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Polizei stoppt illegale "Querdenker"-Demo

Von dpa, MaM

Aktualisiert am 30.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während der nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg: Rund 5.000 Menschen versammelten sich am Mittwochabend in der Münchner Innenstadt.
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während der nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg: Rund 5.000 Menschen versammelten sich am Mittwochabend in der Münchner Innenstadt. (Quelle: Lennart Preiss/dpa-bilder)
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In München sind am Mittwochabend trotz Verbots etwa 5.000 Teilnehmer einer Corona-Demonstration durch die Straßen gezogen. Die Polizei stoppte den Aufzug und verhängte Strafen.

Ungeachtet eines Verbots durch die Stadt sind in München am Mittwochabend Tausende Gegner der aktuellen Corona-Politik durch die Innenstadt gezogen. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Mehrere Gruppen aus zum Teil mehr als 100 Personen taten sich zusammen, wie die Polizei mitteilte.

Mit Lautsprecherdurchsagen wurde den protestierenden Menschen die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen und ein Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt – und Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro angedroht.

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München: Demonstranten attackieren Polizeibeamte

Nach Polizeiangaben wurden am Mittwoch rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt und Strafen gegen zwei Personen verhängt, die eine organisatorische Rolle gespielt hätten. Etwa 1.300 Personen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. Bei ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock.

Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Polizei, Beleidigung, Körperverletzung, Gebrauchs falscher Gesundheitszeugnisse und Aufforderung zu Straftaten. Auch auf Videos im Nachrichtendienst Twitter ist zu sehen, wie sich vereinzelt Menschen gegen die Polizeibeamten werfen oder sich ihnen in den Weg stellen.

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Die Zusammenarbeit von Polizei und Stadt hat ausgezeichnet funktioniert. Es war das richtige Signal, Rechtsverstöße nicht einfach hinzunehmen und dies auch deutlich umzusetzen", so Verena Dietl, Bürgermeisterin von München. Ihr Dank gelte der Polizei, aber vor allem auch den 1,5 Millionen Bürgern, die sich nicht an den Aktionen beteiligt hätten.

Trotz Attacken – Veranstalter loben "Friedlichkeit"

Trotz der Attacken und Widerstände gegen die Polizei sehen sich die Veranstalter im Recht und loben intern "die Friedlichkeit angesichts einer solchen Drohkulisse". Auch sprechen sie die Vermutung aus, dass auch "die Mehrheit der Polizisten" diese "völlig überzogen" fände.

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Die Polizei München zog ebenfalls ein erstes Fazit. Demnach habe sich das "einsatztaktische Konzept" der Polizei bewährt, da es gelungen sei "flexibel und agil" auf unterschiedlichste Situationen zu reagieren und Verstöße seitens der Demonstrierenden zu ahnden.

Corona-"Spaziergang": Impfgegner riefen zum "Einkaufen" auf

Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, dass eine Demonstration gegen die Corona-Politik – wie von der Stadt München angeordnet – lediglich stationär auf der Theresienwiese stattfinden dürfe, allerdings mit 5.000 statt mit nur 2.000 Teilnehmern.

Gegner der Corona-Politik sind in der Innenstadt von München angehalten und eingekesselt worden: Die Polizei stellte Personalien fest und erstattete teils Anzeigen.
Gegner der Corona-Politik sind in der Innenstadt von München angehalten und eingekesselt worden: Die Polizei stellte Personalien fest und erstattete teils Anzeigen. (Quelle: Peter Kneffel/dpa-bilder)

Das Gericht wies damit Eilanträge der Veranstalter gegen das Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese ab. Die Initiative "München steht auf" teilte daraufhin mit, man habe die Kundgebung abgesagt. Auf ihrem Telegramkanal riefen sie stattdessen zum "Einkaufen" zwischen Stachus und Marienplatz auf.

Verletzte Polizisten bei vergangenen Protesten

Auch eine Demonstration am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der damals ebenfalls verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende von Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen – und gerieten teils heftig mit der Polizei aneinander: Bei Auseinandersetzungen wurden acht Einsatzkräfte verletzt.

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