München: Scanner-Fahrzeuge sollen Falschparker und Diesel-Fahrer stoppen

Schluss mit lustig in München: In Bayerns Landeshauptstadt soll schon bald mit neuer Technik gegen Parksünder und Diesel-Fahrer vorgegangen werden.

In München könnten schon bald Scanner-Fahrzeuge zum Einsatz kommen, welche neben Parkausweisen auch Verstöße gegen das Diesel-Fahrverbot kontrollieren sollen. Eine entsprechende Reform der kommunalen Verkehrsüberwachung hatte Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) vorgeschlagen. Zudem fordert die Grünen-Politikerin, dass die Stadt künftig mehr und auch außerhalb von Tempo-30-Zonen blitzen und Verkehrssünder selbst abschleppen dürfe. Zunächst hatte der "Merkur" darüber berichtet.

Die speziellen Scanner-Fahrzeuge sollen Nummernschilder automatisiert erfassen und mit Ausnahmegenehmigung abgleichen können. Pro Stunde sei es so möglich, bis zu 1.000 Fahrzeuge zu kontrollieren, schreibt das Blatt. In München gilt seit Februar dieses Jahres auf und innerhalb des Mittleren Rings ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter. Ausgenommen davon sind Oldtimer mit H-Kennzeichen.

Vorschlag stößt auch auf Kritik

Das Problem am Vorschlag von Sammüller-Gradl: Bislang war eine solche Totalüberwachung im Verkehrsraum nicht erlaubt. Doch das könnte sich schon bald ändern. Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, durch welche die Länder und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort erhalten sollen. Bevor die Gesetzesänderungen greifen, müssen sie allerdings noch durch den Bundesrat.

Doch nicht bei allen stößt das Konzept der Scanner-Fahrzeuge, das in anderen europäischen Großstädten wie Paris und Amsterdam bereits zum Einsatz kommt, auf Zuspruch. "Die Grünen wünschen sich offenbar ein System, in dem jeder Mensch permanent seine Unschuld beweisen muss – so als würden sich nicht die allermeisten Autofahrer an die Regeln halten", sagte Michael Haberland, Chef des Automobilclubs "Mobil in Deutschland" Focus Online.

Die Einnahmen, die man mit solchen Maßnahmen generiere, würden dann für noch mehr Maßnahmen zur Verkehrsbehinderung eingesetzt werden, kritisierte er. Dies sei genau das Gegenteil dessen, was zu einem besseren Mitarbeiten aller Verkehrsteilnehmer führen würde.