Bouffier stärkt Beuth in SEK-Skandal weiter den Rücken

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich im jüngsten Polizeiskandal erneut hinter Innenminister Peter Beuth (CDU) gestellt. "Peter Beuth setzt sich sehr engagiert ein. Deshalb ist es vernünftig, dass er im Amt bleibt", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" (Donnerstag/online). Er reagierte damit auf Rücktrittsforderungen gegen seinen Parteifreund wegen rechtsextremer Chat-Beiträge von Polizisten.

Entsprechende Chatgruppen bei der hessischen Polizei sorgen bereits seit längerer Zeit für Wirbel. Zuletzt wurden solche Chats beim Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgedeckt, das daraufhin von Innenminister Beuth aufgelöst wurde.

Beuth gehe engagiert mit diesen Dingen um, sagte Bouffier. "Wir haben schon eine Fülle von Maßnahmen ergriffen, um den Rechtsextremismus in der Polizei einzudämmen, beispielsweise eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt." In Hessen habe man mit den NSU-Morden, dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag von Hanau und den rechtsradikalen Chats bei der Polizei sicherlich Besonderheiten, räumte der Ministerpräsident ein. "Es liegt aber nicht daran, dass der Innenminister nicht mit aller Tatkraft macht, was man machen kann."