Bayern, NRW: Pendlerpauschale erhöhen, Energiesteuern senken

Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern gemeinsam eine wirksame "Energiepreisbremse", insbesondere eine deutlich höhere Pendlerpauschale und niedrige Energiesteuern. Das sagten die beiden Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU) am Montag nach einem Gespräch in München. Eine höhere Pendlerpauschale soll auch Gegenstand eines gemeinsamen Antrags im Bundesrat sein.

"Damit die ländlichen Räume nicht abgehängt werden, ist es wichtig, die Pendlerpauschale deutlich zu erhöhen", sagte Söder. Wüst kritisierte, in Berlin werde sehr stark auf die Großstädte geachtet - Bayern und Nordrhein-Westfalen richteten ihren Blick dagegen auch darauf, die Menschen in den ländlichen Regionen mobil zu halten. "Und das geht nur, wenn die Pendlerpauschale steigt", argumentierte er.

Beide Unions-Politiker sprachen sich - im Gleichklang mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - zudem für eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa auf Gas und Fernwärme aus. Die gestiegenen Energie- und Spritpreise brächten viele Gering- und Normalverdiener an ihre finanziellen Grenzen, sagte Wüst und warnte deshalb: "Eine warme Wohnung darf nicht zur neuen sozialen Frage werden."

Zudem forderten Söder und Wüst niedrigere Industriestrompreise, um einer drohende Abwanderung von Unternehmen entgegenzuwirken. Neben Klimaschutz und einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien brauche es darüber hinaus Versorgungssicherheit und Preisstabilität.

Die Hyperinflation bei der Energie werde das Land noch schwer treffen und beuteln, warnte Söder. Deshalb brauche es von der Bundesregierung dringend mehr als nur Worte, nämlich "Taten, Pläne und Konzepte".

Grundsätzlich sprach Söder mit Blick auf Nordrhein-Westfalen und Bayern von einem "Pakt der Großen", den es nun brauche. Voraussichtlich für April kündigte er einen Besuch des bayerischen Kabinetts in NRW an. Ein Jahr vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie, im März 2019, war der damalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit seinem Kabinett bei Söder in München zu Gast gewesen.