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Die Klimakrise gefährdet Sicherheit in Deutschland – SPD fordert Handeln


MEINUNGFünf Jahre Pariser Abkommen  

Die Klimakrise gefährdet die Sicherheit in Deutschland

Von Rita Schwarzelühr-Sutter, Nils Schmid (SPD)

12.12.2020, 13:35 Uhr
Die Klimakrise gefährdet Sicherheit in Deutschland – SPD fordert Handeln. Verheerende Brände in Kalifornien: Die Klimakrise wird auch zu einem sicherheitspolitischen Risiko. (Quelle: imago images/Leonard Ortiz)

Verheerende Brände in Kalifornien: Die Klimakrise wird auch zu einem sicherheitspolitischen Risiko. (Quelle: Leonard Ortiz/imago images)

Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt. Doch wir werden schon bald auch Folgen für unsere Sicherheit spüren. Höchste Zeit zu handeln, fordern die SPD-Politiker Rita Schwarzelühr-Sutter und Nils Schmid im Gastbeitrag.

Vor fünf Jahren wurde Geschichte geschrieben, als sich die Staaten der Welt auf eine umfassende Vereinbarung zum Klimaschutz einigten. Mit dem Pariser Abkommen endete ein diplomatischer Marathon – maßgeblich vorangetrieben von der Obama-Administration. Anstatt allerdings mutig voranzuschreiten, traten die USA unter dem Klimaleugner Donald Trump aus dem Abkommen aus.

Doch mit der klimapolitischen Kehrtwende von Joe Biden gibt es wieder Hoffnung, denn wir werden die Menschheitsaufgabe Klimakrise nur mit einem globalen Kraftakt bezwingen.

Verheerende Folgen des Klimawandels

Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute verheerend, wie die Brände in Kalifornien und die Hitzewelle in Sibirien zeigten. Und auch wir in Deutschland erfahren Wasserknappheit und Waldsterben, Dürren und Ernteverluste, sowie negative Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität vor allem in Städten.

Treffen die Veränderungen auf Länder mit mangelnder Staatlichkeit und schlechter Versorgungslage, werden sie zum gefährlichen Risikomultiplikator. Denn wenn Wasser, Nahrungsmittel und Land knapp werden, folgen oft Migration und Verteilungskonflikte. Ein Teufelskreislauf, der ganze Regionen destabilisieren kann – mit Auswirkungen auch auf uns.

Die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Nils Schmid ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Deshalb war es wichtig, dass Heiko Maas die Sicherheitsgefahren des Klimawandels zu einem Schwerpunkt unserer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat machte. Und auch wenn die Trump-Regierung eine weitreichende Resolution blockierte, gab es Fortschritte wie die Einrichtung einer informellen Expertengruppe.

Unser nächstes Ziel ist ein Sonderbeauftragter für Klima und Sicherheit und eine stärkere Verankerung des Themas im Sicherheitsrat sowie in den UN-Missionen. Das Auswärtige Amt finanziert bereits einen ersten Experten für klimabedingte Sicherheitsrisiken in der UN-Mission in Somalia. Davon brauchen wir mehr – zum Beispiel beim UN-Einsatz in Mali.

Ein optimaler Nährboden für Terroristen

Die für uns strategisch bedeutende Sahelregion ist stark vom Klimawandel betroffen. Viehhalter und Ackerbauern verlieren durch Dürren ihre Lebensgrundlage, wodurch es zu Ressourcenkonflikten und einer Verschärfung der humanitären Not kommt – ein optimaler Nährboden für Terroristen.

Wichtig, dass Deutschland hier bereits vielfältige Klimaanpassungsprojekte finanziert und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gerade ein Frühwarnsystem entwickelt, das den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Ernährungssicherung und Sicherheitsrisiken in der Region untersucht. Um die Regierungsarbeit in diesem Bereich langfristig effektiver und kohärenter zu machen, sollten wir einen ressortübergreifenden Koordinierungsrat Klima und Sicherheit einrichten.

Wir dürfen unsere Analyse dabei nicht auf äußere Sicherheit verkürzen. Während international Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten am stärksten vom Klimawandel getroffen sind, stellt sich auch hierzulande die Frage, wer die Last des Klimawandels trägt. Die Debatten dazu werden scharf ausgetragen, rufen Ungeduld und Sorgen hervor, können rechtspopulistische Bedrohungsszenarien befeuern. Unsere Antworten darauf müssen daher dringend auf gemeinsamen Zukunftsbildern und internationaler Solidarität fußen.

Wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen ausruhen

Eine gute Grundlage für einen echten sozial-ökologischen Umbau, der alle mitnimmt, hat die Bundesregierung auf Druck des Bundesumweltministeriums mit dem Klimaschutzpaket 2019 und dem Corona-Konjunkturpaket aus diesem Jahr gelegt. Wir können stolz sein auf ein Investitionspaket, das klimafreundliche Technologien fördert, fossile Energieträger teurer macht, den Kohleausstieg befördert und der E-Mobilität einen Schub gibt.

Bei alledem haben Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz sich für eine sozial verträgliche Ausgestaltung eingesetzt: So gibt es mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen beim Umstieg auf E-Mobilität und der Anpassung an den Klimawandel, zusätzliche Förderung für Kommunen, einen sozial abgefederten CO2-Preis.

Wir können uns aber nicht darauf ausruhen. In der EU wird ein höheres Klimaziel für 2030 verhandelt – ein zentrales Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wenn das kommt, wird auch Deutschland die Ambitionen anziehen müssen.

Das wird nur gehen mit einem noch stärkeren Commitment zum Ausbau der Erneuerbaren und mehr Beteiligung der Bevölkerung, an einem rapiden Hochlauf der E-Mobilität, Nothilfen für unsere Wälder, einem Klima-Fitnessprogramm für Kommunen, einer Gebäudesanierungswelle wie von der EU-Kommission versprochen, einer zügigen Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie und dem Ausbau von synthetischen Kraftstoffen vor allem im Luftverkehr. International müssen wir die gute Zusammenarbeit mit China im Klimaschutz beibehalten und den alten Verbündeten USA mit offenen Armen zurückempfangen.

Der Klimawandel ist weltweit eine Gefahr – auch für den sozialen Frieden. Der effektivste Schutz vor diesen Sicherheitsrisiken sind eine ambitionierte Klimapolitik und entsprechende mutige Investitionsentscheidungen für die Zukunft. Am Ende unserer Anstrengungen steht eine gerechtere Gesellschaft, eine gesündere Wirtschaft, und eine stabilere Demokratie ganz nach dem Motto der UN-Nachhaltigkeitsziele: "leave no one behind".

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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