Auto-Streit: Scheuer gegen Tempolimit und höhere Dieselsteuer

Nicht schneller als Tempo 130 auf der Autobahn und mehr Steuern auf Kraftstoff – das lehnt der Bundesminister ab und bezeichnet die Diskussion als "immer wieder aufgewärmte Agenda".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern strikt zurückgewiesen. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet.

In der Kommission sitzen Vertreter unter anderem der IG Metall, des ADAC, des Industrieverbands BDI, des Autoverbands VDA, von Volkswagen, Deutscher Bahn, Städtetag und Umweltverbänden wie Nabu oder BUND. Die Bundesregierung hatte das Gremium zu Beratungen über die Zukunft der Mobilität vor dem Hintergrund eingesetzt, dass der Verkehrssektor festgelegte Ziele für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu verfehlen droht.

Scheuer: "Experten zeigen fehlendes Gespür"

Am Freitag waren Überlegungen aus dem Gremium bekannt geworden – etwa über eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkw, eine Umgestaltung der Energiesteuern und ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.

Scheuer teilte danach mit: "Einige Gedankenspiele in einer Unterarbeitsgruppe einer ressortübergreifenden Kommission mit externen Experten zeigen fehlendes Gespür oder sind pure Absicht." Einige Lobbyisten wollten ihre "immer wieder aufgewärmte Agenda" durchdrücken.

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Der CSU-Politiker betonte: "Wir wollen die Bürger für die Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab."