Kanzler Sebastian Kurz in Berlin: Warum Österreich keine Afghanen aufnehmen will

Der österreichische Bundeskanzler setzt in der Afghanistan-Krise seine rigorose Flüchtlingspolitik fort. Auch durch seinen harten Kurs konnte er bisher seine Macht sichern. Unumstritten ist Kurz allerdings längst nicht mehr.

Sebastian Kurz hat andere Prioritäten als Angela Merkel. Das wird beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Berlin schnell deutlich. Als erstes Gesprächsthema nennt die Kanzlerin die Situation in Afghanistan. Daneben seien die Corona-Pandemie und der Klimaschutz die wichtigsten Diskussionspunkte.

Der Bundeskanzler setzt den Fokus woanders. Er spricht als Erstes die Pandemie an. Auch sei es wichtig, Klimaschutz und Wirtschaft in Einklang zu bringen. Auf Afghanistan kommt er erst danach zu sprechen. Er sei sich mit Merkel einig, dass man den Menschen möglichst in Afghanistan und den Nachbarländern helfen müsse. Dafür habe Österreich in der Region die humanitäre Hilfe "in einer Art und Weise aufgestockt, wie wir das bisher noch nie gemacht haben".

Von Einigkeit ist danach jedoch keine Spur mehr. Denn während Merkel erklärt, auch weitere 10.000 bis 40.000 Ortskräfte und deren Angehörige nach Deutschland holen zu wollen, blockt Kurz ab. Seine Haltung sei mittlerweile bekannt, schließlich habe Österreich bereits jetzt "pro Kopf gerechnet die viertgrößte afghanische Community weltweit".

Markenkern Migrationspolitik

In der Tat hat Österreich in der Vergangenheit mehr Menschen aus dem Land aufgenommen, als es Kurz' harte Rhetorik vermuten lässt. 2020 befanden sich laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR rund 40.000 afghanische Flüchtlinge in dem deutschen Nachbarland, die entweder auf ein Asylverfahren warteten oder deren Prozess noch nicht abgeschlossen war. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 148.000 (insgesamt zählte das Auslandszentralregister sogar 271.805 Afghanen in Deutschland), in Großbritannien dagegen 9.000, in den USA gerade einmal 2.000.

Kurz und mehrere seiner Kabinettsmitglieder haben in den vergangenen Wochen mit Verweis auf diese Zahlen kaum eine Situation ausgelassen, um ihre Haltung zu verdeutlichen: Österreich will unter keinen Umständen Menschen aus dem Krisengebiet aufnehmen.

"Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben", stellte Kurz in einem Interview mit dem Sender Puls 4 klar. "Für eine Demokratie ist es extrem entscheidend, wer hier lebt, und woran die Menschen glauben", sagte er auf dem Parteitag der Österreichischem Volkspartei (ÖVP) am vergangenen Wochenende in Sankt Pölten.

Auch Abschiebungen weiter Thema

Die Version der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geht so: Das österreichische Bundesheer habe im Gegensatz zu den deutschen Soldaten keine Ortskräfte beschäftigt. Und das Verteidigungsministerium entscheide ohnehin nicht, wer in Österreich Asyl erhalte. "Wir können da nicht einfach beliebig Leute herausholen", sagte Tanner dem "Standard".

Kurz' Innenminister Karl Nehammer geht noch einen Schritt weiter: Er betont immer wieder, dass man weiter Menschen nach Afghanistan abschieben müsse. "So lange, wie es geht", sagte er der "Kleinen Zeitung" noch am 15. August – just an dem Tag, als der afghanische Präsident Ashraf Ghani das Land verließ und die Taliban de facto die Kontrolle übernahmen.

Deutschland hatte die Abschiebungen bereits vier Tage zuvor ausgesetzt. Später brachte Nehammer Abschiebezentren in den afghanischen Nachbarländern ins Gespräch. Es bestehe aus seiner Sicht ohnehin kein Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen solle, sagte er der "Welt".

Kurz vermisste "Willkommenskultur"

Der harte Migrationskurs ist zu einer Art Markenkern von Sebastian Kurz geworden. Bisher brachte er ihm viel Erfolg ein. "Sebastian Kurz hat derzeit die restriktivste Haltung von allen europäischen Regierungschefs", urteilt Herbert Lackner, Buchautor und ehemaliger Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Profil", im Gespräch mit t-online.

Das war nicht immer so. Seine steile Karriere in der Bundespolitik begann er 2011 im Alter von 24 Jahren als Staatsminister für Integration, drei Jahre später war er schon Außenminister.

"Uns ist wichtig, dass jeder, der hier wohnt, sich hier heimisch fühlt", hatte Kurz noch 2014 gesagt. Das sei allerdings noch schwierig, denn Österreich habe "zu wenig Willkommenskultur". Sein Image als Hardliner entwickelte Kurz erst 2015 mit Beginn der Flüchtlingskrise.

Grüne wirken hilflos

Lackner vermutet dahinter reines Kalkül. Kurz sei "ohne Zweifel ein Populist", dazu "einigermaßen ideologiefrei. Er regiert strikt nach Umfragen." Sein Kurs zahlte sich für ihn persönlich aus: Als er 2017 den Parteivorsitz der ÖVP übernahm und wenig später in den Wahlkampf zog, gab es für Kurz kaum ein anderes Thema. In der Folge wurde er mit 31 Jahren neuer Kanzler und bildete eine Regierung mit der rechtspopulistischen FPÖ. Mittlerweile ist laut Lackner die Migrationspolitik beider Parteien "weitgehend deckungsgleich".

Nach dem Skandal um die sogenannte Ibiza-Affäre inklusive Neuwahlen regiert Kurz seit Beginn des vergangenen Jahres gemeinsam mit den Grünen. Der Koalitionspartner folgt einer gänzlich anderen Migrationspolitik, hält sich mit Kritik allerdings zurück. Die Schlüsselressorts in Flüchtlingsfragen hat der Kanzler ohnehin nur mit seinen Gefolgsleuten besetzt.

Zudem scheuen die Grünen Lackner zufolge einen Bruch der Regierung: Erst 2017 war die Partei bei den Nationalratswahlen aus dem Parlament geflogen. Nun gehe die Angst um, dass bei Neuwahlen ein ähnlich schlechtes Ergebnis folgen könnte. Denn viele Wähler seien mittlerweile enttäuscht. "Sie sind in den kommenden Jahren auf Gedeih und Verderb Sebastian Kurz ausgeliefert", stellt Lackner fest.

Gänzlich unumstritten ist der Bundeskanzler jedoch nicht mehr. Zwar wurde er erst am Wochenende mit überdeutlichen 99,4 Prozent als Parteichef der ÖVP bestätigt. Außerhalb der eigenen Partei hat der Ruf des Kanzlers allerdings merklich gelitten: Infolge der Ibiza-Affäre geht es mal um Postengeschacher und durchgestochene Textnachrichten, mal um mutmaßliche Falschaussagen oder Einflussnahme auf die österreichische Presse.

Herbert Lackner will keine Prognose abgeben, ob Kurz noch eine sehr lange Karriere vor sich hat. Der Kanzler sei dafür aber bereit, jederzeit seine Politik zu ändern: "Er ist kein Politiker, der von tiefen, profunden Überzeugungen gekennzeichnet ist, schon gar nicht von christsozialen."