34 Jahre Haft wegen Twitter-Kommentaren: Studentin verurteilt

Eine Studentin aus Saudi-Arabien wurde zu einer 34-jährigen Haftstrafe verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hat sich auf Twitter friedlich für Frauenrechte eingesetzt.

Eine saudi-arabische Studentin wurde wegen einiger Twitter-Nachrichten zu 34 Jahren Haft verurteilt. Salma al-Tschehab wurde von einem Gericht in Saudi-Arabien für schuldig befunden, da sie angeblich "denjenigen Hilfe geleistet hat, die versuchen, die öffentliche Ordnung zu stören und falsche und böswillige Informationen zu verbreiten". Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen.

Auf ihrem Twitter-Kanal mit rund 2600 Followern veröffentlicht die zweifache Mutter regelmäßig Botschaften, in denen sie sich für die Rechte der Frauen im streng konservativen Königreich Saudi-Arabien einsetzt. Im Juni war sie bereits in erster Instanz zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, von denen drei zur Bewährung ausgesetzt werden sollten.

Das Urteil des Berufungsgerichts vom 9. August fiel deutlich härter aus: Die Angeklagte wurde zu einer drakonischen Haftstrafe von 34 Jahren verurteilt, zu der noch ein lebenslanges Ausreiseverbot hinzukommt. Das Urteil kann noch innerhalb von 30 Tagen vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.

Bereits im Januar 2021 festgenommen

Salma al-Tschehab, die als Doktorandin der Zahnmedizin an der Universität Leeds in England tätig ist, war bereits im Januar 2021 während eines Urlaubs in ihrer Heimat Saudi-Arabien festgenommen worden. Zu keiner Zeit habe sie erwartet, "dass ihre Twitter-Aktivitäten ihr Probleme bereiten könnten", berichtete eine Freundin, die aus Gründen der eigenen Sicherheit lieber anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. "Ihre Verhaftung hat uns überrascht", sagte sie.

Die Menschenrechtsorganisation ALQST aus London verurteilte "die längste Haftstrafe, die Behörden in dem Königreich jemals gegen einen friedlichen Aktivisten verhängt haben", vor dem Hintergrund einer "ohnehin schon übermäßig strengen Unterdrückung".

Unter dem herrschenden saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hat es verschiedene Reformen zugunsten von Frauen gegeben, darunter die Aufhebung des Fahrverbots und des Kopftuchzwangs. Gleichzeitig geht die Regierung jedoch im Rahmen einer breit angelegten Kampagne gegen Andersdenkende auch hart gegen Frauenrechtsaktivisten vor.