München: Wegen Instagram-Post – Razzia bei Mitglied von "Palästina spricht"

Bei einem Mitglied von "Palästina spricht" findet eine Razzia statt. Der Mann soll auf Instagram die Angriffe der Hamas auf Israel als Widerstandshandlungen abgetan haben.

Die Polizei und Staatsanwaltschaft in München ermitteln gegen ein vermeintliches Mitglied der Gruppierung "Palästina spricht". Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, gab es am Morgen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem 39-jährigen "Deutschen mit arabischen Wurzeln". Der Mann soll im Verdacht stehen, den terroristischen Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober gebilligt zu haben.

Hintergrund des Ganzen ist ein Beitrag auf Instagram. Am 9. Oktober wurde auf dem Account der pro-palästinensischen Vereinigung "Palästina spricht" sinngemäß geäußert, dass der Terrorakt eine Widerstandshandlung gewesen sei. Für die Generalstaatsanwartschaft besteht dadurch der Verdacht einer Billigung von Straftaten gemäß dem Strafgesetzbuch, "da die verübten Morde und fortdauernden Kriegsverbrechen rechtlich nicht als Widerstandshandlung zu legitimieren sind".

Aufruf zu Demonstration auf dem Marienplatz

Am selben Tag hatten die Betreiber des Profils "palaestina_muc" zu einer "Solidäritätsaktion" auf dem Marienplatz aufgerufen. "Die israelische Armee bereitet eine große Offensive gegen Gaza vor, mehr Menschen werden der israelischen Gewalt zum Opfer fallen. Wir werden dazu nicht schweigen", hießt es in dem öffentlich einsehbaren Beitrag. Rund 100 bis 200 Teilnehmer waren dem Aufruf nach Informationen von t-online gefolgt.

Der 39-Jährige, der ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft geraten war, hatte die Demonstration angemeldet. Ziel der Durchsuchung sei laut der Staatsanwaltschaft "die Identifizierung des Verfassers der Nachricht und die Sicherung von Beweismitteln". Das Verfahren wird durch den Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, geführt.

"Die Extremisten der sozialen Medien sind die Wegbereiter der Terroristen, sei es von rechts, links oder islamistisch motiviert. Für Extremisten kann es keine Freiräume geben, insbesondere nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit", stellte Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle klar. Für die Bayerische Justiz würde die Bekämpfung antisemitischer Straftaten bedeuten, "dem Beifall Terrorattacken auf Israel von Anfang an entschieden entgegenzutreten."