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Freihandelsabkommen: EuGh gibt EU-Staaten Veto-Recht bei TTIP &Co

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EuGh stärkt nationale Parlamente  

Freihandel: TTIP & Ceta endgültig vor dem Aus

16.05.2017, 11:45 Uhr | dpa, pdi

Freihandelsabkommen: EuGh gibt EU-Staaten Veto-Recht bei TTIP &Co. Der Abschluss von Freihandelsabkommen wird in Zukunft in Europa nicht einfacher, denn die EU-Mitgliedsstaaten sollen ein Veto-Recht zugesprochen bekommen. (Quelle: dpa)

Der Abschluss von Freihandelsabkommen wird in Zukunft in Europa nicht einfacher, denn die EU-Mitgliedsstaaten sollen ein Veto-Recht zugesprochen bekommen. (Quelle: dpa)

Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? Auf diese Frage haben Richter des Europäischen Gerichtshofes die mit Spannung erwartete Antwort geben. Auf die Handelspolitik der EU könnten unruhige Zeiten zukommen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGh) ebnet den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist.

Ende von Freihandelsprojekten

Sie befürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.

Als Paradebeispiel gilt das Drama um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommens Ceta, das die EU-Kommission auf politischen Druck hin als ein solches eingestuft hatte, das der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf. Der Vertrag konnte im vergangenen Herbst erst nach einer Hängepartie unterzeichnet werden, weil die Führung der belgischen Wallonie die Signatur des Abkommens zeitweise blockierte. Für die EU war das international eine Blamage.

Stärkere Mitwirkung der Parlamente

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen sich dennoch aus politischen Gründen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an großen Freihandelsprojekten wie dem europäisch-kanadischem Abkommen Ceta oder den Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. Dieser wollen sie mit einer stärkeren Mitwirkung der Parlamente begegnen.

Das Gutachten der Richter wird sich konkret auf ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen beziehen. Die Einschätzungen des Gerichtshofes gelten aber auch für alle anderen Abkommen.

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