SPD-Fraktion will Hanau-Untersuchungsausschuss beantragen

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau beantragen. Das habe die Fraktion am Dienstag beschlossen, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Dienstagabend. Im Laufe der Woche wolle man darüber mit den Oppositionsfraktionen von Linke und FDP sprechen. "Und dann wollen wir zusehen, dass wir das vor der Sommerpause hinkriegen." Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) darüber berichtet.

Die Vorsitzende der SPD Hessen und der Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend, sie wolle auch mit den Fraktionen von Grünen und CDU sprechen. Im Fokus eines Untersuchungsausschusses stehe vor allem "das Versagen der Behörden". Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, warum der Täter Waffen besitzen durfte. Oder darum, warum der Notruf in der Tatnacht überlastet gewesen sei.

Die SPD verfügt nach Angaben des Sprechers über genug Mandate, um den Ausschuss zu beschließen. Man wolle aber den Antrag gerne mit den anderen Fraktionen gemeinsam einbringen. "Wir wollen eine lückenlose Aufklärung", betonte er. Laut "Frankfurter Rundschau" sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser: "Wir haben die Pflicht, jeden Stein umzudrehen und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert."

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.