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Brexit-Rede: Theresa May kündigt klare Trennung von der EU an

Austritt aus EU-Binnenmarkt  

May kündigt klare Trennung von der EU an

17.01.2017, 15:02 Uhr | dpa, AP, rtr

Brexit-Rede: Theresa May kündigt klare Trennung von der EU an. Theresa May bei ihrer Rede im Lancaster House in London. (Quelle: Reuters)

Theresa May bei ihrer Rede im Lancaster House in London. (Quelle: Reuters)

Die britische Premierministerin Theresa May plant einen harten Brexit. In ihrer Grundsatzrede erklärte sie, Großbritannien werde aus dem europäischen Binnenmarkt ausscheiden.

"Wir streben keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an", sagte May in London. Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union schließen. Auch der Zollunion in ihrer bisherigen Form will Großbritannien nicht mehr angehören.

Weil das Land den EU-Binnenmarkt verlassen werde, sei es künftig nicht mehr verpflichtet, "enorme Summen zum EU-Haushalt" beizutragen, sagte sie.

Sie schränkte jedoch ein, es könne "bestimmte EU-Programme" geben, an denen Großbritannien teilnehmen wolle. Dann sei es vernünftig, dass "wir einen angemessenen Beitrag leisten", sagte die britische Regierungschefin.

Nicht "halb drin, halb draußen"

Ihr Land wolle keine Teil-Mitgliedschaft in der EU oder "irgendwas, das uns halb drinnen, halb draußen lässt". "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen."

May kündigte erstmals an, sie wolle das Parlament in London über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen. Das finale Abkommen "wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt", sagte May.

Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.

Strengere Regeln für Einwanderer

Die Premierministerin stand seit Monaten unter Druck, eine Strategie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Sie präsentierte nun einen Zwölf-Punkte-Plan, der unter anderem eine harte Linie in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern vorsieht. Sie sollen in Zukunft nicht wie bisher ohne weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen. "Die Zahl der Einwanderer ist zu hoch", sagte May.

Auch dem Europäischen Gerichtshof will sich London nicht länger unterwerfen. Beides gilt als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Führende EU-Politiker haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie Großbritannien nicht entgegenkommen werden.

May bemühte sich gleichzeitig, für enge Beziehungen mit der EU zu werben. Es sei im Interesse Großbritanniens, dass die EU erfolgreich sei. Das Votum der Briten, die Europäische Union zu verlassen, sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte gewesen.

Verlässlicher Partner und enger Freund

London werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und enger Freund sein. "Wir wollen eure Waren kaufen und euch unsere verkaufen und mit euch so frei wie möglich handeln", sagte May.

Am Ende solle eine neue Partnerschaft mit der EU auf Augenhöhe stehen, sagte May. Großbritannien wolle nach wie vor gute Kontakte zu anderen europäischen Staaten halten, betonte sie. Man verlasse die EU, aber nicht Europa.

Parallel dazu strebe Großbritannien mit den USA und aufstrebenden Volkswirtschaften im Rest der Welt eigene Handelsabkommen an. Am Ende werde Großbritannien nicht isolierter sein, sondern "stärker, fairer, vereinigter und mehr nach außen gewandt als zuvor", sagte May.

Steinmeier: "Endlich mehr Klarheit"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte, dass May "endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat". Deutschland wolle "möglichst gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen" zu Großbritannien.

An den Märkten sorgte Mays mit Spannung erwarteter Auftritt für Beruhigung. Das britische Pfund zog zum Euro und zum Dollar an. Der Dax grenzte seine Verluste ein.

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