SPD: Kretschmann stellt Strobl-Freundschaft über Rechtsstaat

In der Affäre um die Weitergabe von Gerichtsakten erhöht die SPD den Druck auf Innenminister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann.

Der SPD-Innenexperte Sascha Binder hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, in der Affäre um die Weitergabe von Gerichtsakten seine Hand über Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu halten. "Es ist schon überraschend, dass Ministerpräsident Kretschmann seine persönliche Freundschaft zu Strobl über die Rechtsstaatlichkeit in unserem Bundesland stellt", sagte Binder am Donnerstag bei SWR Aktuell. Er forderte erneut den Rücktritt des Ministers.

Die Affäre um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen hochrangigen Polizeibeamten werde seit Monaten untersucht und man sehe jetzt, dass der Innenminister diese Untersuchungen in Gefahr bringe.

Binder sagte weiter: "Wenn der Ministerpräsident nicht schnell handelt und die Grünen weiterhin dieses Gebaren zulassen, dann frage ich mich, auf welcher Grundlage diese Landesregierung eigentlich ihre Amtsgeschäfte führt." Weil Strobl ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Beamten an einen Journalisten weitergegeben hat, wird nun offiziell gegen ihn ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Mittwochabend mit, das Ermittlungsverfahren richte sich gegen den Journalisten und den Minister. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte erneut den Rücktritt von Strobl. "Allerdings wäre es für das Ansehen des Landes höchst abträglich, wenn der Verfassungsminister durch die Staatsanwaltschaft quasi aus dem Amt entfernt wird." Denn es sei nicht automatisch davon auszugehen, dass der Innenminister bei Anklage oder Strafbefehl gemäß des politischen Anstands reagiere und zurücktrete. "Dies muss der Ministerpräsident endlich erkennen und angesichts der glasklaren Sachlage den Innenminister unverzüglich entlassen."