Hunderttausende Überstunden bei Polizei vergangenes Jahr

Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen, intensive Ermittlungen gegen Extremisten oder auch Personalausfälle in der Pandemie: Bei der hessischen Polizei sind im vergangenen Jahr wieder Hunderttausende Überstunden angefallen. Es seien 597 000 Stunden Mehrarbeit gemacht worden, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden konnten, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das seien rund 268 000 weniger als noch im Jahr zuvor.

"Zum Stichtag 31. Dezember 2021 wiesen die Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten im Bereich der hessischen Polizei einen Gesamtstand von rund 2,9 Millionen Stunden aus." Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) muss grundlegend mehr investiert werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie sei es verfrüht, über einen Trend zu sprechen, aber es sei in jedem Fall eine erfreuliche Entwicklung, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Rückgang der Überstunden im Vergleich zum Vorjahr. "Trotz Großlagen wie im Dannenröder Forst oder Versammlungen unter Corona-Bedingungen hat die hessische Polizei letztes Jahr weniger Überstunden machen müssen." Zudem sei für die Ausbezahlung von Überstunden mit 16 Millionen Euro im Landeshaushalt 2021 so viel Geld bereitgestellt worden wie nie zuvor.

Das vergangene Jahr war Beuth zufolge von Polizeieinsätzen geprägt, die oftmals im Zusammenhang mit Kritikern der Corona-Maßnahmen standen. Zudem habe es Personalverschiebungen gegeben, um coronabedingte Ausfälle auszugleichen sowie wegen besonders personalintensiver Maßnahmen wie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Kinderpornografie.

"Die sogenannte Mehrarbeit bei der Polizei sollte grundsätzlich durch Freizeit ausgeglichen werden", teilte das Ministerium mit. Sofern dies aber nicht möglich sei, könnten die angefallenen Stunden auch finanziell abgegolten werden. "Allein mit den Dezemberbezügen wurden innerhalb der hessischen Polizei 340 000 Stunden vergütet."

Es seien 16 Millionen Euro für die Mehrarbeit bereitgestellt und auch abgerufen worden, bestätigte der Landesvorsitzende der GdP, Jens Mohrherr. Dennoch sieht er kein Anzeichen für einen Rückgang. "Es geht nur, wenn Personal auch in den Basisdiensten wie Streifenwagen und Ermittlungsgruppen ankommt." Das gehe nicht mehr lange gut, auch mit Blick auf die Corona-Pandemie.

"Es kommt zu ausgedünnten Dienststellen, schon jetzt", stellte der GdP-Chef fest. Es müsse noch mehr in Personal investiert werden. Bei geplanten 1500 Stellen bis 2025 müsse man auch 20 Prozent herausrechnen, die kündigen oder durchfallen. "Es muss in den Dienstgruppen eine Frau, ein Mann mehr ankommen."

Nach Ministeriumsangaben arbeiten bei der hessischen Polizei mehr als 15 000 Beamtinnen und Beamte. Inklusive der beschäftigten Bediensteten und der Anwärter seien derzeit 21 500 Menschen bei der Polizei im Land beschäftigt. 2025 sollen landesweit 16 000 Beamte bei den Sicherheitskräften des Landes Dienst tun. Dies wäre im Vergleich zu 2014 ein Stellenplus von 18 Prozent. Ziel der Landesregierung sei es, dass die Stundenkonten der Beamten sukzessive abgebaut und die Bediensteten für geleistete Überstunden entschädigt werden, hieß es.