"Hart aber Fair" | FDP-Urgestein Baum über Netanjahu: Dieser Kerl muss weg

Hamas-Terror, Krieg in der Ukraine und eine Regierungskrise in Deutschland: Bei der letzten "Hart aber Fair"-Sendung 2023 blickte man aufs Jahr zurück.

Zu Beginn der Sendung (Titel: "2023 – ein Jahr, das uns das Fürchten lehrt") wurden die brutalen Attentate der Hamas auf Israel sowie Israels militärische Reaktion thematisiert – und wie es überhaupt zu diesen Angriffen kommen konnte.

Die Gäste

• Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag
• Carlo Masala, Sicherheitsexperte
• Gerhart Baum (FDP), ehemaliger Bundesinnenminister und Rechtsanwalt
• Katrin Eigendorf, internationale Sonderkorrespondentin des ZDF
• Markus Feldenkirchen, Autor und Journalist, Redakteur im "Spiegel"-Hauptstadtbüro

Sicherheitsexperte Carlo Masala sprach von einem "katastrophalen Versagen der Sicherheitsdienste" und attestierte der israelischen Regierung, die von der Hamas ausgehende Gefahr negiert zu haben. "Wir wissen, dass die Bewegungen und Vorbereitungen der Hamas durchaus erkannt worden sind, man hat aber die falschen Schlüsse gezogen, weil die Hamas signalisierte, dass sie an politischer Kooperation interessiert ist", so Masala. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die die schiere Grausamkeit der Hamas-Angriffe auf Zivilisten betonte, wunderte sich ebenfalls, wie der Angriff passieren konnte.

Baum: "Israels Sicherheitsbewusstsein ist zerstört worden"

FDP-Urgestein Gerhart Baum verglich die Ereignisse mit dem 11. September 2011 und attestierte, dass sich die israelische Bevölkerung bis dato stets sicher gefühlt habe. Man habe bislang in Israel das Gefühl gehabt, jedem Feind gewachsen zu sein. "Dieses Sicherheitsbewusstsein ist jetzt zerstört worden." Seitens der Hamas, meinte Baum, seien das "Gemetzel", aber auch die daraus resultierenden Bilder "subtil geplant" gewesen: "Die Bilder sollten um die Welt gehen und Israel diskreditieren."

Katrin Eigendorf betonte ebenfalls die Grausamkeit der Attentate durch die Hamas. "Es sprengt jede Vorstellungskraft, es ist ein Abgrund der Menschlichkeit, in den man da blickt. Das hat eine traumatisierende Wirkung auf die gesamte israelische Gesellschaft."

Eigendorf: "Es steht an manchen Stellen kein Haus mehr"

Aber auch die Verhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion wurde thematisiert. Der Journalist Markus Feldenkirchen erklärte etwa: "Je länger die Reaktion andauert, desto mehr neigt man dazu, zu denken, es sei nicht mehr verhältnismäßig". Schilderungen aus dem Gazastreifen sprechen von einer verheerenden humanitären Situation.

Das sah Eigendorf ähnlich: "Die Zerstörung ist unglaublich. Es steht an manchen Stellen kein Haus mehr, das noch bewohnbar wäre. Was die Verhältnismäßigkeit angeht, muss man sich einfach internationales Recht ansehen – und Israel bricht internationales Recht. Die Verhältnismäßigkeit ist da nicht gewahrt. Bei allem Verständnis, dass Israel sich verteidigen muss".

Besonders Gerhart Baum übte auch Kritik an Israels Präsident Benjamin Netanjahu. "Dieser Kerl muss weg. Er hat, nachdem Friedensverhandlungen schon erfolgreich im Gang waren, sich allem verweigert – die ganze Zeit. Er sitzt mit rechten Politikern an einem Kabinettstisch, nur deshalb, weil er einer Verurteilung wegen Korruption entgehen will".

Baum über Ukraine-Krieg: "…dann wird Putin am Ende triumphieren"

Der zweite große Themenkomplex des Abends war der Krieg in der Ukraine. Die Befürchtung, dass dieser durch die Ereignisse in Israel in den Hintergrund des Bewusstseins der Bevölkerung getreten sei, teilte Strack-Zimmermann nicht. Vielmehr stelle sich ihrer Meinung nach die Frage, wie man die Ukraine künftig unterstützen wolle: in einem Ausmaß, der ihr einen Sieg oder nur ein Überleben ermögliche.

Feldenkirchen sah indes schon das Risiko einer Ermüdungserscheinung – die Unterstützungsgelder nehmen massiv ab, auch in der Ukraine komme es zu Zweifeln.

"Wenn dann noch Staaten sagen, man wolle keine weiteren Waffen liefern: Dann wird Putin am Ende triumphieren, denn er zeigt keinerlei Bereitschaft zu verhandeln und er setzt auf diesen Ermüdungseffekt", so der Journalist.

Eigendorf erklärte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj immer umstrittener werde. Zwar habe er nach außen hin eine ideale Figur abgegeben, viele werfen ihm mittlerweile aber vor, dass seine Regierung im Alleingang handle. Das Land stehe nicht mehr geeint zusammen.

Baum betonte, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidige. "Die Aggressivität von Putin ist nicht zu bremsen. Wir haben es nicht mit einem regionalen Angriff zu tun, sondern auf die Weltfriedensordnung. Sie wollen eine andere Weltordnung."

Strack-Zimmermann beschwichtigt bei Regierungskrise

Am Ende der Sendung stand die Krise der Ampelkoalition im Vordergrund. Strack-Zimmermann versuchte zu beschwichtigen und sprach von normalen demokratischen Vorgängen. Neuwahlen brauche man keine, wehrte sie ab – diese Forderung sei sogar "absurd". Bezüglich einer Budget-Einigung zeigte sie sich optimistisch, Kritik gab es dafür an der CDU/CSU. CDU-Chef Friedrich Merz habe in einer zwanzigminütigen Rede nur gegen Kanzler Scholz ausgeteilt. "Ich erwarte, dass in einer solchen Frage auch eine große Oppositionspartei in der Lage ist, mitzumachen bei dem Thema und sich konstruktiv einbringt."

Feldenkirchen gab sich weniger optimistisch: "Das, was diese drei sehr unterschiedlichen Partner überhaupt zusammengebracht und zusammengehalten hat bisher, ist ein erschummeltes Geld. Die 60 Milliarden, die als Hilfe für Corona gedacht waren, wurden einfach mal umgewidmet für das Großprojekt der Grünen. Herr Habeck hat sich das nicht ausgedacht, das war Olaf Scholz. Herr Lindner hat es quasi verantwortet als Finanzminister. Wenn das jetzt wegfällt, ist das, was diese Koalition zusammengehalten hat, weg."