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Merkel macht Erdogan Zugest├Ąndnisse

Von dpa
Aktualisiert am 18.10.2015Lesedauer: 3 Min.
Deutsch-t├╝rkisches H├Ąndesch├╝tteln: Angela Merkel und Erdogan.
Deutsch-t├╝rkisches H├Ąndesch├╝tteln: Angela Merkel und Erdogan. (Quelle: /ap-bilder)
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In der Fl├╝chtlingskrise setzt Kanzlerin Angela Merkel auf die T├╝rkei. Zu Forderungen nach mehr Geld und Visa-Erleichterungen zeigt sie sich aufgeschlossen. Ziel ist eine Steuerung der Migration.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Kein Treffen mit der Opposition

F├╝r Hilfe in der Fl├╝chtlingskrise hat die Bundeskanzlerin der T├╝rkei finanzielle Hilfen und eine erleichterte Einreise ihrer B├╝rger in die EU in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwartet sie von Ankara, Fl├╝chtlinge schnell wieder zur├╝ckzunehmen. Soll hei├čen, die T├╝rkei soll das sogenannte R├╝ck├╝bernahmeabkommen schnell umsetzen. Das sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit dem t├╝rkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul.


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Wichtiger aber war nat├╝rlich das Treffen mit dem m├Ąchtigsten Mann der T├╝rkei: Recep Tayyip Erdogan. Merkel bleibt optimistisch, dass eine Lastenteilung in der Fl├╝chtlingskrise erreicht werden k├Ânne. Die Gespr├Ąche seien "sinnvoll" und "erfolgreich" gewesen. Das gemeinsame Ziel sei die Steuerung der Migration, hie├č es dazu aus deutschen Delegationskreisen. Vereinbart worden sei ein gemeinsamer Prozess der T├╝rkei, Deutschlands und der Europ├Ąischen Union.

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Bislang zu wenig Unterst├╝tzung

Merkel findet, die T├╝rkei habe bislang wenig Unterst├╝tzung f├╝r ihre gro├če Leistung bekommen, indem das Land schon seit Jahren Millionen B├╝rgerkriegsfl├╝chtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufnimmt. "Deshalb werden wir uns finanziell st├Ąrker engagieren." Sie verstehe, dass die T├╝rkei zus├Ątzliches Geld m├Âchte.

Regierungschef Davutoglu w├╝rdigte die "mutige Vorgehensweise" Merkels in der Fl├╝chtlingsfrage: "Damit kann kein einziges Land alleine fertig werden." Bislang sei die T├╝rkei im Stich gelassen worden. Wichtig sei, dass nun bei der Lastenteilung ein gemeinsamer Wille gezeigt werde. Die Zahlen seien "zweitrangig".

Die T├╝rkei ist das wichtigste Transitland f├╝r Fl├╝chtlinge auf dem Weg in die EU. Nach offiziellen Angaben aus Ankara wurden bislang 2,5 Millionen Schutzsuchende alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Deshalb fordert das Land drei Milliarden Euro f├╝r die Versorgung der Menschen - dreimal so viel wie von der EU bisher angeboten.

Mehr legale Migration

Nicht nur die sogenannte illegale Migration ist ein Thema zwischen Merkel und der EU. Die Kanzlerin will ├╝berlegen: "Welche M├Âglichkeiten der legalen Migration kann man schaffen?" Sie bot an, "den beschleunigten Visa-Prozess zu unterst├╝tzen". T├╝rkische B├╝rger brauchen f├╝r die Einreise in den Schengen-Raum bisher in der Regel ein Visum. Die EU und die T├╝rkei hatten Ende 2013 einen "Dialog zur Visa-Liberalisierung" initiiert. F├╝r eine Beschleunigung soll die T├╝rkei im Gegenzug illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufnehmen.

Die Kanzlerin sprach sich zudem f├╝r die Er├Âffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der T├╝rkei aus. Sie nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz. ├ťber eine Einstufung der T├╝rkei als sicheres Herkunftsland habe sie mit Davutoglu heute noch nicht gesprochen. Merkel sagte aber: "Ich habe deutlich gemacht, dass man dar├╝ber sprechen kann."

Davutoglu sagte, er hoffe, dass die visafreie Einreise f├╝r T├╝rken in den Schengen-Raum und das R├╝ckf├╝hrungsabkommen f├╝r Angeh├Ârige von Drittstaaten im Juli 2016 gemeinsam in Kraft treten. Er hoffe au├čerdem, dass die "eingefrorenen" Verhandlungen zum EU-Beitritt durch die Er├Âffnung neuer Kapitel nun wieder in Gang kommen.

Kein Treffen mit der Opposition

Gespr├Ąche Merkels mit t├╝rkischen Oppositionsvertretern sind nicht vorgesehen. Kritiker werfen der Kanzlerin vor, Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten. Gr├╝nen-Chef Cem ├ľzdemir hielt Merkel Wahlkampfhilfe f├╝r Erdogan vor. "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht f├╝r einen autorit├Ąren Herrscher", sagte er auf einem Parteitag der bayerischen Gr├╝nen in Bad Windsheim. Merkel wies solche Kritik zur├╝ck.

Es ist Merkels erster Besuch in der T├╝rkei seit Februar 2013. Im Sommer 2013 hatte Erdogan - damals als Ministerpr├Ąsident - die regierungskritischen Gezi-Proteste niederschlagen lassen. Er war wegen seines autokratischen Herrschaftsstils im Westen zuletzt zunehmend isoliert. Das d├╝rfte sich nun wieder ├Ąndern.

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