Bouffier warnt vor Auslaufen der Corona-Maßnahmen im März

Aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) muss es weiter eine rechtliche Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen geben. "Wenn das Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht verändert wird, dann gibt es ab dem 20. März keine Rechtsgrundlagen mehr und alle Regeln fallen ersatzlos weg", sagte Bouffier am Dienstag im Parlament in Wiesbaden. Das Land könne dann aus verfassungsrechtlichen Gründen auch keine eigenen Landesregelungen erlassen.

Alle 16 Bundesländer hielten das Auslaufen des Gesetzes für falsch, betonte der Ministerpräsident. Es müsse auch nach dem 20. März die Möglichkeit geben, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Testregelungen und Hygienekonzepte zu ergreifen. "Gerade weil es sich bei all diesen Maßnahmen um Eingriffe in die Grundrechte handelt, braucht es eine klare rechtliche Grundlage", forderte er.

Er bedaure sehr, dass sich die Ampelkoalition im Bund dazu bislang keine gemeinsame Meinung gebildet habe. Das verhindere rechtzeitige Planungen und Maßnahmen. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", warnte Bouffier. Die entscheidende Frage sei nicht, was Ende März passiert. Das könne man relativ gut überschauen. "Viel spannender ist die Frage, was passiert im Herbst?"

Trete man erst dann wieder in ein Gesetzgebungsverfahren ein, brauche das zwei Monate. "Dann sind wir eben nicht vorbereitet, sondern dann sind wir hinter der Welle." Die Länder bräuchten die rechtzeitige Möglichkeit zum Handeln, sagte Bouffier und forderte die Bundesregierung auf, bald eine Verständigung zu erzielen.

Am Montag hatte das hessische Corona-Kabinett vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen schrittweise Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen. So gibt es seit diesem Dienstag keine Kontaktbeschränkungen mehr für private Treffen für Geimpfte und Genesene im öffentlichen Raum. Für Ungeimpfte gelten zunächst weiter die bisherigen Einschränkungen - sie dürfen sich maximal mit Angehörigen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen.

Ab 4. März sind Lockerungen unter anderem in der Gastronomie, für Freizeiteinrichtungen sowie bei Großveranstaltungen vorgesehen. In der Schule entfällt die Maskenpflicht am Sitzplatz ab dem 7. März. Die neue hessische Corona-Verordnung gilt bis zum 19. März.

Mit den Lockerungen mache die Landesregierung "bewusst einen gewaltigen Schritt zur Wiedergewinnung unserer gewohnten Freiheit", sagte Bouffier am Dienstag. "Freiheit bedeutet aber auch und vor allen Dingen Verantwortung." Man könne ein Land nicht auf Dauer mit Verordnungen und Ordnungsmaßnahmen regieren. Entscheidend sei, dass die Bürgerinnen und Bürger aus eigener Überzeugung die Regeln akzeptierten und einhielten, "weil es ihnen und ihren Familien am meisten nützt". Er gehe mit Zuversicht in die nächste Zeit, weil der Großteil der Menschen das in den vergangenen zwei Jahren auch getan habe, unterstrich der Ministerpräsident.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, forderte "weiterhin Basisschutzmaßnahmen wie beispielsweise das Maskentragen". Eine entsprechende Anpassung des Infektionsschutzgesetzes werde derzeit im Bund beraten. "Ich gehe fest davon aus, dass sie rechtzeitig verabschiedet wird", erklärte Wagner.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, verlangte von der Landesregierung mehr Anstrengungen, um Ungeimpfte von einer Impfung zu überzeugen. Zudem müsse ein Teil der bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen auch bei einer stufenweisen Lockerung der Regeln bestehen bleiben. Die Landesregierung müsse insbesondere die Risiken und Gefahren für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen im Blick behalten.

Es gehe außerdem darum, rechtzeitig die Vorbereitungen für den kommenden Herbst zu treffen, sagte Sommer. "Nach zwei Corona-Jahren liegt die Annahme nahe, dass im Herbst die Infektionszahlen wieder steigen werden - ob mit Omikron oder einer anderen Variante."

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock erklärte: "Nichts tun und auf den Herbst warten reicht nicht." Laut Experten sei das Vorantreiben der Impfkampagne, vor allem mit Blick auf die bislang ungeimpften Menschen über 60 Jahre, eine zentrale Aufgabe im Kampf gegen die Pandemie. "Das bedeutet unter anderem, kreativer zum Impfen zu motivieren als mit Werbespots, die in Kinos gezeigt werden, in denen nur bereits geimpfte Besucherinnen und Besucher sitzen."

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Volker Richter, warf Bouffier eine "Arroganz der Macht" vor. Grundrechte wie Freiheit seien keine Gnadengabe des Ministerpräsidenten, sie gehörten allen. Die Bürger hätten zudem ein Recht auf eine Klärung der Frage, ob die Landesregierung in der Corona-Pandemie stets rechtmäßig gehandelt hat.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Elisabeth Kula, kritisierte den angekündigten Wegfall der Maskenpflicht in den Schulen am Sitzplatz. "Die hessische Landesregierung hat es sträflich versäumt, andere Maßnahmen wie flächendeckende Luftfilter in den vergangenen zwei Jahren umzusetzen."