Aktuelle News und Infos

Terrorismus: Terroranschläge und Terrorwarnungen

Merkel zum NSU-Prozess: Kapitel noch nicht abgeschlossen

Merkel zum NSU-Prozess: Kapitel noch nicht abgeschlossen

Die Urteile im NSU-Prozess markieren für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der rechten Terrorserie. "Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag ... mehr
Notstand ohne Ende in der Türkei – Erdogans unheimliche Macht

Notstand ohne Ende in der Türkei – Erdogans unheimliche Macht

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist beendet. Und doch könnte das Land nicht weiter vom Zustand davor entfernt sein. Die neue Präsidialordnung und verschärfte "Anti-Terror"-Regeln drohen die Ausnahme zum Dauerzustand zu erheben. Nach zwei Jahren ist der Ausnahmezustand ... mehr
Prozess gegen mutmaßlichen Terrorist Yamen A. beginnt

Prozess gegen mutmaßlichen Terrorist Yamen A. beginnt

Der mutmaßliche islamistische Terrorist Yamen A., der am 31. Oktober 2017 von Spezialkräften in Schwerin festgenommen wurde, kommt in Hamburg vor Gericht. Der Prozess wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat beginnt am Donnerstag ... mehr
Neonazi Ralf Wohlleben: Der Waffenbeschaffer der NSU ist auf freiem Fuß

Neonazi Ralf Wohlleben: Der Waffenbeschaffer der NSU ist auf freiem Fuß

Ralf Wohlleben ist als Helfer der mörderischen NSU-Terroristen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Tatwaffe besorgt. Ob er seine Reststrafe antreten muss, ist offen. Der als NSU-Helfer verurteilte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist wieder ... mehr
Wollte Theresa May köpfen: Britischer IS-Anhänger in London verurteilt

Wollte Theresa May köpfen: Britischer IS-Anhänger in London verurteilt

Er hatte einen grausames Attentat geplant: Laut Anklage wollte ein IS-Anhänger bei einem Auftritt von Theresa May am Regierungssitz in Downing Street "Schlagzeilen machen". Nun wurde der Brite verurteilt. In Großbritannien ist ein Islamist wegen eines geplanten ... mehr

NSU-Ausschuss pocht auf Herausgabe von Berichten zu V-Mann

Im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags regt sich Unmut über den Bundestag. Grund sind zwei nicht-öffentliche Berichte des Sachverständigen Jerzy Montag zum V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz namens Corelli. Der Stuttgarter Ausschuss ... mehr

Türkei: Ausnahmezustand läuft aus – Kritik an Erdogans Anti-Terror-Gesetz

Erdogan ist so mächtig wie nie. Jetzt lässt er den Ausnahmezustand in der Türkei auslaufen. Die Opposition sagt: Nur, um ihn durch ein noch strengeres Anti-Terror-Gesetz auszutauschen. In der Nacht zum Donnerstag endet in der Türkei der Ausnahmezustand ... mehr

Prozesse: NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei

München (dpa) - Der Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund", Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte ... mehr

Verfassungsschutz: Wohlleben ist "Held" der rechten Szene

Nach der Entlassung des NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben aus dem Gefängnis befürchtet Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ein Erstarken der rechten Szene. "Er ist ein Held in der Szene. Er hat stets geschwiegen. Wir werden aber ein besonderes ... mehr

Behörden: Wohlleben könnte nach Sachsen-Anhalt ziehen

Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass der NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben nach seiner Freilassung nach Sachsen-Anhalt zieht. Das Innenministerium in Magdeburg teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass Wohllebens Frau und gemeinsame Kinder ihren Wohnsitz ... mehr

NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei

Der Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund", Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte ... mehr

Mehr zum Thema Terrorismus im Web suchen

Fall Sami A.: FDP nimmt NRW-Minister Stamp in Schutz

Die FDP stellt sich in der Affäre um die umstrittene Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. hinter ihren NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Dienstag in Berlin ... mehr

NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft legt Revision ein

Die Bundesanwaltschaft ist mit dem Urteil für den Mitangeklagten André E. im NSU-Prozess offenbar nicht einverstanden. Nun hat sie eine Prüfung des Urteils angefordert. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Revision gegen das Urteil gegen André E. im NSU-Prozess ... mehr

Extremismus: Abschiebung von Sami A. Tage im Voraus geplant

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Das Vorgehen der deutschen Behörden bei der umstrittenen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. wirft immer mehr Fragen auf. Obwohl die Planungen für die Abschiebung schon weit fortgeschritten waren, war das zuständige Gericht ... mehr

SPD und Grüne fordern Sondersitzung zu Sami A.

Zum Fall Sami A. fordern SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen kurzfristig eine Sondersitzung des Rechtsausschusses trotz der parlamentarischen Sommerpause. Die schwarz-gelbe Landesregierung stehe im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes ... mehr

Terror-Opfer der Würzburger Axt-Attacke wollen heiraten

Sie haben gemeinsam einen Terroranschlag in einem Zug nahe Würzburg überlebt - nun will ein Paar aus Hongkong den schönsten Tag seines Lebens feiern. Mehr als zwei Jahre nach der Axt-Attacke in einer Regionalbahn wollen sich die beiden das Ja-Wort geben. "Das junge ... mehr

Abschiebung nach Tunesien: Der Fall Sami A. bringt Horst Seehofer in Bedrängnis

Rechtsbruch von Amts wegen? Die Kritik an der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien reißt nicht ab. Vor Gericht kommen unangenehme Fragen auf Bundesinnenminister Seehofer zu. Nach der unrechtmäßigen Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden ... mehr

Extremismus: Barley mahnt im Fall Sami A. zur Einhaltung des Rechts

Düsseldorf/Tunis (dpa) - Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte sie am Sonntag ... mehr

Barley über Sami A.: Was Gerichte entscheiden, muss gelten

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat angesichts der möglicherweise unrechtmäßigen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte die SPD-Politikerin ... mehr

FDP: Hickhack Sami A. ist "Stück aus Tollhaus"

Die FDP hat den Rechtsstreit um die Abschiebung des Gefährders Sami A. scharf kritisiert. Dieses "Hickhack" sei "ein Stück aus dem Tollhaus", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Feiertage: Frankreich begeht Nationalfeiertag mit großer Militärparade

Paris/Nizza (dpa) - Frankreich hat mit einer großen Militärparade in Paris seinen Nationalfeiertag begangen. Überschattet wurden die Feierlichkeiten jedoch vom Gedenken an den Terroranschlag von Nizza, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährte. Unter den Augen ... mehr

Stegner: Fall Sami A. richtet großen politischen Schaden an

Das Hin und Her um den möglicherweise unrechtmäßig abgeschobenen Gefährder Sami A. verursacht aus Sicht von SPD-Vize Ralf Stegner erheblichen politischen Schaden. Gefährder bedrohten das Land, doch beim Umgang mit ihnen müssten "Recht und Gesetz ... mehr

Extremismus: Tunesische Justiz will Sami A. nicht zurückschicken

Düsseldorf/Tunis (dpa) - Die tunesische Justiz will den möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Gefährder Sami A. erst einmal nicht nach Deutschland zurückschicken. "Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt", sagte der Sprecher der tunesischen ... mehr

32-Jähriger verurteilt: IS-Anhänger wollte Prinz George ermorden

In Großbritannien hat ein Anhänger des Islamischen Staates zum Mord an dem vierjährigen Prinz George aufgerufen.  Jetzt hat ein Gericht über die Strafe des 32-Jährigen entschieden.  Ein Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist wegen eines geplanten ... mehr

Anwältin von Sami A.: "Er muss mit Visum zurück"

Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum ... mehr

AfD zu Sami A.: Abschied vom "gesunden Menschenverstand"

Die AfD wertet die Gerichtsentscheidung im Fall des Tunesiers Sami A. als Beweis für ein angebliches Systemversagen. Die Abläufe im Fall des ehemaligen Leibwächters von Terroranführer Osama bin Laden offenbarten einen "Fehler in unserem System", schrieb ... mehr

NSU-Prozess – "Terror ist salonfähig": Deutschland droht ein zweiter NSU

Der NSU-Prozess ist vorbei – die Aufklärung darf es noch lange nicht sein. Zu viele Spuren weisen auf weitere Täter. Und die zweite Terror-Generation steht möglicherweise schon bereit. Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle – die Rechtsterroristin Beate ... mehr

Pakistan: Bombenanschlag vor Wahlen – Zahl der Toten steigt auf 140

Es ist der dritte Anschlag auf Wahlkämpfer in Pakistan innerhalb weniger Tage – und der schwerste seit Langem. Terrorgruppen reißen sich darum, ihn für sich zu reklamieren.  Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag in Pakistan ist die Zahl der Toten nach offiziellen ... mehr

Extremismus: Ex-Leibwächter von Bin Laden soll zurück nach Deutschland

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Sie stelle sich als "grob rechtswidrig" dar und "verletzt grundlegende rechtsstaatliche ... mehr

Gericht: Sami A. soll nach Deutschland zurückgeholt werden

Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Sie stelle sich als "grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", teilte ... mehr

Ex-Leibwächter von Bin Laden wehrt sich gegen Abschiebung

Der trotz eines Verbots nach Tunesien abgeschobene Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden will seine Rückkehr nach Deutschland erreichen. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag sagte, habe Sami A. einen Eilantrag eingereicht ... mehr

Anwälte von Sami A. kritisieren Vorgehen der Behörden

Die Rechtsanwältinnen von Sami A. haben die deutlichen Worte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner Entscheidung zur Rückholung des abgeschobenen Tunesiers begrüßt. "Wenn Behörden sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen, ist die Rechtssicherheit ... mehr

Terrorismus: Frankreich nimmt Ex-Häftlinge ins Visier

Levallois-Perret (dpa) - Mit verschärften Kontrollen von aus der Haft entlassen Terroristen und einer neuen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft will sich Frankreich besser gegen Anschläge wappnen. Einen entsprechenden Aktionsplan stellte Premierminister Edouard Philippe ... mehr

Wohnung des mutmaßlichen Rizin-Bombenbauers erneut überprüft

Ermittler haben am Freitag nochmals die Kölner Wohnung des festgenommenen mutmaßlichen Rizin-Bombenbauers überprüft. Die Wohnungsbaugesellschaft wolle die Wohnung jetzt dekontaminieren, um sie dann neu vermieten zu können, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft ... mehr

Gericht: Abgeschobener Islamist könnte zurückgeholt werden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält es für möglich, dass der trotz Verbots nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Sami A. wieder nach Deutschland gebracht werden muss. "Es liegt jetzt daran, ob und wie sich der Betroffene gegen die Abschiebung wehrt ... mehr

NSU-Ausschuss will noch drei Mal in diesem Jahr tagen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags will noch drei Mal in diesem Jahr tagen. Neben neun Zeugen soll auch ein Sachverständiger vernommen werden, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Kerstin Köditz (Linke), auf Anfrage mitteilte. Danach werde ... mehr

Mahnmal für NSU-Opfer: Landesregierung schlägt Erfurt vor

Nach jahrelangen Diskussionen hat die Landesregierung die Stadt Erfurt als Standort für eine Gedenkstätte für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vorgeschlagen. Das sagte eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Kölner Rizin-Bomber hatte Kontakte zu Verdächtigen in Paris

Der in Köln verhaftete mutmaßliche Islamist Sief Allah M. hatte laut einem Medienbericht Kontakt zu zwei arabischen Terrorverdächtigen in Frankreich. Wie der "Focus" am Donnerstag unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtete, fanden sich in Unterlagen ... mehr

Prozesse: NSU-Urteil gesprochen, viele Fragen offen

München (dpa) - Lebenslang für Beate Zschäpe, zehn Jahre für den Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, vergleichsweise milde Strafen für die drei anderen Angeklagten: Mit diesen Urteilen ist der Prozess um die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds ... mehr

Ex-NSU-Ausschusschef sieht viele Fragen ungeklärt

Der ehemalige Chef des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), hält auch nach dem Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe etliche Fragen für ungeklärt. "Die wichtigste offene Frage ist nach wie vor, war der NSU wirklich ... mehr

"Haben hier ein System": NSU-Opfer hoffen auf weitere Klage

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer sind verurteilt, manche zu milde aus Sicht von Angehörigen der Mordopfer - nun hoffen mehrere Familien, dass der Staat juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. "Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland ... mehr

Haus der Geschichte zeigt Gebetskette von NSU-Opfer

Das Haus der Geschichte in Bonn hat zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" eine Vielzahl von Objekten zusammengetragen. Darunter seien Fahndungsplakate, Flyer von Opferinitiativen, vor allem aber persönliche Dinge, sagte Museumssprecher Peter Hoffmann ... mehr

Theaterprojekt: NSU-Urteil nur Teil eines Prozesses

Die Initiatoren des viel beachteten Theatertreffens "Unentdeckte Nachbarn" sehen das Münchner NSU-Urteil lediglich als Teil eines offenen Prozesses. An dessen Ende müsse die umfassende Aufklärung, die Strafverfolgung aller Verantwortlichen ... mehr

Prozesse: NSU-Prozess endet mit hohen Strafen

München (dpa) - Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess ist die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige unter anderem ... mehr

Nach NSU-Prozess: Linke Gruppen demonstrieren in Berlin

Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben mehr als 1000 Menschen in Berlin unter dem Motto "Kein Schlussstrich" demonstriert. Das teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Angemeldet war der Protestzug von linken Gruppen. Die Teilnehmer riefen etwa "Der NSU war nicht zu dritt ... mehr

Mustafa Yeneroglu nach NSU-Urteil: Staat hat versagt

Nach dem Urteil im NSU-Prozess wirft der türkische Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu Deutschland Verantwortungslosigkeit vor. Obwohl es klare Anzeichen gegeben habe, dass alle Morde "definitiv rechts motiviert" waren, seien ... mehr

Jurist nach NSU-Urteil: Revisionen grundsätzlich schwierig

Revisionsanträge sind nach Einschätzung von Strafverteidigern wegen enger Voraussetzungen grundsätzlich schwierig. "Man muss wirklich nachweisen, dass das Gericht das Urteil falsch begründet hat", sagte Bertil Jakobson vom Verband Deutscher Anwälte nach dem Urteil ... mehr

Medien: BVB rüstet Mannschaftsbus auf

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat den Mannschaftsbus nach Angaben des "Bild" für die Sicherheit der Insassen aufrüsten lassen. Demnach wurden die Seitenwände mit einem schusssicheren Material verstärkt und die Fenster mit Sicherheitsglas ... mehr

Wie lange bleibt Beate Zschäpe im Gefängnis?

Wann die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe freikommt, steht noch nicht fest. Frühestens nach 16 oder 17 Jahren Haft könne geprüft werden, ob eine vorzeitige Haftentlassung möglich sei, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts München, Florian Gliwitzky ... mehr

Fußball: BVB rüstet Mannschaftsbus für die Sicherheit der Spieler auf

Dortmund (dpa) - Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat den Mannschaftsbus nach Angaben des "Bild" für die Sicherheit der Insassen aufrüsten lassen. Demnach wurden die Seitenwände mit einem schusssicheren Material verstärkt und die Fenster mit Sicherheitsglas ... mehr

Nach NSU-Prozess: Bundesregierung lobt gründliches Verfahren

Nach Abschluss des NSU-Prozess hat die Bundesregierung die Arbeit des Oberlandesgerichts München gewürdigt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Mittwoch in Berlin, "dass die Bundesregierung es als richtig und wichtig erachtet, dass dieser ... mehr

Generalbundesanwalt ermittelt weiter im NSU-Komplex

Auch nach dem Ende des NSU-Prozesses will Generalbundesanwalt Peter Frank wegen ungeklärter Fragen weiter ermitteln lassen. Das Urteil sei "kein Schlussstrich", sagte Frank am Mittwoch dem SWR. Vor allem die Rolle von Unterstützern der rechtsextremen Terrorgruppe ... mehr

NSU-Prozess endet mit hohen Strafen: Aufklärung gefordert

Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess ist die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch unter anderem ... mehr

Erdogan-Sprecher kritisiert NSU-Urteil

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Urteil im Münchner NSU-Prozess kritisiert. Es sei "alles andere als zufriedenstellend", sagte Ibrahim Kalin am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der türkischen Hauptstadt ... mehr

Rangeleien mit Demonstranten nach Ende von NSU-Prozess

Nach dem Ende des NSU-Prozesses ist es vor dem Oberlandesgericht in München zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten, Justizangestellten und der Polizei gekommen. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand ... mehr
 
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