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"Alle werden nach Deutschland gehen"

dpa, Von Can Merey

Aktualisiert am 26.03.2016Lesedauer: 3 Min.
Kurdische Fl├╝chtlinge in der N├Ąhe von Diyarbakir im S├╝dosten der T├╝rkei.
Kurdische Fl├╝chtlinge in der N├Ąhe von Diyarbakir im S├╝dosten der T├╝rkei. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Der Deal der EU mit der T├╝rkei im Kampf gegen die Fl├╝chtlingskrise k├Ânnte paradoxe Folgen haben: Obwohl eigentlich

F├╝r die t├╝rkische K├╝stenwache war es ein Novum: Im vergangenen Monat stoppte sie in der ├äg├Ąis nach eigenen Angaben erstmals Kurden aus der S├╝dostt├╝rkei, die der Gewalt dort entkommen und in der EU Zuflucht suchen wollten.


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K├╝nftig k├Ânnen sich Kurden mit t├╝rkischem Pass den teuren und gef├Ąhrlichen Seeweg sparen - wenn die Visapflicht f├╝r T├╝rken bei Reisen in den Schengen-Raum wie geplant Ende Juni fallen sollte.

Direktflug nach Berlin

Dann k├Ânnten Kurden direkt nach Deutschland reisen. Zum Beispiel mit dem Flug von der Kurdenmetropole Diyarbakir um 07.10 Uhr via Istanbul, Ankunft Tegel 14.15 Uhr. Die Kosten liegen derzeit bei 200 Lira, umgerechnet 62 Euro - One Way, versteht sich. Das ist ein Betrag, den auch in der T├╝rkei so gut wie jeder aufbringen kann.

Im Fl├╝chtlingspakt mit Ankara hat die EU Visumfreiheit f├╝r T├╝rken bis sp├Ątestens Ende Juni versprochen, wenn Ankara 72 Bedingungen erf├╝llt. Mehr als die H├Ąlfte der Punkte - bei denen es etwa um Passvorschriften geht - sind abgearbeitet, die restlichen sollen bis Mai erledigt sein. Paradoxe Folge des Abkommens k├Ânnte sein, dass die EU sich zwar gegen Fl├╝chtlinge aus Syrien und Afghanistan abschottet - dass daf├╝r aber massenhaft Kurden vor allem nach Deutschland kommen.

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"In Str├Âmen werden Menschen gehen"

Das gilt besonders dann, wenn der Konflikt zwischen der Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der S├╝dostt├╝rkei weiter eskalieren sollte, worauf alles hindeutet. "In Str├Âmen werden Menschen in sicherere Regionen gehen wollen", sagt der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas. "Nicht nur Kurden, auch T├╝rken k├Ânnten nach Europa fliehen."

Bislang m├╝ssen Antragsteller f├╝r ein Visum f├╝r den Schengen-Raum glaubhaft versichern k├Ânnen, dass sie in die T├╝rkei zur├╝ckkehren wollen. Wer kein Visum hat, kommt derzeit nicht einmal bis zum Flugzeug. Wenn die Visapflicht entf├Ąllt, sind zwar nur Aufenthalte von bis zu 90 Tagen erlaubt - und ein Recht darauf, sich in der EU niederzulassen und dort zu arbeiten, besteht nicht.

Hunderte Verfahren wegen Erdogan-Beleidigung

Dennoch k├Ânnten zahlreiche T├╝rken versucht sein, mit Schwarzarbeit ihr Gl├╝ck zu versuchen und nach der 90-Tage-Frist unterzutauchen. Wer als T├╝rke Familie vor Ort hat, muss nicht f├╝rchten, obdachlos zu werden - und Verwandte in Europa haben viele. Oppositionelle k├Ânnten erw├Ągen, dem wachsenden politischen Druck in der T├╝rkei zu entkommen. Nach Angaben des Justizministeriums laufen mehr als 1800 Verfahren alleine wegen Beleidigung von Staatspr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan.

Die mit Abstand gr├Â├čte Gruppe k├Ânnten aber Kurden werden, die vor den b├╝rgerkriegs├Ąhnlichen Zust├Ąnden in der S├╝dostt├╝rkei nach Europa und dort besonders nach Deutschland fliehen. Jeder, der es nach Deutschland schafft, darf dort Asyl beantragen - erst recht, wenn er vorher keinen anderen EU-Staat durchquert hat.

"Dann w├╝rde ich gehen"

In Diyarbakir wissen ├╝berraschend viele Kurden ├╝ber die geplante Visumfreiheit Bescheid. "Alle werden nach Deutschland gehen", meint die 43-j├Ąhrige Y├╝ksel. Einer ihrer Br├╝der k├Ąmpft nach ihren Worten f├╝r die PKK, zwei sind im Gef├Ąngnis, zwei wurden im Kampf get├Âtet.

Der 51-j├Ąhrige Mustafa Cukus, der bei den Gefechten in Diyarbakir seine 16 Jahre alte Tochter Rozerin verloren hat, sagt: "Wenn ich die M├Âglichkeit h├Ątte, nach Europa zu gehen, dann w├╝rde ich gehen. Ich glaube, jeder in meiner Lage w├╝rde gehen."

Zunehmende Gewalt in Kurdengebieten

Die zunehmende Gewalt in den Kurdengebieten hat nach Angaben der Regierung bereits mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Bislang suchen sie im eigenen Land Schutz. Visumfreiheit w├╝rde das ├Ąndern, meint der T├╝rkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut f├╝r Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP). "Potenziell k├Ânnten 400.000 bis 500.000 t├╝rkische Fl├╝chtlinge - vor allem Kurden - Asyl beantragen."

Weniger Chancen auf Anerkennung h├Ątten solche Asylbewerber, w├╝rde die EU die T├╝rkei als "sicheres Herkunftsland" einstufen - womit Erdogan bescheinigt w├╝rde, dass in seinem Land die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Weil daran in Europa Zweifel herrschen, gibt es starke Widerst├Ąnde gegen eine solche Einstufung, f├╝r die sich etwa EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesinnenminister Thomas de Maizi├Ęre (CDU) aussprechen.

Visafreiheit als wichtigster Punkt

T├╝rkei-Experte Jenkins glaubt nicht daran, dass die Visafreiheit ├╝berhaupt kommt. "Ich denke, dass eher Schengen auseinanderbricht", sagt er. "Ich bin sicher, dass sich einige Staaten aus Schengen zur├╝ckziehen w├╝rden, bevor sie T├╝rken visumfreie Einreise erlauben."

F├╝r die T├╝rkei ist Visumfreiheit aber der wichtigste Punkt im Pakt mit der EU. Sollte sich Ankara darum geprellt sehen, d├╝rfte das Abkommen hinf├Ąllig werden. Erdogan k├Ânnte dann seine fr├╝here Drohung wahr machen - und die Grenzen zur EU f├╝r Fl├╝chtlinge ├Âffnen.

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