Frankfurt: Restliche Beamte des aufgelösten SEKs ziehen um

Nach der Auflösung des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt, sollen verbleibende Beamte einem anderen Präsidium unterstellt werden. Der Innenminister spricht von einer neuen Führungsphilosophie.

Mit ganz neuen Werten sollen die von der Auflösung des Frankfurter SEKs betroffenen Polizeibeamten, gegen die nicht ermittelt wird, in ihre weitere Karriere starten.

"Wir arbeiten mit allem Nachdruck die offenkundige Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt auf und analysieren die Fehler innerhalb der Einheit", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag in Wiesbaden. "Parallel dazu richten wir den Blick in die Zukunft, um das SEK schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu bekommen."

Unschuldige Beamte dürfen arbeiten

Beuth hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst.

Die verbliebenen Kräfte des ehemaligen SEK Frankfurt werden nun dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium mit Sitz in Mainz-Kastel unterstellt, so der Innenminister.

"Wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, soll auch wieder seiner Arbeit nachgehen können", betonte der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, der die Neustrukturierung der Einheit leitet. Der Rahmen müsse aber ein anderer sein. Alle verbliebenen Kräfte werden der Bereitschaftspolizei unter Leitung eines erfahrenen Beamten des höheren Dienstes unterstellt.

SEK-Räumlichkeiten in Frankfurt nicht geeignet

Beuth spricht von einer "neuen Führungsphilosophie", unter der "in einem neuen Umfeld eine neue Einheit" geformt werden könne. In der neuen Einheit müssten sowohl fachlich wie ethisch höchste Standards gelten. Die Räumlichkeiten des SEK im Polizeipräsidium Frankfurt seien nach einer Überprüfung für die Umstrukturierung der Einheit nicht geeignet, erklärte Müller.

Die Aufmachung sei zwar nach einer ersten Bewertung nicht strafrechtlich relevant. Die Erkenntnisse des Expertenstabs zur Neustrukturierung würden aber dem LKA für eine weitere Überprüfung übergeben. "Der zur Schau gestellte Korpsgeist ist jedenfalls auch nach Einschätzung unserer polizeipsychologischen Experten einem Neuanfang nicht dienlich", betonte der Polizeipräsident.

Durchsuchungsbeschlüsse bei sechs SEK-Beamten

Am vergangenen Mittwoch waren wegen strafrechtlicher Vorwürfe gegen 19 Polizisten, davon 18 aktive SEK-Angehörige des Polizeipräsidiums Frankfurt, und einen ehemaligen Polizisten Durchsuchungsbeschlüsse bei sechs Beamten vollstreckt worden.

Dabei wurden auch die Arbeitsplätze der Männer im Alter zwischen 41 und 47 Jahren im Polizeipräsidium Frankfurt durchsucht, wie Beuth berichtete. Die strafrechtlichen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Landeskriminalamts (LKA) dauerten an.

Der Innenausschuss des hessischen Landtags wird sich in seiner Sitzung an diesem Dienstagabend mit den Vorkommnissen befassen. Im Parlament wird das Thema voraussichtlich am Donnerstag auf der Tagesordnung stehen.