Nach dem Brexit-Gipfel zeigt sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ernüchtert und fordert Zugeständnisse der britischen Regierung. Doch da tut sich bislang wenig.
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, kritisiert die britische Regierung für ihren Brexit-Kurs scharf. Die britische Premierministerin Theresa May habe die ausgestreckte Hand der Europäischen Union ausgeschlagen, sagte Weber. May stehe im eigenen Land unter Druck der Verfechter eines harten Brexits. Deshalb befinde sich Großbritannien "im politischen Durcheinander, im Chaos". Dennoch hoffe er, "dass London jetzt endlich kompromissfähig ist".
EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU): Er sieht die britische Regierung derzeit im Chaos. (Quelle: imago images)
May: Ja, nein, vielleicht
May hatte beim EU-Gipfel am Mittwochabend keine neuen Vorschläge gemacht, wie die derzeitige Blockade in den Brexit-Verhandlungen überwunden werden könnte. Die EU beklagte danach mangelnde Fortschritte. May schloss jedoch nicht aus, auf die Vorschläge für eine längere Übergangsphase einzugehen. In ihrem Kabinett formiert sich dagegen aber bereits Widerstand. Auch im Parlament steht sie unter enormem Druck.
May sagte, die Verlängerung käme nur zum Tragen, wenn bis Ende 2020 keine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen stünde – das sei aber nicht zu erwarten. Sie arbeite daran, bis dahin die künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zu fixieren. In jedem Fall wolle die britische Regierung gemeinsam mit der EU sicherstellen, dass auf der irischen Insel keine feste Grenze entstehe.
Spielt May auf Zeit?
Britische Medien spekulierten, May spiele auf Zeit, um die Abstimmung über den Haushalt im britischen Parlament Anfang November nicht zu gefährden. Bislang ist völlig unklar, wie sie für etwaige Kompromisse mit Brüssel eine Mehrheit im Parlament bekommen soll. Das finale Brexit-Abkommen müsste sie von den Abgeordneten absegnen lassen.
- Brexit-Verhandlungen: Es ist kompliziert
Am 29. März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Ohne Abkommen drohen wirtschaftlich drastische Folgen und Chaos in vielen Lebensbereichen. Ein Sondergipfel zum Brexit im November wurde auf Eis gelegt.
- dpa
