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USA: Trump-Regierung begründet Vorgehen gegen Tiktok vor Gericht

Von Gericht verlangt  

Trump-Regierung begründet Vorgehen gegen TikTok

26.09.2020, 16:27 Uhr | dpa, avr, t-online

USA: Trump-Regierung begründet Vorgehen gegen Tiktok vor Gericht. Das Logo von TikTok und ByteDance: Die Trump-Regierung will die App in den USA verbieten.  (Quelle: Reuters/Dado Ruvic/Illustration/File Photo)

Das Logo von TikTok und ByteDance: Die Trump-Regierung will die App in den USA verbieten. (Quelle: Dado Ruvic/Illustration/File Photo/Reuters)

Der Streit um das TikTok-Aus geht weiter: Nach Forderung eines US-Gerichts hat die Regierung von Donald Trump nun ein Dokument mit Begründungen vorgelegt – dort aber einige wichtige Passagen geschwärzt.

Der Video-App TikTok droht weiterhin ein Download-Stopp in den USA ab kommendem Montag. Die US-Regierung reichte am Freitag bei einem Gericht in Washington die geforderte ausführliche Begründung für ihr Vorgehen ein. Damit läuft der Countdown für TikTok zunächst weiter. Das Gericht setzte aber für Sonntag eine Anhörung zu einem Antrag von TiktTok auf eine einstweilige Verfügung gegen den Download-Stopp an. Die US-Regierung hatte verfügt, dass die Anwendung am Montag aus den App Stores von Apple und Google entfernt werden soll, wenn es bis dahin keine endgültige Einigung gibt.

Das US-Handelsministerium hatte diese Frist bereits um eine Woche aufgeschoben, nachdem US-Präsident Donald Trump seine grundsätzliche Zustimmung für einen aktuell geplanten Deal rund um das globale Geschäft von TikTok mit Beteiligung der US-Unternehmen Oracle und Walmart verkündet hatte. Zuletzt sagte er, dass weiter an einer endgültigen Vereinbarung gearbeitet werde, der er auch noch zustimmen müsse. Mehr dazu lesen Sie hier.

Vorwürfe gegen China

TikTok gehört dem chinesischen Konzern ByteDance. Trump hatte die App als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil chinesische Behörden über die App an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er legte mit zwei Anordnungen die Basis für das Aus der App in den USA. Mehr zum Thema lesen Sie hier. TikTok und ByteDance argumentierten vergeblich, dass Daten von US-Nutzern in den USA gespeichert würden und nicht nach China gingen.

In den Gerichtsunterlagen bekräftigte die US-Regierung ihre Argumentation, dass TikTok viele Daten von US-Nutzern sammele – und aus ihrer Sicht die Gefahr bestehe, dass sich chinesische Behörden Zugriff auf diese verschaffen. So schreibt die Regierung in dem Dokument unter anderem: "Es ist bekannt, dass große chinesische Technologiefirmen nicht rein privat sind, sondern tatsächlich mit der Kommunistischen Partei Chinas und der Regierung der Volksrepublik China verflochten und deren Kontrolle und Einfluss unterliegen."

Zu TikToks Mutterunternehmen ByteDance schreibt die US-Regierung, dass der ByteDance-Gründer Zhang Yiming "öffentlich bekräftigt" habe, dass "ByteDance ein Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas ist, da es sich verpflichtet hat, die Agenda und die Botschaften der Kommunistischen Partei Chinas zu fördern."

Beweise für Spionage fehlen

Beweise dafür, dass die chinesische Regierung TikTok dazu nutzt, um Daten von US-Bürgern abzugreifen, fehlen bisher. Laut der CIA sei es zwar möglich, dass chinesische Beamte an Nutzerdaten gelangen könnten, allerdings gebe es dafür bisher keine Beweise, wie die "New York Times" Anfang August berichtete.

Auch die Tech-Verbraucherseite "Comparitech" hat sich TikTok genauer angeschaut und schreibt unter anderem: "Das Unternehmen hat wiederholt erklärt, dass es nicht Benutzerdaten an die chinesische Regierung weitergibt und dies auch nicht tun wird. Es gibt auch keine Beweise dafür, dass TikTok dies jemals getan hat. Aber wir können nicht mit Sicherheit wissen, dass es nicht geschehen ist oder nicht geschehen wird."

ByteDance selbst betreibt zudem Server in den USA, um Datenschutzbedenken auszuräumen. In seinem Dokument führt die US-Regierung aber aus, warum es trotz dieser Maßnahmen immer noch Risiken für US-Nutzer sehe. Diese Passagen sind jedoch geschwärzt.

Verwendete Quellen:

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