G7-Ergebnis zum Klimaschutz Die deutsche Extrawurst ist gefährlich
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.
News folgen
Es sollte ein Klimaschutzgipfel werden, doch am Ende des G7-Treffens steht vor allem der Status quo – und eine Sonderregel für Deutschland.
An der Verpflegung kann es nicht gelegen haben. Im Luxushotel Schloss Elmau gibt es Sterneküche, für den Hunger zwischendurch hatten die G7-Spitzen einen Wanderrucksack mit Wurst und Käse bekommen, dazu ein Lebkuchenherz. Dennoch hat die Kraft nicht gereicht.
Das wichtigste Ziel der deutschen Gastgeber wurde nicht erreicht: Der enorme Schub für den Klimaschutz blieb aus. Stattdessen serviert die Abschlusserklärung das klimapolitische Minimum, gespickt mit einer gefährlichen Extrawurst, die auf eine verzweifelte Intervention Deutschlands zurückgeht.
Weg von Russland, rein ins Gas
Um von russischen Energieimporten wegzukommen, sollen öffentliche Gelder doch wieder in neue Gasprojekte fließen können. Zwar ist daraus kein Freifahrtschein für einen ungezügelten Gasrausch geworden, wie wohl aus Scholz‘ Kreisen gefordert worden war. Doch die Hintertür steht offen.
Was die G7 und Dutzende weitere Staaten bei der Weltklimakonferenz als Ausnahme zu ihrem Schwur gegen fossile Investitionen definiert hatten, könnte dadurch nun zur Regel werden. Unter bestimmten Umständen dürfen Steuergelder für neue Infrastruktur zur weltweiten Ausbeutung von Gasvorkommen ausgegeben werden. Im Kanzleramt schielt man bereits seit Wochen auf noch unerschlossene Gasfelder im Senegal.
Neue fossile Projekte sind unhaltbar
Die Voraussetzung: Die klimaschädlichen Projekte dürfen nicht langfristig laufen und kein Risiko für das Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen darstellen, die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Klingt gegensätzlich? Ist es auch.
Sowohl der Weltklimarat als auch die Internationale Energieagentur haben unmissverständlich klargemacht, dass jegliche Investitionen in neue klimaschädliche Infrastruktur das UN-Klimaziel torpedieren. Energiepreiskrise hin oder her.
Über Fortschritten schwebt Risiko
Gleichzeitig sind auch ein paar Krümel abgefallen, die Hoffnung machen: Bis 2030 wollen die G7 den Straßenverkehr in ihren Ländern zu einem hohen Grad von Treibhausgasen befreien, im Stromsektor soll das bis 2035 geschehen – ein Ziel, das Deutschland sich bereits gesteckt hatte. Außerdem will man schneller aus der Kohleverstromung raus. Jedoch ohne konkretes Datum und auch nur bei Kraftwerken, deren CO₂-Emissionen sich nicht absaugen und unterirdisch wegsperren lassen.
Indien, Indonesien, Vietnam und Senegal wollen die G7 bei der Energiewende unter die Arme greifen und dezidiert Geld für die verletzlichsten Staaten in der Klimakrise bereitstellen. Sich selbst will die Gruppe in einem noch näher zu definierenden Klimaclub bei Treibhausgaseinsparungen in der Industrie anspornen. Doch über all dem schwebt nun die Gefahr, dass Investitionsentscheidungen zugunsten neuer Gasprojekte die anderen Bemühungen der reichsten Industriestaaten überschatten.
Erdgas kann nicht grün sein
In der Europäischen Kommission mag man über das gasfreundliche Ergebnis des Gipfeltreffens schmunzeln. Dort möchte man Investments in Gasprojekte für die kommenden Jahre sogar als grün kennzeichnen. Kommende Woche könnte das Europaparlament diesen Plan noch zunichtemachen.
Bleibt nur zu hoffen, dass es so kommt – und man das Signal auch im Kanzleramt hört. Sonst erscheint gegen Olaf Scholz selbst Ex-Kanzlerin Angela Merkel als Klimaschützerin. Am Ende des 2015 von ihr geführten G7-Gipfels stand immerhin die Vorlage für das Pariser Klimaabkommen.
