EU droht betrügenden Autobauern mit Hammerstrafe

Dass Manager so skrupellos betrügen wie im Dieselskandal, konnte sich nicht mal die EU-Kommission vorstellen. Jetzt nimmt sie die Hersteller umso härter an die Kandare – mit saftigen Sanktionen.

Nach dem Abgasbetrug beim Dieselskandal greift die EU nun durch: Schärfere Zulassungsregeln für neue Automodelle sehen auch hohe Bußgelder bei Verstößen vor. Das EU-Parlament billigte eine entsprechende neue Verordnung. Zwar ist nun noch der Rat der Mitgliedstaaten gefragt. Aber seine Zustimmung ist eine Formalie. Ab 2020 sollen die neuen Regeln gelten.

Die neuen Regelungen

In der Dieselaffäre war aufgeflogen, dass einige Automodelle durch verbotene Software sauber geschummelt wurden. Sie halten Schadstoffgrenzwerte zwar auf dem Prüfstand ein, aber nicht im Straßenverkehr. Die neuen Regeln sollen solche Schwachstellen im bisherigen Prüfsystem verhindern.

Das sehen sie vor:

• Die nationalen Zulassungsbehörden, etwa das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), werden unabhängig überwacht.
• Auch die EU-Kommission kann künftig Rückrufaktionen starten.
• Bei Verstößen kann sie Bußgelder von bis zu 30.000 Euro verhängen – und zwar pro Auto.

Künftig Stichproben für Typzulassung

Die Kommission krempelt auch die gesamte Typzulassung um. Bislang werden dabei nur Prototypen überprüft, anschließend muss kein einziges vom Band gelaufenes Auto mehr den Test bestehen. Künftig werden auch hier Stichproben gezogen: Mindestens einer von 40.000 Neuwagen muss sich der Prüfung stellen. Das soll sicherstellen, dass die Autos wirklich alle bescheinigten Eigenschaften besitzen.

Außerdem müssen Hersteller die Kosten für bestimmte Reparaturen erstatten. Das gilt, wenn der Hersteller einen Rückruf startet wegen eines Schadens, den der Autofahrer bereits reparieren ließ.