Thema künstliche Intelligenz Kritik am Digital-Gipfel der Bundesregierung
Mit dem Schwerpunkt Künstliche Intelligenz beginnt heute in Nürnberg der zweitägige Digital-Gipfel der Bundesregierung. Massive Kritik ban es von der Opposition. Die FDP sprach von einem "Höhepunkt der Ahnungslosigkeit".
Zum Auftakt hat sich unter anderen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt. Er will am Nachmittag einen Impulsvortrag zum Thema KI und Cybersicherheit halten.
Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Bundesminister erwartet. Dann wird der Digital-Gipfel auch erst offiziell von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eröffnet.
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Bei einer Kabinettsklausur Mitte November in Potsdam hatte die Bundesregierung beschlossen, bis zum Jahr 2025 zusätzlich drei Milliarden Euro in die Entwicklung von KI zu investieren. Unter anderem sollen 100 neue KI-Professuren für geschaffen werde. Deutschland solle einer der führenden Standorte in Forschung und Anwendung werden, hatte Altmaier gesagt.
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin kritisierte am Dienstag Nachmittag: "Der Digitalgipfel der Bundesregierung ist ein neuer Höhepunkt ihrer Ambitionslosigkeit. Das bewies einmal mehr der Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Seine Äußerungen zu Künstlicher Intelligenz sind so diffus und schwammig wie die gesamte KI-Strategie der Großen Koalition. Ein Papier voller Ankündigungen und Absichten, das jeden konkreten Maßnahmenplan und Zeitrahmen vermissen lässt. Auch Bundeskanzlerin Merkel blieb in ihrer Rede vage und kam nicht über das Aufzählen von offenen Baustellen hinaus. Damit macht sich die Große Koalition unglaubwürdig und zeigt, dass sie überfordert ist, den digitalen Wandel zu gestalten."
Die FDP fordert unter anderem ein eigenständiges Digitalministerium. Digitalisierung und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz müssten in der Umsetzung "konsequent koordiniert werden.“
- Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung der FDP
