Klimaschutz: Umweltorganisationen verklagen deutsche Autobauer

Drei Autobauer aus Deutschland werden von Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe verklagt. Die Organisationen haben konkrete Forderungen für mehr Umweltschutz.

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagen drei deutsche Autobauer sowie einen Ölkonzern auf mehr Klimaschutz. Volkswagen, Mercedes und BMW sowie der Konzern Wintershall Dea müssten "den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich beschleunigen", erklären die beiden Umweltschutzorganisationen. Bis 2030 müssten die Autohersteller den Verkauf von Verbrennern stoppen und Wintershall Dea dürfe spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen, lauten einige Forderungen.

Das Verfahren gegen VW führt Greenpeace, die Klagen gegen BMW, Mercedes und Wintershall Dea liegen in der Federführung der DUH. In ihren am Freitag zugestellten Anspruchsschreiben stellen die Verbände nach eigenen Angaben fest, "dass die aktuellen und geplanten Maßnahmen der vier Konzerne den Klimazielen von Paris widersprechen und damit rechtswidrig sind".

Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 nicht ausreichend

Die Organisationen berufen sich bei ihren Klagen auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April. Das Gericht hatte beanstandet, dass in dem Ende 2019 beschlossenen deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Demnach ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.

An das Urteil seien auch große Unternehmen gebunden, erklärten DUH und Greenpeace. Sie verwiesen außerdem auf ein jüngst gegen den Ölkonzern Shell gesprochenes Urteil in den Niederlanden – dort hatte ein Gericht in Den Haag im Mai das Unternehmen zu mehr Klimaschutz verpflichtet und konkrete Reduktionsziele angeordnet.

Reaktionen der Autobauer

Die Mercedes-Mutter Daimler erklärte, der Konzern habe den "Spurwechsel zur Klimaneutralität bereits eingeleitet". Bei einer Klage werde sich das Unternehmen "mit allen juristischen Mitteln" verteidigen. BMW betonte, der Konzern bekenne sich zum 1,5-Grad-Ziel. BMW sei in der Branche Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel.

VW erklärte, der Wolfsburger Konzern habe sich bereits 2018 "klar zum Pariser Klimaabkommen bekannt", und verwies auf die Milliardeninvestitionen des Autobauers in Elektromobilität. Die Ankündigung einer Klage gegen ein einzelnes Unternehmen halte VW "nicht für ein angemessenes Mittel zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen".