München Demo Iranischer Oppositioneller bei Sicherheitskonferenz
News folgenNoch vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sind in der Innenstadt lautstarke Proteste zu hören. Demonstranten fordern ein konsequentes Vorgehen gegen den Iran.
Kritiker der iranischen Regierung haben in München am Rande der Sicherheitskonferenz vor einer Hinrichtungswelle gewarnt. Rund 250 Anhänger des sogenannten Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) riefen am Freitagmorgen bei ihrer Protestkundgebung unweit der Konferenz in der Münchener Innenstadt die Vereinten Nationen und die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die Staatsführung in Teheran auf.
Forderung: Einordnung des Iran als Bedrohung für Weltfrieden
Die Protestierenden verwiesen auf die sich seit Monaten zuspitzende Situation im Iran und erklärten, dass alleine im Januar mindestens 83 Menschen hingerichtet worden seien. Seit Ausbruch des Krieges in Israel habe es bereits 400 Hinrichtungen gegeben. "Die internationale Gemeinschaft muss dringend wirksame Maßnahmen ergreifen, um die anhaltende Hinrichtungswelle im Iran zu stoppen", hieß es von den Teilnehmern der Demonstration.
Konkret forderten sie die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in die EU-Terrorliste, die Reaktivierung von Sanktionsbeschlüssen der Vereinten Nationen gegen das iranische Atomprojekt und die Einstufung der iranischen Regierung als Bedrohung für den Weltfrieden. Ferner müsse der Kampf des iranischen Volkes gegen die Staatsführung international anerkannt werden.
Ziel des Widerstandsrats: Ende der theokratischen Regierung Irans
Der Nationale Widerstandsrat des Iran wurde 1981 in Paris gegründet und hat sich das Ende der theokratischen Regierung des Iran zum Ziel gesetzt.
Was ist Theokratie?
Die Theokratie bezeichnet eine Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt allein religiös legitimiert wird. Laut Bundeszentrale für politische Bildung sind sowohl Recht als auch Gesetze so, wie es die Religion vorschreibt oder wie die Herrscher die Anweisungen der Religion auslegen.
Die iranische Führung wurde, genau wie Russland, nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen. Bis Sonntag sind wieder eine Vielzahl von Staats- und Regierungschefs sowie Politiker aus aller Welt in München bei der Sicherheitskonferenz zu Gast. Im Fokus stehen die internationalen Kriege und Krisen sowie die Zukunft der NATO. Zu den Gästen zählt unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
- bpb.de: Theokratie
