VW-Milliarde: Hier soll das Rekord-Bußgeld hinfließen

Als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal wurde der VW-Konzern dazu verurteilt, eine Milliarde Euro an das Land Niedersachsen zu zahlen. Was mit dem Geld passieren soll, war zunächst unklar – nun hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil verkündet, wem das Geld zugute kommen soll.

Das Land Niedersachsen will das gegen VW verhängte Milliardenbußgeld vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Weitere Mittel aus der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt.

Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde

Jeweils 350 Millionen Euro von der VW Milliarde sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen geplant. Je 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende vorgesehen. Nach den Worten von Weil geht die Landesregierung davon aus, dass es bei dem Geld "geringfügige Abstriche geben wird, aber keine substanziellen". Der Begriff VW-Milliarde sei weiterhin treffend. Zuletzt hatte es Diskussionen über steuerliche Auswirkungen der Milliardenzahlung gegeben.

Bundesland will 32,9 Milliarden Euro ausgeben

Weil präsentiert das Zahlenwerk zusammen mit seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU). Insgesamt will das Land nach dem Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 32,9 Milliarden Euro ausgeben und kommt erstmals ohne ein strukturelles Defizit aus. Vor dem Hintergrund geringer Arbeitslosenzahlen und der guten Konjunktur enthält der Entwurf der Landesregierung weder offene Deckungslücken noch werden unterm Strich neue Kredite aufgenommen.