissheiten und Unsicherheiten, die sich im Alltagsgefühl sehr vieler Menschen eingenistet haben. Auch die AfD hat sie nicht, profitiert aber von dieser Situation. Die FW scheinen hier mit Bürger- und Praxisnähe, auch mit konservativen Orientierungen, in Bayern vielen akzeptablen Halt zu geben.

Offenbar hat die Flugblatt-Affäre der Partei nicht geschadet. Warum?

Weil es den Anschein hat, dass politische Gegner sich auf Moral berufen, aber auf politischen Nutzen spekulieren und sich als Koalitionspartner ins Spiel bringen wollen. Gegen die Aussage Aiwangers, er habe das Flugblatt nicht verfasst, gibt es derzeit keinen Beleg. Gleichwohl wird so getan als ob und die Kampagne weitergeführt. Das reizt in Verbindung mit der geschilderten Bürgernähe der Partei offenbar manche zum Widerspruch gegen den Mainstream und zum Zuspruch für die FW.

Wie schätzen Sie die Wahlaussichten für Hubert Aiwanger persönlich, wird er paradoxerweise ebenfalls aus der Affäre gestärkt herausgehen?

Wenn er diese Krise übersteht und zusätzlich an der Wahlurne profitiert, wird er alles andere als schwächer sein, als kleiner Partner einer nach wie vor dominanten CSU aber auch nicht stärker.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit seiner Aussage "Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland" für Unmut gesorgt. Wie beurteilen Sie das?

Gillamoos ist ein Milieu, Kreuzberg ist ein Milieu – je spezifisch. Deutschland sind beide nicht. Aber Kreuzberg ist mittlerweile ein kritikbedürftiger Dauerzustand sozialer und rechtsstaatlicher Herausforderungen – weit weg von den Erscheinungen eines punktuellen Volksfestes. Ob Merz mal was sagen kann, was nicht auf Kritik stößt?

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Wie lautet Ihre Prognose: Wird die CSU Schaden nehmen oder so weitermachen können mit den Freien Wählern?

Einen Zweifel daran, dass diese Koalition fortgesetzt werden kann und wird, gibt es nicht. Solange die CSU nicht unter 35 Prozent sinkt, erleidet sie auch nicht wirklich Schaden. An den Sprung über die 40-Prozent-Grenze glauben nur Realitätsferne.