Hessens Städte fordern Hilfe für Aufnahme von Flüchtlingen

Hessens Städte haben ihre Gastfreundschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge bekräftigt, gleichzeitig aber klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Hilfe gefordert. "Mit jedem Tag Krieg gehen wir davon aus, dass die Menschen in der Europäischen Union sicherer sind", erklärte der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, am Montag in Wiesbaden.

Mit Blick auf die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge erwarteten die Städte jedoch eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Der Bund habe beispielsweise angekündigt, die Integrationskurse auch für humanitär aufgenommene Menschen zu öffnen, erläuterte Wingenfeld. "Außer Ankündigungen fehlen aber noch entscheidende Gesetze."

Unterdessen erreichen immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine nach tagelanger Flucht auch Städte und Gemeinden in Hessen. Dabei ist Frankfurt nach Angaben von Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) der größte Anlaufpunkt für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Hessen. Dies liege sowohl an der großen ukrainischen Community in der Mainmetropole als auch am Verkehrsknotenpunkt mit Bahnhof, Busbahnhof und Flughafen, sagte Voitl am Montag. Die Situation entwickele sich "sehr dynamisch".

Derzeit habe die Stadt zwischen 700 und 1000 Flüchtlinge untergebracht und auch drei Hallen mit 700 Notbetten ausgestattet. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge seien Kinder und Jugendliche, sagte Voitl. "Die Menschen sind sehr traumatisiert. Einige waren seit sieben Tagen unterwegs." Eine neue Herausforderung im Unterschied etwa zu 2015 sei, dass zahlreiche Menschen ihre Flucht mit ihren Haustieren angetreten hätten. In einer der Hallen etwa habe ein Kanarienvogel dann so untergebracht werden müssen, dass nicht die Menschen durch sein Geträller wachgehalten werden.

Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine bisher in Frankfurt angekommen sind, lasse sich aber nicht sagen, da sich längst nicht alle bei den städtischen Anlaufstellen meldeten. Ein Teil sei bei Freunden oder Verwandten untergekommen und müsse sich wegen der Einreise mit Touristenvisum nicht bei den Behörden melden, andere blieben nur wenige Tage in Frankfurt und setzten dann ihre Reise auch in andere europäische Länder fort.

"Es ist völlig klar, dass die Hallen nur eine Übergangslösung für ein paar Tage sind", betonte Voitl. Klar sei aber auch, "dass die Frankfurter Kapazitäten endlich sind." Sie appellierte an Wohnungsbesitzer: "Das ist jetzt wirklich der Zeitpunkt, Wohnungen auf den Markt zu bringen."

Mit Blick auf die Covid-Situation sagte Dirk Dallwitz, Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), das Gesundheitsamt habe bereits Impfteams in die Hallen geschickt, bei der Belegung werde auf Mindestabstände Wert gelegt und nur negativ Getestete würden in den Hallen untergebracht.

Einen gewissen Vorteil hat die Pandemie den Angaben zufolge bei der Anmietung von Hotels: Die meisten Häuser haben viele Zimmer frei.

Leo Latasch, Sozialdezernent der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, hofft auf unbürokratische Lösungen des Landes, wenn es um die amtliche Registrierung von Neuankömmlingen aus der Ukraine geht. Er habe Fälle erlebt, wo die gerade erst in Frankfurt angekommenen Menschen für einen Tag zur Erstaufnahmeeinrichtung nach Gießen und wieder zurück fahren mussten - nach Tagen auf der Flucht, oft mit kleinen Kindern. "Man muss doch auch ein bisschen auf die Leute eingehen", sagte er. Denkbar sei etwa, dass Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung für einen Tag nach Frankfurt kämen, um die Daten der Flüchtlinge aufzunehmen. Die Menschen müssten erst einmal zur Ruhe kommen.

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt, deren Mitglieder zu etwa 30 Prozent aus der Ukraine stammen, verfügt über eine Schule und einen Kindergarten, in deren laufenden Betrieb sie die ukrainischen Kinder eigentlich integrieren wollten. Das sei aber nicht möglich, sagte Latasch: "Die Mütter wollen sich auch nicht für ein paar Stunden von ihren Kindern trennen."

Stattdessen werde nun ein Konzept erarbeitet, dass ein Angebot für Mütter und Kinder gleichermaßen sein soll - unabhängig von der Religion der Flüchtlinge, betonte Latasch. "Ob jüdisch oder nicht spielt keine Rolle. Als Gemeinde stehen wir jüdischen Flüchtlingen etwa zur Verfügung, wenn es um koscheres Essen geht."

Das Sozialministerium hatte jüngst erklärt, dass größere Gruppen aus der Ukraine, die nicht bei Verwandten oder direkt in kommunalen Einrichtungen unterkommen können, in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes aufgenommen werden. Da diese auch wegen der coronabedingten Vorsichtsmaßnahmen über eine begrenzte Zahl von Unterbringungsplätzen verfügt, sollen zur kurzfristigen Unterbringung größerer Gruppen an den bereits bestehenden Standorten Leichtbauhallen errichtet werden.

Bei der Erstaufnahmeeinrichtung gibt es nach Angaben des Regierungspräsidiums Gießen derzeit eine Kapazität von 5330 Plätzen. Davon seien aktuell knapp 4600 Plätze belegt. Unterkünfte in Leichtbauweise gebe es in den Standorten Gießen und Bad Arolsen. Die Errichtung in weiteren Standorten sei in Planung. Eine Prognose über die zu erwartende Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in Hessen sei wegen des globalen Migrationsgeschehens derzeit nicht möglich.

Derzeit verfügt die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes über sechs Standorte und die Außenstelle Frankfurt für das Flughafenverfahren, teilte das Regierungspräsidium mit. Drei weitere Standorte befänden sich in der Herrichtung und eine erste Teilbelegung sei für die nächste Woche geplant.

Unterdessen hat das Klinikum Kassel in der Nacht zum Sonntag die ersten kranken Flüchtlingskinder aus der Ukraine aufgenommen. Das teilte der Klinikkonzern Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) am Montag mit. Den Angaben zufolge handelt es sich um drei an Krebs erkrankte Patientinnen und Patienten im Alter zwischen drei und 14 Jahren.

"Den Kindern geht es den Umständen entsprechend gut, sie schweben nicht in Lebensgefahr und konnten bei uns gut erstversorgt werden", sagte Michaela Nathrath, Direktorin der Klinik für pädiatrische Hämatologie und Onkologie, laut Mitteilung. Sie seien im Rahmen einer privaten Initiative, die Hilfsgüter an die polnisch-ukrainische Grenze gebracht hatte, auf dem Rückweg nach Kassel transportiert worden. Alle Kinder hätten von ihren Müttern begleitet werden können.