FDP

Dem FDP-Generalsekretär zufolge hat Deutschland in den vergangenen Jahren kaum Erfahrungen mit Wohlstandsverlusten gemacht. Das müsse sich nun ändern. Linke-Politiker Korte empört sich über diese Äußerung. 

Siegesgewiss die einen, zwischen Bangen und Hoffen die anderen - kurz vor der Landtagswahl im Norden haben die Parteien nochmals um Wähler...

Die Wahl in Schleswig-Holstein gilt schon im Vorfeld als entschieden – so beliebt ist der amtierende Ministerpräsident Daniel Günther selbst bei Anhängern anderer Parteien. Wie macht er das? 

In Berlin haben am Samstag Befürworter von Cannabis-Konsum für die zügige Legalisierung von Marihuana demonstriert. Unter dem Motto "Schluss mit Warten: Gras in den Garten!" ...

Der Druck auf Innenminister Strobl nimmt zu. Er soll Informationen über eine sexuelle Belästigung durch einen Polizisten an einen Journalisten weitergegeben haben. Nun wurde eine Strafanzeige gegen ihn gestellt.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Menschen in Schleswig-Holstein eindringlich dazu aufgerufen, sich an der Landtagswahl an diesem Sonntag zu beteiligen. ...

Die Südwest-SPD hat ein Jahr nach dem Start der grün-schwarzen Regierung einen Generalangriff auf die Koalition gestartet und die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl ...

Die Bundesregierung will eine liberalere Drogenpolitik und Cannabis nicht länger kriminalisieren. Doch der bayerische Gesundheitsminister...

Zum Wahlkampfabschluss in Schleswig-Holstein haben die Parteien noch einmal im gesamten Land um Stimmen geworben. Dabei setzten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), ...

Die sächsische FDP hat auf einem Parteitag in Döbeln ihren Vorstand komplettiert. Ein Stellvertreter-Posten war vakant geworden, nachdem Judith Münch vor gut einem Monat ihren ...

Christoph Meyer steht auch weiterhin an der Spitze der Berliner FDP. Bei ihrem Landesparteitag in Berlin-Zehlendorf wählten ihn die Delegierten mit 84,81 Prozent der abgegebenen ...

Siegesgewiss die einen, zwischen Bangen und Hoffen die anderen und über allem die Ukraine-Krise - in unterschiedlichen Gemütslagen...

Seit Jahren wird in Deutschland über den legalen Konsum von Cannabis diskutiert. Nun könnte es bald so weit sein – das soll aber nicht dazu führen, dass mehr Jugendliche die Droge konsumieren.

Im Streit um die Finanzierung des Nürnberger Zukunftsmuseums - einer Zweigstelle des Deutschen Museums in München - hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) das Vorgehen der ...

Die von Umweltminister Olaf Lies (SPD) erlassene umstrittene Wolfsverordnung in Niedersachsen soll aufgehoben werden. Diese Entscheidung sei im Zusammenhang mit der Aufnahme des ...

Inmitten ihrer tiefen Krise können die Ostseefischer auf Hilfen vom Bund und den drei Küstenländern hoffen. Bei kurzfristigen Hilfen geht es um neue und bessere Finanzspritzen für ...

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Ausschuss zur Untersuchung rechtsextremer Straftaten eingesetzt – ohne Mitglieder der AfD. Diese möchte nun gegen ihren Ausschluss vor Gericht ziehen.

Nur noch etwas mehr als eine Woche, dann wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Aktuelle Umfragen zeigen: Es wird eng...

Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit ...

Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. An der Bestätigung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) besteht wohl...

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat zur eingestürzten Kiesgrube in Erftstadt-Blessem auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verwiesen. Diesen dürfe und wolle er ...

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die Parteien noch einmal kräftig um Wählerstimmen geworben. Die SPD um Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller erwartete am ...

Eine weitere Umfrage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl weist einen knappen Vorsprung der CDU vor der SPD aus. In der am Donnerstag veröffentlichten ARD-Vorwahlumfrage ...

Wegen der Verwendung des "Z"-Zeichens ermittelt die Polizei in Rheinland-Pfalz in 20 Fällen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Mainz auf Anfrage mit. Die Verwendung ...

Eine erste Maschine aus der Republik Moldau mit 113 ukrainischen Geflüchteten an Bord ist am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen gelandet. Das Flugzeug kam auf dem Flughafen ...

Im Fall der extremistischen Chatgruppe, die unter anderem eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, gibt es neben dem fünfköpfigen ...

Gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl wurden wegen der Weitergabe eines Anwaltschreibens Ermittlungen aufgenommen. Auch gegen Ministerpräsident Kretschmann werden Vorwürfe erhoben.

Jahrelang war darum gerungen worden, nun kann der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln die Arbeit aufnehmen. Es gibt jedoch Querelen um seine Mitglieder. 

Das Verkehrsministerium in Kiel sieht Chancen für einen besseren Lärmschutz an der Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels. Nach Angaben des Ressorts vom Donnerstag ...

Familienunternehmen fordern von der Bundesregierung beschleunigte und vereinfachte Verfahren. Diese sollte es nicht allein für erneuerbare Energien geben, sondern für alle ...

Der Landtag hat das Wahlalter für hauptamtliche Bürgermeister sowie Landräte in Thüringen von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Dafür hatten sich die Gruppe der FDP sowie die rot-rot-grüne ...

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angesichts des Ukrainekrieges und eines möglichen russischen Gaslieferstopps einen energiepolitischen ...

Am Sonntag gehen die Wähler im nördlichsten Bundesland an die Wahlurne. CDU-Ministerpräsident Günther will seinen Job behalten. Im TV wirft ihm sein Mitstreiter Versäumnisse bei einem wichtigen Thema vor.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat den Antrag der FDP für eine aktuelle Debatte mit dem Titel "Verrat von oben - wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?" abgelehnt. Die ...

Die Landtagswahl in NRW hat alle Zutaten für spannenden Gesprächsstoff: Es geht um Affären, den "Scholz-Effekt", einen völlig offenen...

Anlässlich des weltweiten Aktionstages "Global Marijuana March" wollen Cannabis-Konsumenten am Samstag in Berlin für eine schnelle Legalisierung der Droge demonstrieren. Nach ...

An die Spitze des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Weimar ist der Jurist Klaus-Dieter von der Weiden gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag in geheimer Wahl im Landtag die ...

Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes informieren am heutigen Tag (12.30 Uhr) in Bremen über Ergebnisse ihrer Beratungen. Hauptthema dürften das geplante 9-Euro-Monatsticket ...

Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen wegen hoher Energiepreise zurückgewiesen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am ...

Viele Länder haben der Ukraine mit Besuchen ihrer Staats- oder Regierungschefs Solidarität bekundet. Aus Deutschland kommt nur der...

Die Affäre um Vorwürfe wegen sexueller Nötigung gegen einen hochrangigen Polizisten in Baden-Württemberg weitet sich aus. Weil Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein Schreiben des ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Nordverlängerung der Autobahn 14 abgewiesen. Dabei ging es um den letzten strittigen Abschnitt in Sachsen-Anhalt zwischen ...

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl räumt im Landtag zwar Fehler ein, weist die Rücktrittsforderungen der Opposition aber zurück. Erstmals äußert sich auch Ministerpräsident Kretschmann.

Das umstrittene Berliner Hochschulgesetz bekommt noch mehr Gegenwind: Die Fraktionen von CDU und FDP ziehen wie angekündigt vor das Landesverfassungsgericht – es geht um den umstrittenen Paragrafen 110.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen Umfragen weiterhin keine klare Tendenz, wer das Rennen machen wird. Allerdings bildet der vierte repräsentative ...

FDP-Politiker Buschmann feiert Jedis als "Hüter des Friedens und der Gerechtigkeit". Der frühere Vorsitzende des Ethikrates findet die...

Zurück im Wahlkampf: Regierungschef Günther hat nach einer Corona-Erkrankung den Endspurt aufgenommen. Heute stehen zwei Trielle mit den...

Einen "skandalösen Vorgang" nennt es die SPD, die FDP spricht von "Abgründen, die sich auftun". Die Oppositionsparteien sind sich einig: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl muss zurücktreten.

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2022 eine Verständigung erzielt. Das bestätigten die finanzpolitischen Sprecher von ...