Einreisebestimmungen USA – Trump will weiter verschärfen

Die neuen von Donald Trump erlassenen Einreiseregeln stehen weiter in der Kritik und führen zu heftigen Protesten.

Die pauschalen Einreiseverbote für Bürger aus acht Ländern, wie etwa dem Iran wurden vor kurzem ausgesetzt. Die gesamte rechtliche Situation ist verworren, denn auch Bürger anderer Länder, die nicht von dem sogenannten "Muslim Ban" betroffen sind, bekommen die Entscheidungen der neuen US-Regierung zu spüren.

Denn ihnen droht die Überprüfung der Profile auf Sozialen Netzwerken wie etwa Facebook, Twitter und Co. Bislang wurden diese Netzwerke lediglich in Einzelfällen überprüft. Donald Trump droht an, diese Prüfung auszuweiten und sie zum Teil des Standard-Verfahrens bei der Einreise in die USA zu machen.

Es ist allerdings noch völlig offen, ob und wann diese Vorgehensweise flächendeckend eingeführt wird. Bereits unter Barack Obama gab es Überlegungen, die Social-Media-Profile von Einreisenden zu prüfen. Diese Idee wurde aber verworfen, da persönliche Meinungen oft eher in privaten Nachrichten verbreitet werden und seltener in öffentlichen Status-Updates. Wer etwa als Deutscher in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen will und dazu eine ESTA-Reiseerlaubnis ausfüllt, kann bislang freiwillig Angaben zu Sozialen Netzwerken angeben. Allerdings wird im ESTA-Formular nicht erläutert, wie mit den Informationen zu den angegeben Konten umgegangen wird und ob und wie diese ausgewertet werden. Wahrscheinlich sollen sie nur eine Grundlage für Ermittlungen gegen verdächtige Personen bilden. So sollen Terroristen bereits im Vorfeld aufgespürt werden.

Kontrolle von Smartphones und Notebooks

Schon jetzt werden einzelne Besucher bei der Einreise gezwungen, dem Heimatschutzministerium Zugriff auf Smartphones oder Computer zu gewähren um diese zu untersuchen. Dieses Vorgehen ist selbst dann legal, wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen, entschied ein US-Gericht 2014. Unerwünschten Personen wird die Einreise verweigert, ohne dass die Betroffenen eine Begründung erhalten.

Kritik wegen Datenschutz

Viele Aktivisten befürchten eine Untergrabung des Datenschutzes. Bürgerrechtsorganisationen wie die "American Civil Liberties Union" (ACLU) veröffentlichten im August 2016 eine Protestbrief zu den geplanten freiwilligen Angaben zu Sozialen Netzwerken in den ESTA-Formularen. Es wurde befürchtet, dass religiöse Minderheiten bei der Einreise diskriminiert werden könnten. Außerdem wurde von den Bürgerrechtlern der Nutzen bezweifelt und der Aufwand als viel zu hoch angesehen. Die Aktivisten wiesen darauf hin, dass lediglich "aufgehübschte" Vorzeige-Profile den Behörden genannt werden könnten und die echten Accounts bei Facebook, Twitter und Co verschleiert werden.

Welche Folgen drohen?

Sehen sich jetzt USA-Reisende zur Selbstzensur in Sozialen Netzwerken gezwungen? Welche Kritik an der Regierung der USA und am Präsidenten wird Trump in Zukunft tolerieren? Welche Veröffentlichung auf Facebook wird ein Einreiseverbot zur Folge haben? Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.