Der Landtag in Kiel hat eine Beschleunigung des Baus eines LNG-Terminals für flüssiges Erdgas in Brunsbüttel auf den Weg gebracht. Dies soll eine Änderung des Landeswassergesetz ...
FDP
Große Wohnungsunternehmen in Berlin sollten aus Sicht des Fraktionschefs der Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, enteignet werden.
Die Spitzenkandidaten von drei im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben sich am Dienstagabend einen verbalen Schlagabtausch im NDR-Fernsehen geliefert. In der ...
Ist das die Kehrtwende im Kurs der Ampelregierung? Einem Antrag der Parteien zufolge sollen nun schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden. Die Union sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung.
Die Wirtschaft in Norddeutschland verlangt mehr unternehmerische Freiheit statt Regulierung. Dies sei gerade in schwierigen Zeiten erforderlich, um schnell und flexibel auf neue ...
Das für Dienstagabend geplante Triell im NDR-Fernsehen der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist kurzfristig abgesetzt worden. ...
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse...
Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat den Senat aufgefordert, seine ablehnende Haltung zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 zu überdenken.
Für den Fall einer Mehrheit für CDU und Grüne bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai kann sich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt eine Neuauflage der ...
In der letzten Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags in dieser Legislaturperiode rücken erneut die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine ins Zentrum. Zum Auftakt am ...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes fordern SPD und FDP eine schnelle Gesetzesreform. "Das bayerische ...
Können sich die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU in dieser Woche im Bundestag in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine zusammenraufen?...
Die Bundesregierung will wohl deutlich aufstocken: Insbesondere die SPD- und Grün-geführten Ministerien könnten profitieren. Für den Bund der Steuerzahler ist die Anzahl "erschreckend hoch".
Kostet das Gemauschel rund um Nord Stream 2 SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Amt? Erstmals fordert ein Vertreter ihrer SPD ihren Rücktritt.
Von Fabian Reinbold
FDP-Gesundheitsexperte Ullmann hält eine Impflicht für Klinikpersonal bei einer hohen Impfrate für nicht notwendig. Auch der Chef der...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer repräsentativen Umfrage zufolge zuletzt den Rückhalt vieler Menschen im Freistaat verloren. 59 Prozent der Befragten beim neuesten ...
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs gab es zwischen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Opposition noch weitgehenden Konsens. Der ist längst...
Die Spitzenkandidaten der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien treffen am Dienstag in zwei Triellen im Fernsehen aufeinander. Um 21.00 Uhr beginnt beim NDR eine ...
Aufatmen und Erleichterung nach dem Sieg von Amtsinhaber Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen? Nur kurz...
Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Sozialverbände fordern deshalb, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null Prozent zu senken. Hilft das wirklich?
Von F. Schmidt, M. Kloft, F. Holewik
In Mainz ist am Montag die Messe "AgrarWinterTage" gestartet. Der russische Krieg in der Ukraine sorge dafür, dass beim Blick auf die Landwirtschaft wieder in Erinnerung gerufen ...
Die CDU hat ihre Kritik am Agieren von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit dem Bau der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 untermauert. Anfang ...
FDP-Landeschef Joachim Stamp hat den Vorstoß von Linken- und Grünen-Bundespolitikern zum Nachholen von Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen, scharf kritisiert. "Ich glaube, ...
Die Schulleiter Nordrhein-Westfalens fordern eine Rückkehr zur Testpflicht an Schulen. Bedenken bereitet primär die anstehende Prüfungsphase. Die Schulministerin plädiert für die bestehende Gesetzesgrundlage.
In der Debatte um Preisentlastungen bei Lebensmitteln sollte die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte auch aus Sicht von Landwirtschaftsminister Peter Hauk abgeschafft werden. ...
Von großen Bedenken und Sorgen begleitet hat am Montag der Schulbetrieb in NRW nach den Osterferien ohne Corona-Testpflicht begonnen. Nach vielen Monaten mit regelmäßigen Testungen ...
Ausgerechnet jetzt: Der Kieler Regierungschef Daniel Günther hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Als Folge muss er knapp zwei Wochen vor...
In Nordrhein-Westfalen beginnen nach mehr als zwei Jahren Schulbetrieb unter pandemiebedingten Einschränkungen an diesem Dienstag die Abiturprüfungen. Es sei trotz aller ...
In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Schleswig-Holstein ist Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die Staatskanzlei am ...
Aus Unionskreisen sind jetzt Details aus einem Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt geworden. CDU-Chef Friedrich Merz macht der Ampelkoalition eine klare Ansage.
FDP und Grüne sind für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen Russland, anders als Kanzler Olaf Scholz...
Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine knirscht es in der Ampel-Regierung. Eine der schärfsten Kritikerinnen von Zaudern und Zögern...
Im Saarland war die CDU im März bei der ersten Landtagswahl nach der verlorenen Bundestagswahl krachend gescheitert. In Nordrhein-Westfalen...
Der Ampelstreit über schwere Waffen für die Ukraine verschärft sich weiter: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einem Interview indirekt Zweifel erhoben, ob Olaf Scholz der richtige Kanzler sei.
Präsident Selenskyj wirft Moskau den Bau von Konzentrationslagern vor. Die Zahl der Opfer nach Raketenangriffen auf Odessa steigt auf acht. Kiew erwartet ranghohen Besuch aus Washington. Die Ereignisse der Nacht.
Drei Wochen vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen laut einer Meinungsumfrage weiter fast gleichauf. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, ...
Die Ukraine-Politik des Bundeskanzlers führt nicht nur zu Streit in der Ampel: Auch die meisten Bürger finden, dass Scholz in der Krise kaum überzeugt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung.
Im Kampf gegen die Erderwärmung fordern Bayerns Grüne einen landesweiten klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2040. "Der Wärmebereich ist verantwortlich für die höchsten ...
Soll die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen zum Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen? Politiker von Grünen und FDP sind dafür,...
Wie gut oder schlecht geht es FDP-Chef Lindner mit seiner Corona-Infektion? Das Netz stellt Fragen. Gleichzeitig lobt sich die FDP selbst...
Finanzminister Lindner hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Bei der Verteidigung der Freiheit Europas müsse Deutschland mit allen Mitteln unterstützen – es gebe allerdings zwei Grenzen.
Der Ukraine-Krieg dominiert, es geht vor allem um Waffenlieferungen. Der corona-erkrankte Parteichef Lindner meldet sich aus Washington zu...
Olaf Scholz muss aufgrund seiner Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine derzeit eines an Kritik einstecken. FDP-Fraktionsvize Kubicki verteidigt den Kanzler und widerspricht so seiner Parteikollegin.
Bijan Djir-Sarai ist zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt worden. Die Lebensgeschichte des Lindner-Vertrauten passt in das Aufstiegsversprechen der Partei. Die Erwartungen sind hoch.
Eigentlich will die FDP weiblicher werden – doch es sind vor allem Männer, die neu in die Partei eintreten. Das sei kein "Frauenproblem", sondern ein Problem von allen, sagt der Ombudsmann. Wie kann sich das ändern?
Der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai ist neuer FDP-Generalsekretär. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Christian Lindner votierte der Bundesparteitag am Samstag in Berlin für den 45-Jährigen.
Der Bundeskanzler steht wegen seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Der Koalitionspartner FDP hält zu ihm - das...
Mit scharfen Attacken gegen die SPD und deren Russland-Kurs haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Bundeschef Friedrich Merz die heiße Phase des ...
Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - von all dem soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz...
Die Oppositionsfraktionen SPD und SSW wollen in der letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode noch einmal schulpolitische Akzente setzen. Sie brachten dazu einen Antrag ein, mit ...
