Steuerzahlerbund kritisiert öffentliche Geldverschwendung

Zu sorglos, zu unkritisch, zu wenig Planung: Im Schwarzbuch 2021/22 listet der Bund der Steuerzahler viele Fälle auf, bei denen hessische Kommunen und die schwarz-grüne Landesregierung aus seiner Sicht Steuergelder verschwendet haben. "Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden", sagte der Vorsitzende Joachim Papendick am Dienstag in Wiesbaden.

Für die Umgestaltung des Brüder-Grimm-Platzes in Kassel zu Ehren der Volkskundler seien Investitionen von knapp zehn Millionen Euro geplant. Entstehen soll ein Märchenwald mit Kiefern, Lichtkonzept und Sprühnebel. Das Projekt sei bei den Bürgern sehr umstritten, die Stadt halte jedoch daran fest - wohl auch, weil der Bund den größten Teil des Projekts finanziere, kritisierte Papendick. Dabei würden die Unterhaltskosten übersehen, die den Stadthaushalt dauerhaft belasten würden. Eine schlichte Grünanlage wäre sinnvoller gewesen.

Papendick kritisierte überdies eine Werbekampagne des Landes Hessen: Mitten in der Corona-Pandemie habe das Land Anzeigen geschaltet, in denen dafür geworben worden sei, bei den örtlichen Finanzämtern anrufen zu können. Was selbstverständlich sein sollte, werde von den Verantwortlichen als besonderer Service in Zeiten geschlossener Verwaltungsgebäude dargestellt, stellte der Vereinsvorsitzende fest. "Leider ist es nicht das erste Mal, dass die Hessische Landesregierung viel Steuergeld ausgibt, um mit überschaubarem Informationsgehalt für sich zu werben."

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) teilte auf Anfrage mit, der Bund der Steuerzahler liefere oftmals wertvolle Hinweise. "Doch seine Kritik an Anzeigen, die inmitten der Corona-Krise auf erweiterte und neue Service-Angebote der Steuerverwaltung hinweisen, kann ich nicht nachvollziehen." Bis zu zwei Millionen Anrufe gingen im Jahr bei den Finanzämtern ein, mehr als 800 000 Bürgerinnen und Bürger seien zuletzt persönlich vorbeigekommen. "Dann kamen Corona-Krise, Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, viele Fragen und bislang über 600 000 in den Finanzämtern bearbeitete Anträge auf steuerliche Corona-Hilfen", teilte Boddenberg mit. In solchen Zeiten den Telefon- und den Internetservice auszubauen sei genauso richtig, wie Bürger auf möglichst vielen Wegen über Unterstützung zu informieren.

Weitere Kritik des Bundes der Steuerzahler betraf die Stadt Idstein im Rheingau-Taunus-Kreis. Diese habe sich wiederum bei dem ursprünglich privaten Tournesolbad auf weitreichende Zugeständnisse eingelassen und damit in eine millionenteure Zwickmühle manövriert. Nach der Insolvenz des Betreibers seien der Kauf und Weiterbetrieb des Bades in Eigenregie den Verantwortlichen wirtschaftlicher erschienen, als die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Weil das Projekt aber aufwendig saniert werden müsse und das Bad ein Zuschussgeschäft bleibe, müssten die Steuerzahler dafür geradestehen. Die Stadt hätte Papendick zufolge die Verträge vorab kritischer prüfen müssen.

Auf dem Dorfplatz im Wiesbadener Stadtteil Breckenheim werde an einem Weinstand, den Vereine alle 14 Tage eröffneten, eine Toilettenanlage errichtet, obwohl es in der Nähe bereits WC-Anlagen gebe. Weil die zu erwartende Nutzungshäufigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehe, drohe eine Verschwendung von Steuergeld in sechsstelliger Höhe, erklärte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes.

Von der Pleite der Greensill-Bank sind mit Eschborn, Schwalbach am Taunus, Wiesbaden, Gießen, Hanau und Schauenburg auch sechs hessische Kommunen betroffen. Gerade die Stadt Schwalbach habe aber im Hinblick auf den Zeitpunkt der Anlage sowie die Einhaltung von Vorgaben und Richtlinien besonders fahrlässig gehandelt, urteilt der Steuerzahlerbund.

Ein möglicher Grundstücksstorno des Landkreises Kassel beim geplanten Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar könnte aus seiner Sicht erhebliche Kosten verursachen. Zunächst sei eine Fläche gefunden worden, sodass der Kreis einen Erbpachtvertrag über die Laufzeit von 99 Jahren und jährliche Zahlungen von 76 800 Euro abgeschlossen habe. Inzwischen werde die Standortfrage aber neu diskutiert. Sollte sich der Kreis nun für ein anderes Grundstück entscheiden und nicht aus dem ersten Vertrag herauskommen, droht nach Angaben von Papendick ein Schaden von 7,6 Millionen Euro für die Steuerzahler.

Weil die Stadt Weilburg (Kreis Limburg-Weilburg) eine neue Rad- und Gehwegbrücke über die Lahn gebaut habe, statt gemeinsam mit der Deutschen Bahn den jahrzehntelang genutzten Eisenbahnsteg instand zu setzen, stiegen die Ausgaben stark. Für Gesamtkosten von 2,2 Millionen Euro sei eine deutlich komfortablere Lösung als bei einer Sanierung des Stegs realisiert worden. Die Mehrkosten träfen nicht nur die Weilburger, sondern alle hessischen Steuerzahler, da das neue Bauwerk massiv vom Land gefördert worden sei, sagte der Vereinschef.

Die Bürgermeisterwahl in Heusenstamm (Landkreis Offenbach) wurde laut Papendick Anfang Juli abgehalten, obwohl sie problemlos am Tag der Bundestagswahl am 26. September hätte stattfinden können. Die Zusatzkosten beliefen sich auf 15 000 Euro. Ein solcher Doppelwahltermin zehre auch an der Bereitschaft und dem Engagement von Wahlhelfern sowie am Wählerzuspruch.

Nach der Kommunalwahl in Hessen sei es bei Koalitionsverhandlungen teils zu fragwürdigen Personalentscheidungen aufgrund des "Parteienproporzes" gekommen, kritisierte der Steuerzahlerbund. Die Vergrößerung des hauptamtlichen Magistrats oder Kreisausschusses sowie die Abwahl für längere Zeit gewählter Amtsträger belaste aber die Kassen der Kommunen massiv. Dieses Geld fehle dann für inhaltliche Projekte. Das treffe vor allem für Frankfurt und Darmstadt zu.