Neuer Zoff ums Kindergeld Muss das sein?
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Das Jahr ist noch jung. Doch die Ampel hat sich von ihrem Vorsatz, weniger zu streiten, bereits verabschiedet. Das schadet nicht nur ihr, sondern auch dem Land.
Mit guten Neujahrsvorsätzen ist es ja immer so eine Sache. Schnell sind sie gefasst, laut sind sie verkündet, nur an der Umsetzung hapert es dann bald.
Bestes Beispiel: die Ampelkoalition. Während Millionen Deutsche sich noch tapfer für ihren Vorsatz "mehr Sport, weniger Couch" ins Fitnessstudio quälen, haben sich SPD, Grüne und FDP von dem ihren – weniger Streit, mehr Ruhe – offenbar bereits verabschiedet.
Anders jedenfalls lassen sich die jüngsten Äußerungen zu den drei K-Fragen, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kindergrundsicherung, kaum deuten. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Die Koalitionäre mögen noch so oft von einer "Debatte" sprechen, von einer ganz normalen Diskussion unter Partnern, am Ende bleibt es eben doch: neuer Zoff – dem die Ampel eigentlich abgeschworen hatte. Und der noch dazu komplett unnötig ist.
Lindner setzt nur um, was verfassungsmäßig nötig ist
Denn eigentlich war bei Kindergeld und Kinderfreibetrag längst alles klar. Seit mehr als einem Jahr, per Ampel-Absprache vom Herbst 2022, galt: Erst wird zum 1. Januar 2023 das Kindergeld erhöht, und zwar viel stärker als gesetzlich geboten, von damals 219 Euro auf 250 – und dann wird, ein Jahr später und abhängig vom Bürgergeld-Plus, der Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer angepasst.
Nichts anderes hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun getan. Zugegeben, den Freibetrag bei der Steuer hat er im Dezember noch einmal stärker erhöht als ursprünglich geplant, auf jetzt 6.612 Euro pro Kind und Jahr. Zuerst geplant waren 6.024 Euro.
Diese höhere Summe jedoch hat sich das Finanzministerium nicht einfach ausgedacht. Sie leitet sich ab vom Existenzminimum für Kinder, das im gleichen Zuge wie das stark angehobene Bürgergeld gestiegen ist. Dabei handelt es sich um einen Vorgang, der laut Finanzministerium "verfassungsrechtlich zwingend" ist.
Verständlicher Frust bei Grünen und Sozialdemokraten
Verkürzt ließe sich damit resümieren: Lindner hält sich an Absprachen (von denen manche bei SPD und Grünen nun nichts mehr wissen wollen) und übersetzt die Erhöhung des Bürgergelds in den Einkommensteuertarif – und die Koalitionspartner sind auf dem Baum, zürnen von "Ungerechtigkeit", poltern von "Reiche-Eltern-Grundsicherung".
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Aus rein polittaktischer Perspektive lässt sich das nicht einmal verdenken. So sollen es derzeit die Liberalen sein, die das dritte K-Projekt, die neue Kindergrundsicherung, im Parlament ausbremsen, einige sprechen gar von "blockieren". Seit Monaten schon gibt es bei diesem, dem für die grüne Familienministerin Lisa Paus so wichtigen Projekt, kein Vor und kein Zurück.
Nur zu verständlich erscheint der Frust, den mancher Sozialdemokrat und mancher Grüne angesichts dessen verspüren mag. Fast normal wirkt es da, Druck an anderer Stelle aufzubauen.
Dieser Streit schadet dem Land
Und doch lässt sich der nun von Sozialdemokraten und Grünen angezettelte Streit guten Gewissens als mutwillig vom Zaun gebrochen bezeichnen. Als Streit, der am Ende nicht nur der Koalition und ihrem ohnehin ramponierten Ruf weiter schaden dürfte, sondern auch dem ganzen Land. Denn: Die Zeiten sind nicht normal.
In der vergangenen Woche sind Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Sie haben sich über (fast) alle Grenzen der Parteipräferenzen hinweg untergehakt, um gemeinsam und geschlossen zu zeigen: Wir sind die Mehrheit. Und wir wollen eine Regierung aus der Mitte, die ebenso geschlossen auftritt und sich gegen die populistischen Ränder wendet.
Wie wohltuend wäre es da, wenn diese Botschaft auch von der Bundesregierung und ihrer Mehrheit im Bundestag ausginge. Das jedoch scheint mit Blick auf die Regierungskoalition zu viel verlangt zu sein. SPD und Grüne – und in der Vergangenheit oft genug auch die Liberalen – scheinen dagegen keine Gelegenheit auslassen zu können, um sich auf Kosten der anderen Koalitionäre zu profilieren.
Der gute Vorsatz ist perdu, die Zeichen stehen wohl schon auf Wahlkampf. Schade.
