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Unternehmensinsolvenz: Wenn die Firma zahlungsunfähig ist

Ablauf bei einem Konkurs  

Unternehmensinsolvenz: Wenn die Firma zahlungsunfähig ist

08.09.2019, 10:30 Uhr
Unternehmensinsolvenz: Wenn die Firma zahlungsunfähig ist. Aktenreiter Insolvenz: Im Jahr 2018 haben weiniger Unternehmen Insolvenz angemeldet, als im Jahr zuvor. (Quelle: Getty Images/Ralf Geithe)

Aktenreiter Insolvenz: Im Jahr 2018 haben weiniger Unternehmen Insolvenz angemeldet, als im Jahr zuvor. (Quelle: Ralf Geithe/Getty Images)

Eine Insolvenz kommt meist nicht aus dem luftleeren Raum, trifft jedoch alle Beteiligten oft hart. Was eine Firmenpleite für Gläubiger und Arbeitnehmer bedeutet und welche Rechte sie haben. 

Air Berlin, Schlecker, Gery Weber sind nur einige prominente Unternehmen, die in den letzten Jahren Insolvenz anmelden mussten. Viele klein- und mittelständische Unternehmen bleiben ungenannt. Egal ob großer oder kleiner Name, alle in Schieflage geratenen Unternehmen müssen sich dem Ablauf eines Insolvenzverfahrens stellen.

Was ist eine Insolvenz

Insolvenz bedeutet die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners gegenüber seinen Gläubigern. Das bedeutet: Können eine Privatperson oder ein Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, müssen diese Insolvenz anmelden. Umgangssprachlich ist auch von einer Pleite, einem Konkurs oder dem Bankrott die Rede.

Insolvenzgründe

Im Wesentlichen gibt es drei Gründe, die zu einer Insolvenz führen:

  • Zahlungsunfähigkeit
  • drohende Zahlungsunfähigkeit
  • Überschuldung

Zahlungsunfähig ist, wer die Forderung eines oder mehrerer Gläubiger nicht mehr begleichen kann. Ist absehbar, dass Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht gezahlt werden können, spricht man von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Von Überschuldung ist die Rede, wenn die offenen Forderungen höher sind als das vorhandene Vermögen.

Gefahr der Insolvenzverschleppung

In jedem der drei Fälle muss Insolvenz angemeldet werden. Geschieht dies nicht, laufen Unternehmen Gefahr, sich der Insolvenzverschleppung schuldig zu machen. So zum Beispiel, wenn trotz des Wissens um eine Zahlungsunfähigkeit weiter Waren bestellt werden. Dies kann eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren zur Folge haben.

Das Insolvenzverfahren

Meldet ein Unternehmen Insolvenz an, gibt es für den Verlauf des Insolvenzverfahrens zwei Möglichkeiten: die Zahlungsfähigkeit wird wieder hergestellt oder das Unternehmen wird geordnet abgewickelt. Letzteres erfolgt in der Regel durch einen Verkauf oder die Liquidation des Unternehmens.

Auf beiden Wegen soll sichergestellt werden, dass die Forderungen der Gläubiger bestmöglich bedient werden. Das bedeutet, im ersten Fall die Aufrechterhaltung des Unternehmens mit dem Ziel einer zukunftsfähigen Sanierung. Und im zweiten Fall, das Unternehmen im Sinne der Gläubiger zu verwerten – also seine materiellen und immateriellen Werte.


Insolvenzen: Im Jahr 2018 wurden nach Schätzungen von Creditreform 19.900 Firmeninsolvenzen angemeldet. Im Jahr zuvor waren es noch 20.140 Insolvenzen. (Quelle: statista)

Ablauf eines Insolvenzverfahrens

Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens ist gesetzlich geregelt. Unterschieden wird zwischen der Verbraucherinsolvenz bei Privatpersonen und der Regelinsolvenz bei Unternehmen. Die gesetzliche Basis bildet das Insolvenzrecht. Dort sind die Gründe definiert, die eine Insolvenz begründen sowie die Anforderungen an den Schuldner während der Insolvenzlaufzeit.

Info: Ein Regelinsolvenzverfahren kann nur eingereicht werden, wenn das vorhandene Vermögen mindestens die Verfahrens- und Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens deckt. Ansonsten wird das Verfahren aufgrund mangelnder Masse abgelehnt. Diese Hürde gibt es bei der Verbraucherinsolvenz nicht. Deckt die Insolvenzmasse nicht die Verfahrenskosten, kann eine natürliche Person eine Stundung der Kosten oder einen Verfahrenskostenvorschuss beantragen. Dann übernimmt vorerst die Staatskasse und das Insolvenzverfahren wird eröffnet.

Ein Insolvenzverfahren kann sowohl vom Schuldner selbst als auch vom Gläubiger beantragt werden.

Im ersten Schritt muss beim Insolvenzgericht ein Antrag auf Insolvenz eingereicht werden. Dies kann vom Schuldner oder vom Gläubiger ausgehen. Nachfolgend prüft der Insolvenzrichter von Amts wegen das Vorliegen der Insolvenzgründe. Bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Antrag zurückgenommen werden. Liegt jedoch ein Eröffnungsgrund vor (siehe die Gründe für eine Insolvenz), muss der Schuldner vor Gericht gehört werden. Liegt kein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor, weist das Gericht den Antrag ab. Dies kann auch mangels Masse geschehen – wenn keine Insolvenzmasse für die Bedienung der Schuldner vorhanden ist.

Im nächsten Schritt werden alle Gläubiger schriftlich vom eingesetzten Insolvenzverwalter über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informiert und aufgefordert, eine Auflistung ihrer offenen Forderungen zu erstellen. Dafür haben sie in der Regel zwischen 14 Tagen bis zu drei Monaten Zeit.

Es folgt ein Berichtstermin, in dem die Gläubiger über die vorhandene Insolvenzmasse, das Vermögen des Schuldners sowie die Anzahl der Gläubiger informiert werden. Die Gläubigerversammlung entscheidet dann über den Fortgang des Verfahrens. Das beinhaltet auch eine Entscheidung darüber, ob das Unternehmen fortgeführt oder stillgelegt wird.

Nachdem der Insolvenzverwalter die Forderungen der Gläubiger entgegengenommen und formal geprüft hat, erstellt dieser eine Forderungstabelle. Aus dieser gehen die Gläubiger, deren Forderungen und der Rang ihres Anspruchs hervor. In einem anschließenden gerichtlichen Prüfungstermin werden die Forderungen formaljuristisch bestätigt und eventuell offene Fragen erörtert.

Das Schutzschirmverfahren

Das Schutzschirmverfahren ist eine besondere Spielart im deutschen Insolvenzrecht. Ziel ist die Sanierung des Unternehmens auf dem Wege der vorläufigen Eigenverwaltung und der Vorlage eines tragfähigen Insolvenzplans.

Das Schutzschirmverfahren findet in der Regel nur bei einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit Anwendung. Es gelten bestimmte Voraussetzungen: so die grundsätzliche Liquidität des Unternehmens, eine frühzeitige Antragstellung der Insolvenz samt Begründung und die Aussicht auf eine zukunftsfähige Sanierung. Mit Ablauf des Schutzschirmverfahrens entscheidet das Insolvenzgericht nach Begutachtung des Insolvenzplans über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am Ende kann auch die Aufhebung des Schutzschirmes stehen. Dann läuft das reguläre Insolvenzverfahren in Fremdregie an.


Die Insolvenzmasse

Die Insolvenzmasse wird zur Tilgung der Schulden herangezogen – dazu gehören auch die Gerichts- und Verfahrenskosten eines Insolvenzverfahrens. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der vorhandenen Gelder und Werte auf den Insolvenzverwalter über.

Das gehört zur Insolvenzmasse

Zur Insolvenzmasse gehört der pfändbare Anteil an den materiellen und immateriellen Gütern des Unternehmens. Das sind in erster Linie Immobilien, Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte. Hinzu kommen sogenannte bewegliche Sachen wie Produktionsmaschinen oder die sonstige Firmenausstattung. Forderungen, die das Unternehmen an andere hat, sowie Ansprüche aus Versicherungsverträgen und Bargeld gehören ebenso zur Insolvenzmasse wie auch produzierte Waren und Produktionseinnahmen bis zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. Auch die unternehmenseigene Marke fällt der Insolvenzmasse zu.

Nicht ganz so einfach ist es mit Urheberrechten egal welcher Art. Deren Einbezug muss der Schuldner explizit bewilligen. Rechte an Patenten und Gebrauchsmustern können in die Insolvenzmasse einbezogen werden, wenn bereits Vorkehrungen für deren Verwertung getroffen wurden.

Die Ränge der Gläubiger

Es gibt drei verschiedene Ränge der Gläubiger, die in ihrer Reihenfolge unterschiedlich bedient werden.

  • Absonderungsberechtigte (Gläubiger mit Sicherheitsrechten)
  • nicht nachrangige Gläubiger (Gläubiger ohne Sicherheitsrechte)
  • Nachrangige Gläubiger

Absonderungsberechtigte Gläubiger haben eine bevorzugte Rechtsposition im Insolvenzverfahren. Gläubiger mit diesem Status haben Sicherungs- und Verwertungsrechte an Gegenständen der Insolvenzmasse – so zum Beispiel eine Immobilie. Das können Banken sein, die eine Immobilie als Sicherheit für einen Kredit hinterlegt haben. Vorrangig werden auch Forderungen von Sozialversicherungsträgern eingestuft. Das gilt auch für Gerichts- und Verfahrenskosten im Zuge des Insolvenzverfahrens.

Im Grunde werden alle Forderungen dem Rang entsprechend bedient. Nach den absonderungsberechtigten Gläubigern sind die Gläubiger ohne Sicherheitsrechte an der Reihe. Erst dann kommen die nachrangigen Gläubiger. Ihre Forderungen werden in der Regel nur in Ausnahmefällen bedient. Zumeist ist dann von der Insolvenzmasse nichts mehr übrig.

Arbeitnehmer als Gläubiger

Arbeitnehmer können zu Insolvenzgläubigern werden, wenn in der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Lohn gezahlt wurde. In diesem Fall werden die Lohnforderungen – wie die Forderungen der anderen Gläubiger – auf der Insolvenztabelle erfasst.

Info: Ist der Arbeitgeber mit seinen Lohnzahlungen erheblich im Rückstand, hat der Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht. Sie müssen somit nicht für lau arbeiten. Diese Regelung greift für gewöhnlich ab drei ausstehenden Gehältern.

Kommt es zu einer Firmeninsolvenz, besteht das Arbeitsverhältnis erst einmal weiter, kann jedoch vom Insolvenzverwalter gekündigt werden. Dafür gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten – und das unabhängig von anderen gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen.
 

 

Insolvenzgeld

Wurde das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt, zahlt die Agentur für Arbeit den Arbeitnehmern ein Insolvenzgeld. Dieses muss vom Arbeitnehmer selbstständig beantragt werden. Das Insolvenzgeld umfasst die letzten drei Monate bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gezahlt werden das Nettogehalt sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch Sonderzahlungen. Für Besserverdienende gibt es Obergrenzen. Die Zahlung ist einmalig.

Verwendete Quellen:
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Insolvenzordnung (InsO)
  • Zivilprozessordnung (ZPO)
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Gabler Wirtschaftslexikon
  • Statista
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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