Facebook schließt 1,5 Milliarden Nutzer von EU-Datenschutz aus

Facebook will die Daten von 1,5 Milliarden Nutzern künftig in den USA statt in Irland speichern. So umgeht der Konzern die strengen Datenschutzvorgaben der EU. Dabei hatte Mark Zuckerberg bis zuletzt noch

Facebook verlegt die Daten von gut 1,5 Milliarden nicht-europäischer Nutzer raus aus dem Geltungsbereich der neuen EU-Datenschutzverordnung. Bisher war ein Facebook-Ableger in Irland für das gesamte Geschäft außerhalb der USA zuständig. Ab Mai sollen nur noch die zuletzt 370 Millionen Nutzer in Europa dort vertraglich angesiedelt sein, wie Facebook am Donnerstag bestätigte. Die Daten der restlichen internationalen Nutzer werden künftig in den USA gespeichert.

Mit dem Schritt verhindert Facebook, dass auch die rund 1,5 Milliarden Mitglieder in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika unter die strengeren EU-Gesetze fallen und besser geschützt werden.

Facebook betont, der Schritt ändere nichts daran, dass die gemäß EU-Regeln eingeführten neuen Datenschutz-Werkzeuge weltweit verfügbar sein werden. Das Online-Netzwerk hatte zugleich schon zuvor erklärt, dass diese Neuerungen außerhalb Europas nicht in den hauseigenen Nutzungsbedingungen festgeschrieben werden.

Facebook erklärt das unter anderem damit, dass die EU-Grundverordnung zum Teil sehr spezifisch auf Europäer zugeschnittene Regelungen vorsehe. Außerdem wolle Facebook künftig auch flexibler auf lokale Datenschutz-Regeln in einzelnen Ländern reagieren – und ein globale Verpflichtung auf EU-Vorschriften könne dies erschweren.

Angst vor Strafen dürfte auch eine Rolle spielen

Vor allem dürfte es dem weltgrößten Internet-Netzwerk bei der Neuaufteilung darum gehen, mögliche Strafzahlungen so klein wie möglich zu halten. Verstoßen Unternehmen gegen die Auflagen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), drohen ihnen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes – bei Facebook könnten es damit mehrere Milliarden Dollar sein.

Im Reuters-Interview hatte Firmenchef Mark Zuckerberg bereits erklärt, Facebook wolle grundsätzlich die Privatsphäre der Nutzer weltweit garantieren, allerdings mit Ausnahmen. Details nannte er nicht. Technologieberater Michael Veale vom University College London sagte, Facebook stelle mit der Neuaufteilung sicher, dass ein Großteil der den Dienst nutzenden Personen unter die milderen US-Datenschutzgesetze fielen. So würden bei der DSGVO Suchanfragen zu den persönlichen Daten zählen, während dies in den USA nicht der Fall sei

Der Umgang Facebooks mit den Informationen seiner Nutzer steht insbesondere seit dem Datenskandal um die britische Firma Cambridge Analytica in der Kritik. Cambridge Analytica soll Daten von bis 87 Millionen Facebook-Mitgliedern auf unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Wie die meisten anderen US-Techkonzerne hat Facebook seine Europa-Zentrale in Irland, wo die Unternehmenssteuer besonders niedrig ist.