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Wahlcheck: Diese Partei hat das beste Klimaprogramm

Bundestagswahl 2021  

Wahlcheck: Diese Partei hat das beste Klimaprogramm

Von Saskia Leidinger

24.09.2021, 11:10 Uhr
Wahlcheck: Diese Partei hat das beste Klimaprogramm. Windkraftanlagen und Wohnhäuser mit Solaranlagen (Symbolbild): Viele Parteien wollen erneuerbare Energien ausbauen. (Quelle: imago images/ Jochen Tack)

Windkraftanlagen und Wohnhäuser mit Solaranlagen (Symbolbild): Viele Parteien wollen erneuerbare Energien ausbauen. (Quelle: Jochen Tack/imago images)

Starkregen, Hitzewellen, vertrocknete Böden: Die Klimakrise verändert unser aller Leben bereits jetzt. Die Politik verspricht mehr Klimaschutz. Doch in den konkreten Ideen der Parteien gibt es große Unterschiede – aber auch überraschende Gemeinsamkeiten.

Wie lange wird es noch Dieselautos geben? Muss ich bald eine Solaranlage auf mein Haus bauen? Die Bekämpfung der Klimakrise hat direkte Folgen für uns Bürger. Die Bundestagswahl am 26. September ist deshalb auch eine Abstimmung über die künftige Klimapolitik. Denn alle Parteien außer der AfD bekennen sich zu einem künftigen klimaneutralen Deutschland – doch über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Wer hat also das beste Klimaprogramm und bei welcher Partei werden die Klimaziele deutlich verfehlt? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Programme im Detail analysiert und nach verschiedenen Bereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft bewertet. 

Zentrale Frage dabei: Welche Partei würde es mit ihren Ideen schaffen, das im Bundesklimagesetz festgelegte Ziel von 65 % weniger Treibhausgasemission gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 zu erreichen? t-online hat die wichtigsten Ergebnisse der Studie für Sie zusammengefasst.

Die AfD wird in der Studie nicht berücksichtigt, da sie laut den Studienautoren den wissenschaftlichen Konsens des Klimawandels in Abrede stelle.

Zeitplan der wichtigsten Klimaziele

Für den Klimaschutz sind drei Daten von zentraler Bedeutung. Bis wann soll Deutschland klimaneutral sein? Bis wann sollen Kohlekraftwerke abgeschaltet sein und bis wann soll die Energie in Deutschland emissionsfrei sein? 

Die Parteien liegen hier mit ihren Vorstellungen teils Jahrzehnte auseinander. So plant beispielsweise die Linke bis 2035 klimaneutral zu sein, die FDP orientiert sich dagegen an den Zielen der EU – derzeit ist das das Jahr 2050. Beim Kohleausstieg will die FDP hingegen keine Vorgaben machen. Grüne und Linke dagegen wollen den Ausstieg bis 2030 schaffen, SPD und CDU peilen 2038 an. 

Eine Übersicht der einzelnen Klimaziele sehen Sie in der Grafik:

Industrie

Deutschland soll nach dem Willen der meisten Parteien aus der Kohle aussteigen, doch wie deckt die Industrie künftig ihren Strombedarf ab? Hier gibt es eine breite Einigkeit: Um Stahl und Zement herzustellen braucht es Wasserstoff. Doch für die Wasserstoffherstellung selbst braucht es ebenfalls Energie. Für die Grünen und die Linke darf dieser Strom nur aus erneuerbaren Quellen kommen, also aus Solar-, Windkraft- oder Biomasseanlagen.

Union und SPD lassen übergangsweise noch Wasserstoffproduktion mit  fossiler Energie zu, sogenannter "blauer Wasserstoff". Die FDP will, dass dabei zumindest das freiwerdende CO2 im Boden eingelagert wird. Man spricht hier von "türkisem Wasserstoff". Die Technologie ist allerdings bei Experten umstritten.

Die Industriepolitik der FDP wird laut DIW-Studie auch deshalb deutlich schlechter bewertet als die der anderen Parteien. Mit großem Abstand führen die Grünen.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist einer der größten Leidtragenden der Klimakrise und gleichzeitig einer der größten Produzenten von klimaschädlichen Gasen. Deshalb stehen die Bauern in Deutschland vor einem entscheidenden Umbruch.

Linke und Grüne setzen künftig auf mehr Ökolandbau und haben konkrete Ausbauziele. Bis 2030 sollen 25 bis 30 Prozent der Agrarfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Die Tierhaltung soll ebenfalls klimagerecht gestaltet werden, beispielsweise durch mehr Weidetierhaltung.

Die CDU hat ähnliche Vorstellungen, nennt aber keine konkreten Ausbauziele. In ihrem Wahlprogramm erklären CDU und CSU, Ökobauern künftig stärker zu fördern und für emissionsarme Ställe zu sorgen. Die FDP setzt in der Landwirtschaft auf Digitalisierung und Technologie – dazu zählt auch Gentechnologie.

Bauen und Wohnen

Für Mieter soll es sich künftig finanziell lohnen, wenn der Vermieter eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert. Bis auf FDP und AfD wollen die Parteien sogenannte Mieterstrommodelle fördern. Geht es nach Grünen und Linken, werden Solaranlagen bei Neubauten Pflicht, die SPD will diese zumindest auf Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden installieren.

Auch die Baubranche soll sich laut den Parteien umstellen. Die Union will für mehr klimaneutralen Bau Förderprogramme reformieren und wie auch die Grünen mehr nachhaltige Baumaterialien einsetzen, allerdings werden im Gegensatz zu den Grünen keine konkreten Förderabsichten genannt. Die FDP hat keine Vorschläge für klimaneutrales Bauen in ihrem Wahlprogramm und wird entsprechend von den Studienautoren mit null Punkten bewertet.

Verkehr

Mehr Güter auf die Schiene, Ausbau des Streckennetzes und Nachtzüge für Reisen durch ganz Europa. Liest man die Programme, scheint die Zukunft der Bahn zu gehören. Doch auch hier kommt es auf die Details an. Denn Versprechungen, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird, gibt es schon seit Jahren.

Damit es diesmal klappt, wollen Union und FDP die Trassenpreise verringern, Linke und Grüne die LKW-Maut verändern, im Fall der Grünen soll sich die Höhe am CO2-Ausstoß orientieren. Die FDP will zudem Schienennetz und Betrieb trennen. Die Eisenbahntrassen sollen in staatlicher Hand bleiben, die Bahn soll privatisiert werden. 

Auch den ÖPNV in Städten und auf dem Land wollen die Parteien verbessern und geht es nach SPD, Grünen und Linken, sollen die Ticketpreise sinken. Dafür soll es Modellprojekte geben, bei denen ein Ticket am Tag einen Euro kostet oder es gänzlich keine Tickets mehr braucht. 

Beim Auto setzen SPD und Grüne auf Elektromobilität. 15 Millionen E-Autos bis 2030 ist das Ziel. Danach sollen nach Plänen der Grünen nur noch emissionsfreie Autos gebaut werden. Die FDP setzt darauf, dass sich klimaneutrale Motoren durch den CO2-Preis langfristig automatisch durchsetzen. Für die CDU sind auch synthetische Kraftstoffe denkbar. Ob diese Kraftstoffe die Rettung für Verbrenner-Autos sind, lesen Sie hier.

Energie

Im Bereich Energie gibt es große Differenzen zwischen den Parteien. Die Linke will bereits 2030 aus der Kohle aussteigen, die FDP kein Datum festlegen, genauso wie beim Ausbauziel für erneuerbare Energien. SPD, Linke und Grüne formulieren dagegen klare Zeiträume, bis wann der gesamte Strom in Deutschland grün sein soll. Diese werden bei Linken und Grünen durch konkrete Strommengen ergänzt.

So sollen an Land jedes Jahr um die sieben Gigawatt Windenergie hinzukommen. Derzeit erzeugt Deutschland insgesamt rund 54 GW im Jahr an Land. Nach Plänen von SPD und Linken werden die Kommunen finanziell stärker an neuen Wind- und Solarparks profitieren. Die SPD setzt zudem auf Energiegenossenschaften.

Keine Vorgaben beim Ausbau erneuerbarer Energien will die FDP machen und setzt stattdessen auf mehr Nachfrage durch den Markt. CDU/CSU erklären lediglich, dass mehr Tempo in den Ausbau kommen soll. 

Einig sind sich die Parteien im Kern bei der EEG-Umlage. Diese soll entweder komplett abgeschafft oder im Fall von Linken und Grünen reformiert werden, sodass die EEG-Umlage in ihrer jetzigen Form nicht weiter bestehen bleibt.

Gesamtbewertung der Klimapolitik

Laut DIW-Studie lassen sich mit dem Wahlprogramm der Grünen die Ziele des Bundesklimaschutzgesetz am besten erreichen. Die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nennt an vielen Stellen konkrete Umsetzungsideen. Auch die Linke kann dadurch an einigen Stellen punkten, allerdings mit Schwächen im Bereich Industrie und Bau.



Union und SPD erreichen in der Gesamtbewertung ein ähnliches Niveau. Vor allem im Punkt Landwirtschaft hat die SPD laut Studie ein schwaches Programm. Das Papier der FDP wird am schwächsten bewertet, vor allem hat die Partei in manchen Themenfeldern keine Ideen für mehr Klimaschutz formuliert.

Insgesamt, so die Studienautoren, reiche aber selbst das Wahlprogramm der Grünen nicht aus, um das im Bundesklimaschutzgesetz festgelegte Ziel von 65 % weniger Treibhausgasemission gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Damit würden nicht nur die Klimaziele Deutschland verfehlt, sondern auch klar das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

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