Die USA droht mit einer Einschränkung der Kommunikation zwischen der Nato und Deutschland. Sie warnt vor Spionage durch Huawei, der Konzern will einen Teil des deutschen 5G-Mobilfunknetzes aufbauen. Auch der BND warnte die Bundesregierung von Chinas Einfluss.
Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland haben die USA mit Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Nato gedroht.
Sollte Berlin auf Huawei setzen und das 5G-Mobilfunknetz Teil der militärischen Kommunikationsnetze werden, werde die Nato auf diesem Weg nicht mehr mit den deutschen Kollegen kommunizieren, sagte der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, bei einer Anhörung im US-Kongress. "Für das Militär wäre dies ein Problem."
Huawei wird eine große Nähe zur chinesischen Regierung vorgehalten. In diesem Zusammenhang gibt es Bedenken, der Konzern könnte seine technischen Möglichkeiten im Telekommunikationsbereich für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Das Unternehmen weist alle Sicherheitseinwände zurück.
Die USA hatten zuvor bereits mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht, falls Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland beteiligt werden sollte.
BND warnte Bundesregierung vor Beteiligung
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung laut dem "Spiegel" vor einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. Die Sicherheitsexperten begründeten ihre Warnung mit einer "Gesamtwürdigung" der Strategie Chinas, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Ihre Bedenken hingen auch mit dem chinesischen Geheimdienstgesetz zusammen. Es ermöglicht den Nachrichtendiensten, von allen "betroffenen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen" zu können.
Huawei-Technik wird bereits in deutschen Mobilfunknetzen eingesetzt
Die Bundesnetzagentur hält den geforderten Ausschluss von Huawei vom deutschen 5G-Netz für problematisch. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung, es sei "nicht ohne weiteres möglich, die chinesischen Anbieter zu verbannen".
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Die Technik der chinesischen Netzausrüster Huawei und ZTE komme bereits heute in den Mobilfunknetzen mehrerer deutscher Anbieter zum Einsatz.
Die US-Regierung hat Deutschland und andere westliche Regierungen aufgefordert, Huawei wegen Spionageverdachts vom 5G-Ausbau auszuschließen – und gewarnt, eine Berücksichtigung von Huawei könne die deutsch-amerikanische Geheimdienstzusammenarbeit gefährden. Homann sagte: "Beweise für technische Hintertüren in Produkten von Huawei und ZTE liegen uns nicht vor."
- Nachrichtenagentur AFP
- Nachrichtenagentur Reuters
