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Angst vor mehr Hass im Netz durch Musks Twitter-├ťbernahme

Von dpa
Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Das Twitter-Symbol wird auf einem Mobiltelefon angezeigt.
Das Twitter-Symbol wird auf einem Mobiltelefon angezeigt. (Quelle: Matt Rourke/AP/dpa./dpa)
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Berlin/Austin (dpa) - Die Ank├╝ndigung von Tech-Milliard├Ąr Elon Musk, nach einer Twitter-├ťbernahme die Inhalte-Einschr├Ąnkungen zu lockern, sch├╝rt die Angst vor mehr Hass im Netz.

Deutsche Digitalpolitiker ├Ąu├čerten sich besorgt ├╝ber die m├Âglichen Folgen. Musk bekr├Ąftigte, dass aus seiner Sicht alle ├äu├čerungen im Rahmen von Gesetzen erlaubt sein sollten. In der Europ├Ąischen Union allerdings sieht das gerade erst beschlossene Gesetz ├╝ber Digitale Dienste (DSA) eine strengere Aufsicht ├╝ber Online-Plattformen vor.

Musk hatte sich mit Twitter auf eine rund 44 Milliarden Dollar schwere ├ťbernahme des Online-Dienstes geeinigt. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla h├Ąlt bisher eine Beteiligung von gut neun Prozent. Die ├ťbernahme h├Ąngt davon ab, ob genug Aktion├Ąre ihm ihre Anteile f├╝r 54,20 Dollar je Aktie abtreten wollen. Twitter und Musk wollen den Verkauf bis Jahresende abschlie├čen. Sollte eine der Seiten den Deal aufl├Âsen, wird eine Strafzahlung von einer Milliarde Dollar f├Ąllig, wie aus in der Nacht zum Mittwoch ver├Âffentlichten Unterlagen hervorgeht.

Plattform f├╝r "Redefreiheit"

Musk gibt als Grund f├╝r sein Interesse an Twitter an, er wolle eine globale Plattform f├╝r Redefreiheit schaffen. Er kritisiert, dass es bei Twitter aktuell zu viele Beschr├Ąnkungen daf├╝r gebe: "Ich bin gegen Zensur, die weit ├╝ber das Gesetz hinausgeht."

├ťber angebliche "Zensur" bei Twitter klagten zuletzt besonders lautstark vor allem zwei Gruppen: Leute, gegen deren Beitr├Ąge wegen falscher oder irref├╝hrender Informationen zum Coronavirus vorgegangen wurde, sowie Anh├Ąnger von Ex-Pr├Ąsident Donald Trump, die nicht ohne weiteres behaupten k├Ânnen, ihm sei die Wahl 2020 gestohlen worden. Auch andere Online-Plattformen wie Facebook f├╝hrten solche Beschr├Ąnkungen ein, um die Gesundheit von Nutzern zu sch├╝tzen und eine Eskalation politischer Spannungen zu verhindern.

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"Wenn Leute wollen, dass es weniger Redefreiheit gibt, werden sie Regierungen bitten, Gesetze in diese Richtung zu verabschieden", schrieb Musk am Dienstag bei Twitter. "Entsprechend ist es gegen den Willen der Menschen, ├╝ber das Gesetz hinauszugehen."

Verweis auf europ├Ąische Regeln

F├╝r Europa zeigt sich EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit Blick auf das Gesetz ├╝ber Digitale Dienste (DSA) gelassen. "Jedes Unternehmen muss in der Europ├Ąischen Union Regeln erf├╝llen, so einfach ist das", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wer sich an diese Regeln nicht halte, dem drohten Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Probleme bei der Durchsetzung sehe er auch dann nicht, wenn Twitter in Musks Hand liege.

Mit dem DSA m├╝ssten Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern beispielsweise deutlich mehr Content-Moderatoren einstellen, und zwar in allen EU-Sprachen. Auch m├╝ssten sie unverz├╝glich handeln, wenn illegale Inhalte auf ihren Seiten sind. "Die Plattformen haben die Pflicht, uns zu sagen, wie viel Nutzer sie haben. Und wir haben M├Âglichkeiten, das zu kontrollieren", sagte Breton.

Twitter kam nach j├╝ngsten Zahlen Ende 2021 auf 217 Millionen t├Ąglich aktive Nutzer in den eigenen Apps der Firma oder der Web-Version. Der Dienst ver├Âffentlicht seit einiger Zeit nur die Zahl der Nutzer, die Anzeigen auf der Plattform zu sehen bekommen.

Twitter-├ťbernahme erst der Anfang?

Die f├╝r Digitalpolitik zust├Ąndige Vizepr├Ąsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager hob die Grenzen f├╝r freie Rede hervor. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut ÔÇô genau wie die Demokratie. Wenn es in Europa verboten ist, online zu Gewalt oder Terrorismus aufzurufen, dann beschr├Ąnkt das zwar die Meinungsfreiheit, aber es ist im Sinne der Demokratie", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". "Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform geh├Ârt, solange sich derjenige an die Regeln h├Ąlt", betonte Vestager. "Problematisch w├╝rde es erst, wenn Elon Musk mehrere soziale Netzwerke kaufen sollte."

Deutsche Politiker zeigten sich besorgt. "Meinungsfreiheit und der Schutz vor Beleidigungen und Verleumdungen sind nicht gegeneinander auszuspielen, beides muss von Online-Plattformen sichergestellt werden", sagte die Gr├╝nen-Bundestagsabgeordnete Renate K├╝nast dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Trotz aller Bem├╝hungen habe Twitter aktuell ein gro├čes Problem mit Hass und Desinformation. Musks Ank├╝ndigungen zeigten, wie wichtig der Digital Services Act sei.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, verwies auf "die gro├če Gefahr, dass Musk die Plattform f├╝r seine pers├Ânlichen politischen Zwecke und Ambitionen missbrauchen k├Ânnte." Sein Kollege aus der FDP-Fraktion, Manuel H├Âferlin, pl├Ądierte daf├╝r, Musks n├Ąchste Schritte abzuwarten. Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke", Anke Domscheit-Berg, nannte die geplante ├ťbernahme hochgef├Ąhrlich. "Da Elon Musk aus seiner eigenen N├Ąhe zu Verschw├Ârungserz├Ąhlungen und rechten Kreisen keinen Hehl gemacht hat, ist da wenig Gutes zu erwarten." Sie forderte ein von der ├Âffentlichen Hand finanziertes soziales Netzwerk.

Musks ├ťbernahmepl├Ąne lie├čen - wie einst auch etwa beim Kauf von WhatsApp durch Facebook - Diskussionen ├╝ber Alternativen aufkommen. Dabei f├Ąllt oft der Name des in Deutschland entwickelten Netzwerks Mastodon. Allerdings waren in der Vergangenheit bereits mehrere Versuche gescheitert, eine vollumf├Ąngliche Twitter-Alternative aufzubauen. So wurde etwa App.net - gedacht als eine Art Twitter mit Abo-Geb├╝hren - 2017 nach f├╝nf Jahren eingestellt. Bei WhatsApp blieb eine gro├če Abwanderung der Nutzer trotz aller Aufregung aus.

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