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Bußgeld

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Bußgeld

Busspuren-Reform: Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder

Busspuren-Reform: Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder

Berlin (dpa) - Rücksichtslose Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen gefasst machen - etwa fürs Versperren von Rettungsgassen oder Behinderungen von Radfahrern. Das sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, die Bundesminister Andreas Scheuer ... mehr
Härtere Strafen für Verkehrssünder geplant

Härtere Strafen für Verkehrssünder geplant

Höhere Bußgelder noch 2019: Diese härteren Strafen plant Andreas Scheuer für Verkehrssünder. (Quelle: Reuters) mehr
Verkehrsminister Scheuer: Bis zu 320 Euro – Bußgelder sollen erhöht werden

Verkehrsminister Scheuer: Bis zu 320 Euro – Bußgelder sollen erhöht werden

Verkehrssünder sollen nach Plänen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer künftig härter bestraft werden. Die Bußgelder für falsches Parken und die Behinderung von Rettungskräften sollen deutlich erhöht werden. Im deutschen Straßenverkehr wird sich einem Bericht ... mehr
Polizei Mainz zieht erste positive E-Scooter-Bilanz

Polizei Mainz zieht erste positive E-Scooter-Bilanz

Nachdem man auch in Mainz seit rund einer Woche auf gemieteten E-Scootern durch die Stadt fahren kann, hat die Polizei eine erste positive Bilanz gezogen. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es bislang keinen einzigen Unfall mit den umstrittenen Rollern.  Vor rund einer ... mehr
Köln: Vier Schwerverletzte bei Unfall auf der A4 in Höhe Frechen-Nord

Köln: Vier Schwerverletzte bei Unfall auf der A4 in Höhe Frechen-Nord

Am Dienstagnachmittag hat sich auf der A4 in Höhe Frechen-Nord ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Vier Personen wurden dabei schwer verletzt. Ein Audifahrer nutzte zudem die Rettungsgasse, um schneller voran zu kommen. Am Dienstagnachmittag gegen ... mehr

Was Sie gegen Geoblocking beim Onlineshoppen tun können

Für Online-Einkäufe innerhalb der EU muss Verbrauchern der Zugang zu Shop-Seiten anderer Länder grundsätzlich offen stehen – von einigen Ausnahmen einmal abgesehen. Aber was tun, wenn es bei Bestellungen in Frankreich, Dänemark, Spanien & Co hakt? Freier ... mehr

Essen: Eine Zigarette wegzuschmeißen kostet bald 100 Euro

Die Stadt Essen will härter gegen Müll-Sünder vorgehen. Die Bußgelder für das Wegwerfen von Müll werden ab August deutlich erhöht. Eine Zigarette auf den Boden zu schnippsen – das kostet in  Essen zukünftig 100 Euro Bußgeld. Die Stadt will mit einem neuen ... mehr

Dieselskandal: VW-Milliarde – Was wurde aus dem Bußgeld?

Ein warmer Geldregen für das Land Niedersachsen: Vor gut einem Jahr hat Volkswagen ein Milliardenbußgeld an das Land zahlen müssen. Das weckte Begehrlichkeiten – auch in anderen Bundesländern. Im Juni 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig ... mehr

An der Rialto-Brücke - Kaffeekochen verboten: Hohe Strafen für Venedig-Urlauber

Venedig/Triest (dpa) - Die einen machen es sich mit einem Kaffeekocher an der Rialto-Brücke in Venedig gemütlich. Ein anderer baumelt unerlaubt in einer Hängematte in Triest. Wer sich in Italien als Tourist "daneben" benimmt, muss mit saftigen Strafen rechnen. Das haben ... mehr

Facebook wehrt sich gegen Millionen-Bußgeld

Das Bundesamt für Justiz wirft Facebook vor, über die Löschung rechtswidriger Inhalte gemäß dem umstrittenen NetzDG nicht transparent genug zu berichten. Deshalb gab es ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Facebook wehrt sich dagegen. Facebook legt Widerspruch gegen ... mehr

Blaue Plakette: Für wen sie ein Fahrverbot bedeuten würde

Sie ist der Albtraum vieler Autofahrer: die blaue Plakette. Denn sie würde Millionen Autos aus den Städten aussperren. Wer betroffen wäre und wann die Plakette kommen könnte. Die ersten Diesel-Fahrverbote sind in Kraft, etliche weitere dürften 2019 folgen. Das stellt ... mehr

Digitale Ablenkung – Fakten zum Unfallrisiko Handy

Auf dem Rad laut Musik streamen, im Auto schnell noch die Familie anrufen oder beim Überqueren der Straße eine SMS schreiben – für viele sind Handys unverzichtbare Begleiter im Alltag. Doch die Gefahr lauert überall. Deswegen haben im Straßenverkehr Handys nichts ... mehr

Änderung der StVO: Scheuer will Bußgeld für Parken auf Radwegen erhöhen

Berlin (dpa) - Wer sein Auto unzulässig auf Geh- und Radwegen oder in der zweiten Reihe parkt, soll künftig bis zu 100 Euro zahlen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Bußgeld deutlich erhöhen. Auch das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen soll teurer ... mehr

Bericht: Scheuer will Bußgeld für Falschparken kräftig erhöhen

Verkehrsminister Scheuer arbeitet derzeit an einer grundlegenden Reform der Straßenverkehrsordnung. Nun plant er höhere Strafen für Falschparker – zum Wohle des Radverkehrs. Wer sein Auto auf einem Radfahrstreifen parkt, soll künftig kräftig zahlen ... mehr

Was ist eigentlich "Money Muling"?

Sie nutzen Menschen aus wie Esel: Betrüger waschen ihr Geld mit fremden Identitäten. Bitter: Wer auf die Masche reinfällt, muss mit Bußgeldern rechnen – und sogar mit Haftstrafen. Das Jobangebot klang spannend, der Student aus Krefeld sagte rasch ... mehr

Vodafone: Behörde verhängt Bußgeld gegen Konzern – wegen Werbung

Wenn es nach der Bundesnetzagentur geht, muss der Provider Vodafone eine hohe Geldstrafe zahlen. Der Grund: Dem Unternehmen wird vorgeworfen, unerlaubte Telefonwerbung betrieben zu haben. Vodafone soll wegen unerlaubter Telefonwerbung 100.000 Euro zahlen. Einen ... mehr

Umgang mit Beschwerden: Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren

Bonn/Berlin (dpa) - Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook ein Bußgeld von Zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit, das einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen ... mehr

Wie Sie Waldbrände vermeiden können

Viele Tipps, Waldbrände zu vermeiden, liegen auf der Hand – doch ein Brand entsteht nicht unbedingt direkt durch eine Flamme oder ein Grillfeuer. So manches unbedachte Verhalten beim Spaziergang, Joggen oder der Waldarbeit kann genauso für eine Katastrophe sorgen ... mehr

Karlsruhe: Bußgeld für Leinenpflicht-Verstoß gestiegen

Schon lange ist die Leinenpflicht ein umstrittenes Thema in Karlsruhe. Die einen befürworten es, andere sind dagegen. Nun ist das Bußgeld ums dreifache gestiegen. Gerade in der Günther-Klotz-Anlage in Karlsruhe sind unangeleinte Hunde eine großes Problem – zumindest ... mehr

Verkehrssünden-Ranking der Autofahrer und Radfahrer

Zeitnot, Faulheit oder einfach keine Ahnung: Fast jeder zweite Autofahrer bricht die Regeln – und mehr als jeder dritte Radfahrer. Eines machen beide Gruppen besonders häufig falsch. Das Ranking ihrer häufigsten Sünden. Rund 40 Prozent der Autofahrer und knapp ... mehr

Unfälle: Gaffer belästigen Bestatter – Polizei verhängt Geldstrafen

Wo ein Unfall ist, da sind Gaffer nicht fern. Auf Usedom haben sie einem Bestatter auf dem Weg zur Unfallstelle den Finger gezeigt. Auf der A3 bei Würzburg hat die Polizei einige saftige Geldstrafen verhängt. Gleich 13 Gaffer hat die Polizei nach einem Unfall ... mehr

Wuppertal führt Kotbeutel-Pflicht für Hundehalter ein

Ab Mittwoch gilt in Wuppertal eine Mitführpflicht von Hundekotbeuteln. Falls Mitarbeiter des Ordnungsamtes Hundehalter ohne Tüte erwischen sollten, droht ein Bußgeld von zehn Euro.  Hundehaufen auf Spielplätzen, vor der Haustür und am Straßenrand: ein Problem ... mehr

Bayern: Angetrunkener 80-Jähriger fährt Polizei davon

In Bayern ist ein angetrunkener Rentner der Polizei davongefahren. Die Beamten mussten den  80-Jährigen  nach einer nächtlichen Kontrolle bis vor seine Haustür verfolgen.  Mit gemütlichen 30 Stundenkilometern hat ein angetrunkener 80-Jähriger versucht, der Polizei ... mehr

Google: US-Justizministerium bereitet Kartellverfahren

An Google führt im Internet kaum ein Weg vorbei, nun steht der amerikanische Technologieriese laut einer Zeitung vor einem neuen Kartellverfahren. Das US-Justizministerium bereite einen solchen Schritt vor. Dem Internetriesen Google droht einem Bericht zufolge ein neues ... mehr

Berlin: 20-Jähriger auf Stadtautobahn mit 222 km/h erwischt

Tempo 80 war erlaubt – doch der 20-Jährige hatte auf der Berliner Stadtautobahn satte 222 km/h drauf. Der junge Mann ist nicht das erste Mal zu schnell unterwegs. Ein junger Mann ist nachts auf der Berliner Stadtautobahn mit 222 km/h unterwegs gewesen. Die Polizei ... mehr

Ein Jahr DSGVO: Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder von rund 450.000 Euro

Seit Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben die Aufsichtsbehörden Bußgelder in Höhe von fast einer halben Millionen Euro verhängt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" In einem Bundesland waren die Datenschützer besonders streng ... mehr

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Dieselskandal wird teuer für Porsche – 535 Millionen Euro Bußgeld

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen die Volkswagen-Tochter Porsche ein hohes Bußgeld verhängt. Porsche akzeptierte offenbar die Strafe. Der Autobauer Porsche muss in der Diesel-Affäre eine Geldbuße von 535 Millionen Euro bezahlen ... mehr

Spendenaffäre: AfD muss über 400.000 Euro Strafe zahlen

Die AfD muss über 400.000 Euro Strafe zahlen. Grund dafür sind illegale Wahlkampf-Spenden einer Schweizer Firma. Begünstigter war unter anderem Parteichef Jörg Meuthen. Die Alternative für Deutschland muss wegen unrechtmäßiger Wahlkampfspenden eine Strafe ... mehr

Essen: Störenfriede verzögern Bombenentschärfung

Eine Bombenentschärfung in einer Großstadt: Das ist nicht nur ein logistischer Aufwand, sondern auch eine Geduldsprobe für die Einsatzkräfte – wie sich jetzt in Essen wieder zeigte. Binnen fünf Tagen mussten auf einer Baustelle in Essen ... mehr

Horst Seehofer: SPD kritisiert seine Abschiebe-Pläne

Horst Seehofer will strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen einführen. Der Koalitionspartner SPD aber hält die geplanten Bußgelder allein nicht für zielführend. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer ... mehr

Mannheim: Stadt verhängt hohe Geldbuße für Kaugummi-Sünder

Das Kaugummi schmeckt nicht mehr, aber kein Mülleimer in Sicht? Einfach ausspucken ist in Mannheim künftig keine gute Idee mehr. Die Stadt hat die Bußgelder für kleine Umweltsünden drastisch erhöht.  Bis zu 250 Euro für ein ausgespucktes Kaugummi, 75 Euro für einen ... mehr

Wie sich Fußgänger die Gehwege zurückerobern

Falschparker, Hundehaufen, Werbetafeln, Imbisstische  –  und bald auch noch E-Roller? Es wird eng auf Deutschlands Gehwegen. Jetzt wehren sich die, die dort hingehören: die Fußgänger. Fußgänger haben keine Wahl. "Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen" – so steht ... mehr

Verkehrsminister wollen höhere Strafen für Poser

Autofahrer sollen für bestimmte Verstöße härter bestraft werden. Die Verkehrsminister der Länder wollen Raser, Drängler und sogenannte Auto-Poser stärker zur Kasse bitten. Welche Strafen können Autofahrer erwarten? Die Verkehrsminister der Länder planen ... mehr

Hessen: Polizei schnappt Raser mit Tempo 198– gerade erst Führerschein zurück

Ein 34-Jähriger ist in Hessen mit fast 200 km/h geblitzt worden. Dann stellt sich heraus: Er hat seinen Führerschein erst vor Kurzem zurückbekommen. Nun drohen ihm erneut saftige Strafen. Bei einer Kontrollaktion nahe Herborn in Mittelhessen hat die Polizei einen Raser ... mehr

Widerspruch oder Anzeige: Falsche Knöllchen nicht gefallen lassen

Hamburg (dpa/tmn) - Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, schaut ganz reflexartig auf den Tacho. Wie viel bin ich zu schnell gefahren? Die Überraschung ist groß, wenn die erlaubten 50 km/h gar nicht überschritten wurden. Aber: Wie wehrt man sich eigentlich richtig gegen ... mehr

Düsseldorf: Raserei bei Starkregen – 1400 Euro Bußgeld

Einen 20-Jährigen erwartet ein hohes Bußgeld und ein Fahrverbot. Er ist nachts bei starkem Regen mit 128 Stundenkilometern über eine Brücke gefahren. Dort ist 50 erlaubt. Trotz Starkregens und heftiger Windböen ist ein Autofahrer nachts mit Tempo ... mehr

Bundestag verhängt hohes Bußgeld gegen CDU-Abgeordnete

Das Präsidium des Bundestags hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz zur Zahlung einer hohen Geldbuße aufgefordert. Die SPD fordert ihren Rücktritt und strafrechtliche Ermittlungen – lebenslanges Hausverbot im Europarat hat sie bereits. Im Zusammenhang mit ihren ... mehr

Section Control: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Es war zwei Monate im Betrieb: Das Streckenradar an der Bundesstraße 6. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Anlage unrechtmäßig ist. Was das für erwischte Raser bedeutet. Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover ... mehr

Nach schwerem Autobahn-Unfall - Keine Rettungsgasse: Polizei fordert 23.000 Euro Bußgeld

Bruchsal (dpa) - Nach einem schweren Unfall auf der Autobahn 5 in der Nähe von Bruchsal bei Karlsruhe hat die Polizei gegen zahlreiche Fahrer durchgegriffen, die keine Rettungsgasse gebildet hatten. Mehr als 100 Menschen sollen zusammen etwa 23 000 Euro Bußgeld zahlen ... mehr

Unfall auf A5 bei Karlsruhe: Hohes Bußgeld für fehlende Rettungsgasse

Bei einem schweren Unfall auf der A5 verursachen Gaffer auf der Gegenfahrbahn einen Stau. Nun fordert die Polizei ein hohes Bußgeld von den rund 100 Autofahrern.  Nach einem schweren Unfall auf der Autobahn 5 in der Nähe von Bruchsal bei Karlsruhe hat die Polizei ... mehr

Dieselskandal: BMW muss 8,5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen

Der Autohersteller BMW muss wegen einer Ordnungswidrigkeit mehrere Millionen Euro Bußgeld bezahlen. Ein Verdacht hat sich vor Gericht hingegen nicht bestätigt.  BMW muss wegen Verfehlungen im Dieselskandal ein Bußgeld von 8,5 Millionen Euro zahlen ... mehr

Kamen: 50 Gaffer sorgen nach Unfall für Stau auf A1

Schwerer Unfall auf der A1: Zwei Lastwagen stoßen zusammen, die Fahrer werden schwer verletzt. Auf der Gegenfahrbahn halten immer mehr Menschen und verursachen beim Gaffen einen Stau. Nach einem Unfall auf der A1 haben nach Polizeiangaben rund 50 Gaffer für einen ... mehr

Umweltplakette: Das droht Autofahrern, wenn man ohne sie fährt

Ist der Sticker nicht dran, bleibt das Auto draußen: Viele Innenstädte lassen sich nur noch mit Umweltplakette befahren. Wer bekommt das Öko-Label, was kostet es und welche Kriterien gelten dafür? Um die Luftreinheitswerte zu verbessern, wurden viele ... mehr

Acht Stau-Tipps: So verhalten sich Autofahrer richtig

Warnblinkleuchten vorausfahrender Autos kündigen das Ungemach an: Es staut sich. 2018 passierte das auf deutschen Autobahnen häufiger als je zuvor. Mit etwas Vorplanung kommen Autofahrer aber entspannt durch oder vermeiden die Blechlawinen sogar ganz. Staus stellen ... mehr

Wann Fahrgäste in die Erste Klasse ausweichen dürfen

Während einer mehrstündigen Bahnfahrt unfreiwillig stehen? Das ist für viele eine Tortour aber in überfüllten Zügen ein gängiges Bild. Dürfen Fahrgäste dann in die erste Klasse ausweichen? Schließlich geht es doch auch um die Sicherheit. "Sehr geehrte Fahrgäste, leider ... mehr

Hohes Bußgeld bei Telefonterror: Unerlaubte Telefonwerbung wird bestraft

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen einen Vermittler von Strom- und Gasverträgen verhängt. Die Behörde wirft der Energysparks GmbH "aggressive Gesprächsführung und Telefonterror ... mehr

Zu Unrecht geblitzt: Schwäbisch Gmünd zahlt Bußgelder nun doch zurück

Hunderte Lkw-Fahrer sind in Baden-Württemberg zu Unrecht geblitzt worden. Inzwischen kündigte die Stadt Schwäbisch Gmünd an, die kassierten Bußgelder zurückzuzahlen. Lastwagenfahrer in  Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) sind monatelang zu Unrecht geblitzt worden ... mehr

Nach Datenskandal: Facebook verweigert Strafzahlung an britische Datenschutzbehörde

Weil Facebook die Daten seiner Nutzer nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt hat, soll der Konzern in England eine Strafe zahlen. Doch der Konzern fühlt sich zu Unrecht verurteilt und kündigt seinen Widerstand an.  Facebook will das 560.000 Euro schwere ... mehr

Soziales Netzwerk: Datenschützer verhängt 20.000 Euro Bußgeld gegen Knuddels.de

Karlsruhe/Stuttgart (dpa) - Das soziale Netzwerk Knuddels.de muss ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro zahlen, weil Passwörter von Nutzern unverschlüsselt gespeichert worden sind. Damit habe das Unternehmen aus Karlsruhe gegen die Pflicht verstoßen, die Sicherheit ... mehr

Schuldenstreit mit Italien: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren

Der Streit zwischen Italien und der EU eskaliert: Nun empfiehlt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien. Dem Land drohen Bußgelder in Milliardenhöhe.   Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren ... mehr

Kein Kavaliersdelikt: Fahrerflucht nach Bagatellschaden kann Führerschein kosten

Berlin (dpa/tmn) - Wer beim Ausparken oder Rangieren ein anderes Auto oder Gegenstände touchiert und einfach wegfährt, dem droht ein Bußgeld oder sogar eine Freiheitsstrafe. Darauf weist die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hin. Das gilt auch bei kleinen ... mehr

Tipps für den Straßenverkehr: Defekte rote Ampel erst nach fünf Minuten überfahren

Stuttgart (dpa/tmn) - Rotlichtverstöße werden hart bestraft. Was aber, wenn die Ampel defekt ist? Dann müsse man nicht ewig warten, erklärt die Zeitschrift "Auto Straßenverkehr" (Ausgabe 25/2018). Nach angemessener Zeit darf man auch bei Rot fahren. Aber wie lange ... mehr

Tipps für Autofahrer: Ohne nötige Winterreifen wird ein Punkt fällig

München (dpa/tmn) - Mancherorts überrascht bereits überfrierende Nässe und Schnee die Autofahrer. Wer dann noch ohne geeignete Winterreifen unterwegs ist, muss mit mindestens 60 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Behindern Autofahrer dabei andere ... mehr

Kühler und Wischwasser: Flüssigkeiten im Auto winterfest machen

Fit für die Minusgrade: Vor dem Winter sollten Autofahrer den Frostschutz in der Kühlflüssigkeit und im Scheibenwischwasser überprüfen und gegebenenfalls erhöhen. Rechtzeitig vor dem ersten klirrenden Frost prüfen Autofahrer besser ... mehr

Blitzer in München: Polizei blitzt Raser, doch er muss nicht zahlen

Raser sollten immer bestraft werden. Doch bei einem Fahrer in München machte die Polizei eine Ausnahme. Der Mann hatte eine werdende Mutter an Bord. Normalerweise hat die Polizei für Raser kein Verständnis. Doch die Münchner Beamten zeigten nun viel Herz. Obwohl ... mehr
 


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