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SPD fordert Entlassung von Baden-W├╝rttembergs Innenminister Strobl

Von afp
05.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Thomas Strobl (CDU): Der Innenminister von Baden-W├╝rttemberg steht wegen der Weitergabe von Dokumenten an einen Journalisten unter Druck.
Thomas Strobl (CDU): Der Innenminister von Baden-W├╝rttemberg steht wegen der Weitergabe von Dokumenten an einen Journalisten unter Druck. (Quelle: Marijan Murat/dpa-bilder)
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Der Innenminister des Landes soll unerlaubt Gerichtsunterlagen weitergegeben haben. Daher erh├Âht nun die SPD den Druck auf Ministerpr├Ąsident Kretschmann: Sie fordert, der Landeschef m├╝sse den CDU-Mann entlassen.

In der Aff├Ąre um die unerlaubte Weitergabe von Gerichtsunterlagen hat der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, die Entlassung von Baden-W├╝rttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gefordert. Das Handeln des Innenministers sei "mit dem geltenden Recht nicht vereinbar", erkl├Ąrte Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Da es dem Innenminister "offenbar an jeder Einsicht fehlt", m├╝sse Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) ihn nun entlassen.

Der parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer und Innenpolitikexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, nannte es "├Ąu├čerst problematisch, dass Ministerpr├Ąsident Kretschmann offenbar die pers├Ânliche Freundschaft zu Thomas Strobl ├╝ber die Rechtsstaatlichkeit in unserem Bundesland stellt". "Der Ministerpr├Ąsident muss nun t├Ątig werden, sonst macht er sich mit dem Vorgehen des Innenministers gemein", forderte er.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl wegen Verdachts der Anstiftung gem├Ą├č Strafgesetzparagraf 353d, der die Ver├Âffentlichung einer Anklageschrift oder anderer amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens verbietet, bevor sie in ├Âffentlicher Verhandlung er├Ârtert wurden. Strobl hatte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses einger├Ąumt, ein offizielles Schreiben des Anwalts eines unter N├Âtigungsverdacht stehenden Polizisten an einen Journalisten weitergegeben zu haben.

Es sei ihm dabei darum gegangen, "Schaden von der Landespolizei abzuwenden", sagte er. Strobl hatte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Frage, wie das Schreiben an die ├ľffentlichkeit gelangt war, zun├Ąchst per Weisung gestoppt. Gegen den involvierten Journalisten nahm die Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Versto├č gegen den betreffenden Paragrafen auf. Strobl ist seit 2016 Innenminister in gr├╝n-schwarzen Koalitionen unter Kretschmann.

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