Horst Seehofer sorgt mit Brief zum Brexit für Verwirrung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in Brüssel mit einem Brief zum Brexit für Verwirrung gesorgt. Er ist besorgt um die Sicherheit der EU-Bürger.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sorgt mit Ermahnungen an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission für Irritation in Brüssel. In einem Brief, aus dem die "Financial Times" zitiert, hatte der CSU-Chef vorige Woche das Team um EU-Chefunterhändler Michel Barnier gedrängt, in Sicherheitsfragen nach dem EU-Austritt eine "unbegrenzte Zusammenarbeit" mit Großbritannien anzustreben.

Ein Sprecher Barniers erklärte dazu am Freitag knapp, das sei "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands". Die EU versucht seit Beginn der Brexit-Verhandlungen alles, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen.

Sicherheit der Bürger sei oberste Priorität

Wie eng Großbritannien nach dem Austritt langfristig bei Terror- und Kriminalitätsbekämpfung mit der EU zusammenarbeitet, soll in den kommenden Wochen bei Verhandlungen geklärt werden. Diese Gespräche haben noch nicht richtig begonnen, weil noch wichtige Trennungsfragen offen sind.

Premierministerin Theresa May hatte beim EU-Gipfel vorige Woche ebenfalls auf eine möglichst enge Sicherheitspartnerschaft gedrungen, mit ganz ähnlicher Stoßrichtung wie jetzt Seehofer laut "FT". Komme man nicht zu einer unbegrenzten Sicherheitspartnerschaft, würden Menschenleben gefährdet, zitiert die britische Zeitung aus Seehofers Brief. Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten solle Priorität vor allen anderen Aspekten der Austrittsverhandlungen haben.

Der EU-Unterhändler Barnier vertritt indes die Position, nach dem Brexit könne die Sicherheitskooperation etwa beim Austausch von Daten notwendigerweise nicht mehr so eng sein wie jetzt. Das sei eine logische Folge des Austritts, den Großbritannien gewählt habe.