Präsidentin lehnt Landtags-Sondersitzung zu Lucha-Vorstoß ab

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die Forderung von SPD und FDP nach einer Sondersitzung des Parlaments über den Vorstoß von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) zu einem Ende der pandemischen Corona-Lage abgelehnt. Die Grünen-Politikerin begründete ihr Nein am Montag in einem Schreiben an SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und seinen FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke schlicht damit, dass deren Fraktionen nicht genügend Stimmen hätten, um eine solche Sitzung durchzusetzen. Das Schreiben liegt der dpa vor.

Nach der Landesverfassung kann ein Viertel der Abgeordneten eine Sondersitzung ansetzen, so viele haben Sozialdemokraten und Liberale aber nicht. Stoch und Rülke hatten Aras am Freitag gebeten, für diese Woche eine Sondersitzung einzuberufen, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit über den Kurs der grün-schwarzen Regierung erhalten.

Die beiden Oppositionspolitiker machten der grünen Landtagschefin Vorhaltungen. Während Stoch von einer verpassten Chance sprach, sagte Rülke: "Offenbar ist Frau Aras an dieser Stelle mehr grüne Parteisoldatin als überparteiliche Parlamentspräsidentin." Sie verschanze sich hinter Paragrafen.

Lucha hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief aufgefordert, Ende April den Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase einzuläuten. Das hätte weitreichende Folgen gehabt. Das Coronavirus würde dann wie das Grippevirus eingestuft, es gäbe praktisch keine Tests und keine vorgeschriebene Quarantäne mehr. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von Lucha distanziert hatte, ruderte der Minister zurück. SPD und FDP hatten daraufhin Luchas Rückzug verlangt.

Rülke will auch ohne Sondersitzung nicht nachgeben. "Die grün-schwarze Koalition wird es aber nicht verhindern können, dass wir als Opposition die Herren Kretschmann und Lucha zwingen, dem Parlament und der Öffentlichkeit ihre widersprüchliche Corona-Politik zu erklären." Dem Vernehmen nach wollen SPD und FDP in der nächsten Sitzungswoche Anfang April die Entlassung Luchas beantragen.