Bundesregierung will Facebook-Währung nicht zulassen

Mit Libra plant Facebook eine eigene Digitalwährung, die Nutzer weltweit verwenden sollen. Doch gegen die Pläne gibt es zum Teil großen Widerstand – unter anderem aus Deutschland.

Die große Koalition will Facebooks Digitalwährung Libra nicht zulassen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Laut dem Magazin soll die Absage an die Pläne von Facebook-Chef Mark Zuckerberg Bestandteil der Blockchain-Strategie der Bundesregierung werden, die das Bundeskabinett noch im September verabschieden will.

Der "Spiegel" zitiert dazu den CDU-Politiker Thomas Heilmann, der die Blockchain-Politik der CDU/CSU-Fraktion verantwortet. Laut Heilmann sei die große Koalition sich darüber einig, "marktrelevante private Stablecoins" – wie Libra – nicht zuzulassen. "Es hat der Wirtschaft bisher sehr gut getan, dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind", so Heilmann. "Sobald erst einmal ein Anbieter einer digitalen Währung den Markt dominiert, wird es für Mitbewerber ziemlich schwer."

Laut dem "Spiegel" sieht die deutsche Blockchain-Strategie eine staatliche Blockchain ("Bundes-Chain") vor. Auch eine neue Gesellschaftsform für Unternehmen sei geplant. Eine "Digitale Kapitalgesellschaft" soll Unternehmensgründungen in diesem Bereich erleichtern. Die Bundesregierung kann sich den Plänen zufolge zudem durchaus eine staatliche Kryptowährung vorstellen.

Auch Frankreich gegen Libra

Mit so einer Entscheidung steht die Bundesregierung nicht allein da. Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will Facebooks Libra-Pläne bremsen. "Unter diesen Bedingungen können wir die Entwicklung von Libra auf europäischem Boden nicht erlauben", sagte Le Maire am Donnerstag in Paris bei einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Konkret wurde der Minister dabei nicht.

"Die Währungssouveränität der Staaten steht auf dem Spiel", warnte er: In Ländern mit schwachen Währungen werde Libra diese ersetzen und "die Unabhängigkeit der Staaten infrage stellen". Le Maire sieht in Libra auch ein Systemrisiko, wie er unter Verweis auf die mehr als zwei Milliarden Nutzer von Facebook ausführte. "Jeder Fehler in der Funktionsweise dieser Währung, in der Verwaltung ihrer Reserven, könnte erhebliche finanzielle Unruhen auslösen." Der Minister sprach sich dagegen für eine öffentliche Digitalwährung aus.

Massiver Widerstand gegen Libra

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi begrüßte Frankreichs Linie. Er traf sich am Freitag in Berlin mit Facebook-Vertretern. Diese hätten keine Antworten auf die Frage gehabt, wie die Finanzstabilität bei Libra garantiert werden solle, sagte de Masi. "Wir brauchen dringend eine Diskussion über einen staatlich garantierten E-Euro als Alternative", forderte er.

Facebook will Libra im kommenden Jahr für Verbraucher verfügbar machen, die Idee stößt aber bei Politikern und Zentralbanken zum Teil auf massiven Widerstand. Die Digitalwährung soll etwa mit US-Dollar oder Euro zu kaufen sein. Zu den ersten Partnern des Projekts gehören gut zwei Dutzend private Unternehmen wie Mastercard, Visa, PayPal und Uber. Um Kursschwankungen zu vermeiden, soll Libra an etablierte Währungen gekoppelt und durch Staatsanleihen abgesichert werden. Facebook hatte betont, vor Einführung der Währung Bedenken von Regulierern ausräumen zu wollen. Offen ist unter anderem, ob für Libra eine Bankenlizenz nötig ist, mit der eine strenge Regulierung einhergehen würde.