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FDP-Generalsekret├Ąr warnt B├╝rger: "Werden uns umstellen m├╝ssen"

Dem FDP-Generalsekret├Ąr zufolge hat Deutschland in den vergangenen Jahren kaum Erfahrungen mit Wohlstandsverlusten gemacht. Das m├╝sse sich nun ├Ąndern. Linke-Politiker Korte emp├Ârt sich ├╝ber diese ├äu├čerung.┬á

Bijan Djir-Sarai: Der FDP-Politiker warnt vor den Folgen des Ukraine-Krieges.

Die Wahl in Schleswig-Holstein gilt schon im Vorfeld als entschieden┬áÔÇô so beliebt ist┬áder amtierende Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther selbst bei Anh├Ąngern anderer Parteien. Wie macht er das?┬á

Ministerpr├Ąsidenten bei der Sondersitzung des Bundestags: Brandenburgs Dietmar Woidke, Berlins Franziska Giffey und Schleswig-Holsteins Daniel G├╝nther (von links).
Von Lisa Becke

Der Druck auf Innenminister Strobl nimmt zu. Er soll Informationen ├╝ber eine sexuelle Bel├Ąstigung durch einen Polizisten an einen Journalisten weitergegeben haben. Nun wurde eine Strafanzeige gegen ihn gestellt.

Thomas Strobl (Archivbild): Landesvorsitzender der CDU in Baden-W├╝rttemberg.

Siegesgewiss die einen, zwischen Bangen und Hoffen die anderen und ├╝ber allem die Ukraine-Krise - in unterschiedlichen Gem├╝tslagen...

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf dem Rathausplatz in Kiel.

Seit Jahren wird in Deutschland ├╝ber den legalen Konsum von Cannabis diskutiert. Nun k├Ânnte es bald so weit sein ÔÇô das soll aber nicht dazu f├╝hren, dass mehr Jugendliche die Droge konsumieren.

Christian Lindner: Der FDP-Chef rechnet mit der baldigen Legalisierung von Cannabis.

Die von Umweltminister Olaf Lies (SPD) erlassene umstrittene Wolfsverordnung in Niedersachsen soll aufgehoben werden. Diese Entscheidung sei im Zusammenhang mit der Aufnahme des ...

Wolf

Inmitten ihrer tiefen Krise k├Ânnen die Ostseefischer auf Hilfen vom Bund und den drei K├╝stenl├Ąndern hoffen. Bei kurzfristigen Hilfen geht es um neue und bessere Finanzspritzen f├╝r ...

Ostseefischerei

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Ausschuss zur Untersuchung rechtsextremer Straftaten eingesetzt ÔÇô ohne Mitglieder der AfD. Diese m├Âchte nun gegen ihren Ausschluss vor Gericht ziehen.

Kristin Brinker im Abgeordnetenhaus Berlin (Archivbild): Die Vorsitzende der AfD-Fraktion k├╝ndigt rechtliche Schritte an.

Wegen der Verwendung des "Z"-Zeichens ermittelt die Polizei in Rheinland-Pfalz in 20 F├Ąllen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Mainz auf Anfrage mit. Die Verwendung ...

Justitia

Gegen Baden-W├╝rttembergs Innenminister Thomas Strobl wurden wegen der Weitergabe eines Anwaltschreibens Ermittlungen aufgenommen. Auch gegen Ministerpr├Ąsident Kretschmann werden Vorw├╝rfe erhoben.

Baden-W├╝rttembergs Innenminister Thomas Strobl (Archivbild): Die Vorw├╝rfe gegen den CDU-Politiker mehren sich.

Am Sonntag gehen die W├Ąhler im n├Ârdlichsten Bundesland an die Wahlurne. CDU-Ministerpr├Ąsident G├╝nther will seinen Job behalten. Im TV wirft ihm sein Mitstreiter Vers├Ąumnisse bei einem wichtigen Thema vor.

TV-Triell vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU, l-r), SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-M├╝ller (SPD), und Finanzministerin Monika Heinold (Gr├╝ne).

Verkehrsminister der L├Ąnder sowie des Bundes informieren am heutigen Tag (12.30 Uhr) in Bremen ├╝ber Ergebnisse ihrer Beratungen. Hauptthema d├╝rften das geplante 9-Euro-Monatsticket ...

Volker Wissing

Baden-W├╝rttembergs Innenminister Thomas Strobl r├Ąumt im Landtag zwar Fehler ein, weist die R├╝cktrittsforderungen der Opposition aber zur├╝ck. Erstmals ├Ąu├čert sich auch Ministerpr├Ąsident Kretschmann.

Baden-W├╝rttembergs Innenminister Thomas Strobl (Archiv): Er steht derzeit heftig in der Kritik.

Das umstrittene Berliner Hochschulgesetz bekommt noch mehr Gegenwind: Die Fraktionen von CDU und FDP ziehen wie angek├╝ndigt vor das Landesverfassungsgericht ÔÇô es geht um den umstrittenen Paragrafen 110.

Justitia

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