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CDU und CSU fordern Neujustierung der Sicherheitspolitik

Von dpa
30.04.2022Lesedauer: 2 Min.
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Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Au├čen- und Sicherheitspolitik. N├Âtig sei "eine Zeitenwende in der deutschen Politik", hei├čt es im Entwurf eines Papiers, das die Pr├Ąsidien der beiden Unionsparteien an diesem Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in K├Âln beschlie├čen wollen. "Worauf es ankommt: Sicherheit umfassend denken und danach handeln." Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt ├╝bernehmen m├╝ssen.

Der Entwurf der "K├Âlner Erkl├Ąrung" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, auch der Berliner "Tagesspiegel" berichtete dar├╝ber. "Deutschland braucht einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abh├Ąngigkeiten vermessen und bewerten", hei├čt es darin. Dazu z├Ąhlten milit├Ąrische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalit├Ąt, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus, aber auch Klimafolgesch├Ąden und Abh├Ąngigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln.

CDU und CSU fordern eine Anpassung der deutschen Verteidigungskr├Ąfte "an die neue Wirklichkeit", eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen nationalen Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verk├Ârpern und nach au├čen darstellen soll. In die Arbeit integriert werden sollten auch "Wirtschaft und Besch├Ąftigte, Wissenschaft und Innovationstreiber, Zivilgesellschaft und Denkfabriken". N├Âtig sei "ein gemeinsames neues Denken f├╝r Sicherheit und Souver├Ąnit├Ąt".

Denn die Sicherheit Deutschlands beinhalte "auch die Sicherheit von Arbeitspl├Ątzen und Einkommen". "Daher ben├Âtigt Deutschland eine neue Globalisierungsstrategie, die sich mehr mit den Wachstumsm├Âglichkeiten in der EU, den USA und Afrikas besch├Ąftigt und die Abh├Ąngigkeit von China neu bewertet", hei├čt es im Papier.

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In der Klimapolitik fordern CDU und CSU, die n├Âtige Neuordnung der Energiepolitik m├╝sse "konsequent zur Beschleunigung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und technologischer Innovation genutzt werden". Zudem pl├Ądieren sie f├╝r einen "Klimaclub internationaler Vorreiter", der Fortschritte beim Klimaschutz mit wirtschaftlichen Chancen verbinde: "Klima, Energie, Menschenrechte und Sicherheit werden dabei ganzheitlich zusammen gedacht."

CDU-Generalsekret├Ąr Mario Czaja sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die durch den Krieg herbeigef├╝hrte Zeitenwende erfordert aus Sicht der Union eine Politik der umfassenden Sicherheit unseres Landes - im engen Schulterschluss mit Europa und den USA. Wir m├╝ssen Gefahren fr├╝her erkennen, ein sensibles und umfassendes Gefahrenradar aufbauen, um Abh├Ąngigkeiten zu analysieren und fr├╝hzeitig echte Alternativen aufzubauen." Man wolle das deutsche Wirtschaftsmodell sichern, und europ├Ąische und deutsche Klimapolitik wolle man als Teil der Sicherheit begreifen und ganzheitlich denken. "Zudem m├╝ssen wir offen ├╝ber Sicherheitsfragen sprechen - im Gro├čen wie im Kleinen."

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