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Weber: "Gro├čbritannien befindet sich im Chaos"

Von dpa, jmt

Aktualisiert am 18.10.2018Lesedauer: 2 Min.
EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU): Er sieht die britische Regierung derzeit im Chaos.
EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU): Er sieht die britische Regierung derzeit im Chaos. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Nach dem Brexit-Gipfel zeigt sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ern├╝chtert und fordert Zugest├Ąndnisse der britischen Regierung. Doch da tut sich bislang wenig.

Der Fraktionsvorsitzende der Europ├Ąischen Volkspartei, Manfred Weber, kritisiert die britische Regierung f├╝r ihren Brexit-Kurs scharf. Die britische Premierministerin Theresa May habe die ausgestreckte Hand der Europ├Ąischen Union ausgeschlagen, sagte Weber. May stehe im eigenen Land unter Druck der Verfechter eines harten Brexits. Deshalb befinde sich Gro├čbritannien "im politischen Durcheinander, im Chaos". Dennoch hoffe er, "dass London jetzt endlich kompromissf├Ąhig ist".

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU): Er sieht die britische Regierung derzeit im Chaos.
EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU): Er sieht die britische Regierung derzeit im Chaos. (Quelle: /imago-images-bilder)

May: Ja, nein, vielleicht

May hatte beim EU-Gipfel am Mittwochabend keine neuen Vorschl├Ąge gemacht, wie die derzeitige Blockade in den Brexit-Verhandlungen ├╝berwunden werden k├Ânnte. Die EU beklagte danach mangelnde Fortschritte. May schloss jedoch nicht aus, auf die Vorschl├Ąge f├╝r eine l├Ąngere ├ťbergangsphase einzugehen. In ihrem Kabinett formiert sich dagegen aber bereits Widerstand. Auch im Parlament steht sie unter enormem Druck.

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Deutschland hat sich in eine gef├Ąhrliche Lage man├Âvriert
Wladimir Putin 2012 im Kanzleramt in Berlin.


May sagte, die Verl├Ąngerung k├Ąme nur zum Tragen, wenn bis Ende 2020 keine Vereinbarung ├╝ber die k├╝nftigen Beziehungen st├╝nde ÔÇô das sei aber nicht zu erwarten. Sie arbeite daran, bis dahin die k├╝nftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zu fixieren. In jedem Fall wolle die britische Regierung gemeinsam mit der EU sicherstellen, dass auf der irischen Insel keine feste Grenze entstehe.

Spielt May auf Zeit?

Britische Medien spekulierten, May spiele auf Zeit, um die Abstimmung ├╝ber den Haushalt im britischen Parlament Anfang November nicht zu gef├Ąhrden. Bislang ist v├Âllig unklar, wie sie f├╝r etwaige Kompromisse mit Br├╝ssel eine Mehrheit im Parlament bekommen soll. Das finale Brexit-Abkommen m├╝sste sie von den Abgeordneten absegnen lassen.


Am 29. M├Ąrz 2019 verl├Ąsst Gro├čbritannien die EU. Ohne Abkommen drohen wirtschaftlich drastische Folgen und Chaos in vielen Lebensbereichen. Ein Sondergipfel zum Brexit im November wurde auf Eis gelegt.

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